Dienstag, 6. Februar 2018

GroKo: Die Delegation politischer Verantwortung

Bei einem Fußballspiel würde man sagen: Nach der Neuansetzung eines Spiels und einer ergebnislosen Verlängerung befinden wir uns heute in der zweiten Runde des Penaltyschießens. Während beim Fußball ein Treffer meistens klar als solcher zu erkennen ist, haben wir es im Falle der Koalitionsverhandlungen mit gefühlten Toren oder vermeintlich gehaltenen Penaltys zu tun. Das liegt bereits im Interpretationsspielraum der beteiligten möglichen Koalitionäre. Das Publikum verfolgt diese Auseinandersetzung, kann sich aber ebenfalls nur bedingt für dieses Spektakel erwärmen. Zu diffus sind die Schlüsselmomente, zu unterschiedlich die Regelauslegung Tor oder nicht Tor. Dazu einige Beispiele.

Bildung: "GroKo-Verhandler einigen sich auf "Leuchtturmprojekt Bildung"

Total 11 Mia € sollen bis 2021 investiert werden, wovon  die 5 Mia € für den Digitalpakt bisher allerdings nicht im vereinbarten Zusatz-Gesamtrahmen von 45 Mia €  eingearbeitet sind. 6 Mia. € sollen in die Herrichtung von Infrastrukturen fließen, wobei das Kooperationsverbot gelockert werden soll, damit alle Kommunen davon profitieren können. 

Worin besteht nun dieses Leuchtturmprojekt?
  • Besteht es in der Teil-Behebung eines bundesweiten gigantischen Sanierungsstaus in Bildungsinfrastrukturen, welcher vom Gemeinde- und Städtebund auf über 30 Mia. Euro beziffert wird?
  • Wieviele Jahre schlagen wir uns schon mit dem so genannten Digitalpakt herum, ohne dass im Bereich Bildung wirklich Messbares vorzuweisen wäre? 
  • Handelt es sich  bei den hier angekündigten Maßnahmen nicht in erster Linie um ein Wirtschafts-Impuls-Programm, mit welchem noch gar nichts über die inhaltliche Ausrichtung des "Leuchtturmprojekts Bildung" ausgesagt wird? Ja, richtig, da sind dann wieder die Länder zuständig. 
Wie stellt sich eigentlich diese mögliche GroKo zur Tatsache, dass wir in den kommenden 8-10 Jahren einen noch nie da gewesenen bundesweiten Mangel an Lehrkräften erleben werden, weil es aus Kostengründen einfach verpasst wurde, genügend neue Lehrer auszubilden? Diese Thematik wird  den Bildungsleuchtturm ins Wanken, möglicherweise zum Einsturz bringen. Dies zu verhindern, ist dann wohl wieder Sache der Länder.....

Seit Jahren mahnt die OECD mehr Investition in Bildung an, wird Deutschland gerügt. NUN ist Bildung ein Sanierungsfall und die Absichtserklärung, "Bildungsausgaben" ans OECD-Niveau anzupassen ist unter den derzeitigen Rahmenbedingung nicht mehr als eine laues Lüftlein. 

Neues Rentenkonzept: Rentenniveau bis 2025 auf 48% absichern

Verbunden wird dies mit einigen Zückerchen für die künftigen Rentner und Mütter, welche immer berufstätig waren und einen Zuschlag auf die Grundsicherung kriegen, falls die bisherige Rente nicht reicht. Für die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission Empfehlungen ausarbeiten. Ein derartiges Verhandlungsergebnis ist ernüchternd für  alle Betroffenen, denn:


  •  Geringverdiener kriegen gegenwärtig 55% des letztverdienten Lohnes. Der OECD-Durchschnitt beträgt 73%, der EU-Durchschnitt 80%. 
  • Durchschnittsverdiener erhalten 51% , OECD-Durchschnitt 63%, EU-Durchschnitt 71%
Deutschland belegt also weiterhin  einen der hintersten Plätze und daran wird sich nichts ändern, haben die Verhandler beschlossen. Hier entstehen gewaltige Zukunftsschulden, welche kommende Generationen zu schultern haben werden. Quelle   Auch dies ein Thema, für welches Deutschland von der OECD seit Jahren scharf kritisiert wird. 

"GroKo: Schulz meldet Einigung in der Europapolitik"

Angesichts der brisanten nationalen Baustellen ist natürlich das Thema Europapolitik eine wunderbare Spielwiese, insbesondere für den SPD-Chef Schulz - welcher, mal ehrlich gefragt, als EU-Parlamentspräsident konkret WAS bewegt hat, bewegen konnte? Aber ganz offensichtlich bleibt das sein Steckenpferd, obwohl es im eigenen Hause klappert und zieht, dringendster Handlungsbedarf besteht.  Und so klingen die Absichtserklärungen:
  • Europäischer Finanzminister, welcher Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten durchsetzt
  • Europäischer Investitionshaushalt, welcher als Folge auch höhere Mitgliederbeiträge nach sich zieht.
  • Jugendarbeitslosigkeit durch EU-Programme bekämpfen
  • Stärkung der Arbeitnehmerrechte (möchte man dies nicht zuerst mal in Deutschland klären?)
  • Sozialpakt für Europa
Mit Recht weist der Expertenrat des Wirtschaftsministeriums darauf hin, dass als Erstes die künftigen  Aufgaben und Zuständigkeiten der EU präzise umrissen werden müssen und erst NACH einer EU-Einigung über entsprechende Programme oder Neuverteilung von Zuständigkeiten und Vollmachten gesprochen werden könne. 

Noch etwas fällt auf: Die letzten zwei Punkte sind klare Problemfelder in Deutschland. Die Frage der Arbeitnehmerrechte müsste seit mindestens 15 Jahren ein nationales Thema sein, ebenso die gesamte Thematik Soziale Sicherheit, das Thema Altersrente, Alters- und Kinderarmut. Da steht Deutschland im europäischen Vergleich miserabel da. 

Diese Themenkreise auf die europäische Ebene auszulagern mit dem Fernziel, dass Europa künftig zentral über Brüssel verwaltet und die Bundes- und Landespolitiker nur noch Befehlsempfänger mit Umsetzungspflicht sein sollen, das ist schon eine Zäsur. Gewollt,  oder aber  nationale Kapitulation  angesichts zunehmender Globalisierungstrends? Also schiebt man die heißen Kartoffeln weiter an die EU, bezahlt dafür etwas mehr Geld und dann soll diese schauen, wie sie diese mehr als heterogene Staatengemeinschaft auf Kurs bringt? War DAS das Wählervotum und wo finden sich da die BürgerInnen wieder?

Personal: Gibt es da kein Verfalldatum?

Bei einem Zustandekommen einer Koalition findet der "Aufbruch" in die nächste Legislatur  mit drei Spitzenpolitikern statt, welche in den letzten Jahren symbolhaft  für Lethargie, Autoritätsverlust und Profillosigkeit standen. Seehofer, angesichts massiver Wählerverluste nicht mehr haltbar für die CSU; Schulz, als Heilsbringer angetreten und krachend in den Niederungen der Realpolitik aufgeschlagen, Merkel, ganz klar verbraucht, was nach 12 Jahren Kanzlerschaft kein Wunder ist.  Das Haltbarkeitsdatum ist bei allen drei Protagonisten abgelaufen, ein offenes Geheimnis, auch in den Parteispitzen. Trotzdem machen alle, der Angst vor Neuwahlen geschuldet, auf "Aufbruch" und "Veränderung", prahlen mit ihrem Fußabdruck im Koalitionsvertrag und versprechen. "Alles wird gut". Gemeint ist wohl was Anderes: Wir haben die Posten für die kommenden 4 Jahre geklärt. Wir sind nicht Grund FÜR sondern Bollwerk GEGEN aufkommenden Populismus. Eine Fehleinschätzung, zu reduzieren auf: Wir wollen weiter regieren, koste es, was es wolle. 

Schulz bringt  sogar den Gauklertrick zustande, sich zu einem möglichen Ministeramt erst NACH erfolgter Basisabstimmung äußern zu wollen, obwohl schon längst klar ist, dass er einen solchen Posten anstrebt... Wissend, dass er weder in der SPD noch viel weniger in der Bevölkerung  sowas wie Vertrauen genießt.. Was für eine durchschaubare Posse! Die eigenen Genossinnen und Genossen kriegen also nicht einen Koalitionsvertrag mit Personen, welche auch dafür gerade stehen, zur Abstimmung, sondern eine Katze im Sack! Garniert mit großen Worten für ein ganz triviales egoistisches Machtstreben einer Einzelperson. DAS ist  Gift für  eine Partei, welche sich Erneuerung auf die Fahnen geschrieben hat - Dünger für jene Kräfte, welche sich alternativ nennen. 

Bleibt noch das Argument: Mit Neuwahlen würde alles noch schlimmer. Ja, mit diesem Führungspersonal auf jeden Fall. Genau diese Leute sind es, welche drohen und den Teufel in Form einer AfD an die Wand malen. Es bleibt ein letzter Gedanke: Neuwahlen mit neuen Köpfen und entsprechend auch neuen Inhalten sind doch auch eine Chance, ganz sicher für die SPD. Der CDU dürfte dies angesichts der merkelschen Personalpolitik etwas schwerer fallen.

Es wäre jedoch schon begrüssenswert: Endlich wieder einmal neue Köpfe mit hoffentlich fassbareren politischen Aussagen. Aus Sicht der immer ratloser werdenden Wählerinnen und Wähler auf jeden Fall ein Gewinn. 

Donnerstag, 28. Dezember 2017

Ländlicher Raum: Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise stoppt einäugige Sparmaßnahmen

Im Grunde genommen geht es in diesem Beitrag um einen Sachverhalt, den jeder Hausbesitzer kennt. Um ein Entscheidungsprozedere, welches für jeden Unternehmer  Erfolg garantieren und Risiken mindern soll: Das Abwägen, das Vergleichen und das Auswählen von wirtschaftlich effizienten Neuanschaffungen. Dabei werden verschiedene Angebote oder Produkte auf ihre Vor- und Nachteile, zu erwartende Lebensdauer, Folgekosten und Auswirkungen oder notwendige Änderungen im gesamten Betriebsablauf analysiert und die Ergebnisse verglichen.

Ein gründlicher Vergleich kann zum Ergebnis führen, dass eine vermeintlich preiswerte Produktionsanlage den Betrieb gesamtwirtschaftlich teurer zu stehen kommt, als ein Produkt, welches im Anschaffungspreis 30% teurer ist, jedoch bedeutend effizienter einsetzbar ist.

In wievielen Bundesländern wurden in den vergangenen 10 Jahren Verwaltungs- Kreis- Kommunalgebiets- und Schulreformen durchgeführt? Wo überall sind sie aktuell angedacht? Welches sind die Argumente? Effizienzsteigerung, Personal- und Kostenersparnis. Als Argumentarium dienen heute: Demografischer Wandel, Flächenvergleiche der Kommunen mit anderen Bundesländern, Beamte/1000 Einwohner usw. Verschiedene vergleichende Untersuchungen belegen, dass bisher keine dieser Reformen eine signifikante Personalkostenersparnis generierte, dass die Verwaltungseffizienz keineswegs gestiegen ist, sich vielfach Entscheidungsprozedere verkompliziert und verlangsamt haben. Trotzdem wird weiter in Richtung größer reformiert. 

Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise setzt Grenzen!

Was für Planer mit eindimensionaler Rechnerei sinnvoll erscheinen mag, stösst in der Praxis klar an die Grenzen der Sinnhaftigkeit. Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise zeigt dies schonungslos auf. Hier müssen nämlich die Folgen dieser eindimensionalen Planung dargestellt werden. Oft verwandelt sich das vermeintliche Sparpotential in einen volkswirtschaftlichen Schaden, der weit höher liegt, als die erreichte Ersparnis.

Beispiel Kreisgebietsreform Sachsen-Anhalt 2007: Landkreis Mansfeld-Südharz 141400 Einwohner, Fläche 1448,84 km², 98 Einw./km2

  • Kfz-Zulassung, Adress-Änderungen. Im Zuge von Effizienzsteigerung Entscheid für einen Standort für den gesamten Landkreis in Sangerhausen. Mit ÖV aus dem Landkreis ganz schlecht zu erreichen, kein eigener Parkplatz, Anfahrt bis zu 50 Kilometer ein Weg, Wartezeit locker 1 Stunde bis 90 Minuten. Fazit: Fahrkosten für 100 km Strecke, Fahrzeit, zusammen mit Wartezeit ein Zeitaufwand von mindestens 3 Stunden, mit Öffentlichem Verkehr kann man da weitere 90 Minuten dazuzählen. Wie teuer ist das alles? Multipliziert mit 80 bis 100 Kunden/Tag? Klar, das interessiert niemanden aus der Verwaltung. Tatsächlich jedoch wird diese  vermeintliche Verwaltungsersparnis durch einen, durch die Kunden zu erbringenden, Mehraufwand realisiert. Diese Maßnahme führt zur sinnlosen Verbrennung von Geld, Arbeitskraft, Zeit des Bürgers und damit zur Vernichtung von Wirtschaftsproduktivität.
Mansfeld-Südharz ist ein vergleichsweise kleiner Landkreis des Landes Sachsen-Anhalt. Trotzdem der Hinweis: In der Schweiz sind 16 Kantone (= Bundesländer ), ausgestattet mit allen Verwaltungs- und Ministerialbehörden, KLEINER als der Landkreis Mansfeld-Südharz. 5 davon haben deutlich weniger als 100 Einw./m2. Und ja: Mehrere dieser Kantone gelten als wirtschaftlich schwach. Trotzdem spricht niemand von Fusion dieser Gebiete, weil die Überzeugung besteht, dass wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Teilhabe nur durch ortsnahe Handlungs- und Entscheidungsstrukturen gewährleistet und verbessert werden kann.


Beispiel Schulnetzplanung, wo auch immer:


Es gibt Bildungsministerien, welche eindimensional mit der Schließung von „kleinen Schulen“ eine Personalkostenersparnis errechnen. Immer wieder waren und sind es auch Landesrechnungshöfe, welche genau dies von den Landesregierungen einfordern.

In Sachsen-Anhalt sprach das Finanzministerium (!!!) im Jahre 2012 von 450 Stellen, welche durch Schließung von rund 160 Schulen eingespart werden könnten. Eine katastrophale Fehlannahme, denn natürlich wird der Bedarf an Lehrkräften für die restlichen Schulen massiv steigen, weil dort mit den neuen Schülern Klassen neu geteilt werden müssen.

Nicht berechnet wurden in diesem Szenario folgende Faktoren:
  • Wieviel Geld muss am neuen Standort für die Bereitstellung weiteren Schulraumes bereit gestellt werden?
  • Wie hoch werden die Beförderungskosten wegen der ansteigenden Zahl von Fahrschülern für den Landkreis?
  • Wie hoch sind die Kosten für die kreiseigenen Verkehrsbetriebe, welche zusätzliche Busse anschaffen müssen, um die immer größer werdende Schülerspitze zwischen 06:30 und 8 Uhr an die Schulstandorte und von 13 – 16 Uhr von dort wieder nach Hause zu befördern?
  • Da diese Kosten nur teilweise vom Lande erstattet werden, muss sich der Landkreis die restlichen Mittel über die Kreisumlage von den Kommunen reinholen, was diesen wieder vom normalen Haushalt abgeht. Es steht also immer weniger Geld für Direktinvestitionen im Ort selbst zur Verfügung.
  • Wie wird die Hortfrage gelöst?
  • Der Verlust eines Grundschulstandortes hat einen direkten Einfluss auf die Immobilienpreise vor Ort, da die entsprechende Gemeinde an Standortqualität verliert. Für junge Familien nicht mehr attraktiv, da die nächste Schule mehr als 5km entfernt liegt. Somit sinkt auch der Steuerertrag. Schon mal mittelfristig berechnet?
  • Wie wird der Ort ohne Schule und KITA künftig von den Banken als Kreditgeber bewertet? Strukturschwach? Gibt es nur noch Kredite unter hohen Sicherheitsauflagen? Die Folgen für möglichen Zuzug, Verkauf von Leerstand?
  • Folgen für das kulturelle und soziale Leben eines Dorfes oder einer Gemeinde: Vereinsnachwuchs nur noch schwierig zu generieren; Feuerwehren brechen die Kinderfeuerwehren weg, muss man auf Professionalisierung umstellen? 
  • Überalterung führt zu sinkenden Investitionen, auch sinkender Kauf- und vor allem Investitionskraft. Daran hängen natürlich auch Arbeitsplätze. Ein solcher Eingriff hat also mittelfristig gravierende Folgen für das lokale Gewerbe.
  • Eine weitere Folge dieser Zuzugs-Bremse: Die vorhandenen Infrastrukturen sind immer schlechter ausgelastet, werden im Unterhalt/Kopf immer teurer, was auf die immer weniger vorhandene Gemeinschaft umgelegt wird. Leben auf dem Lande wird also teurer und dies bei immer schlechterer Grundversorgung.

Das alles müsste eigentlich Gegenstand einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise sein, wenn es um die Schließung von Schulstandorten geht.  Dabei stellt sich gerade bei diesem Thema sehr schnell heraus: Die gesparten 1,5 Lehrerstellen, die Betriebskostenersparnis von 30 000 € im Jahr für das Schulgebäude produzieren mittelfristig einen Bilanzverlust für die Kommune in Form eines Einbruchs von Wirtschaftsleistung, Steuerertrag, und zugleich sinkender Kaufkraft der ländlichen Bevölkerung. In der Summe  liegt das mehrfach über dem Betrag, welchen  man da einäugig einzusparen glaubte.

Was als roter Posten des Bildungsministeriums und durch Drängen der Kommunalaufsicht im Gemeindehaushalt mittels eindimensionaler Denkweise behoben werden soll, ist bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise in Wirklichkeit ein nicht zu verantwortender Struktureingriff in die Thematik Gewerbe, Kommunalentwicklung, Entwicklung des ländlichen Raumes. Negativ betroffen sind letztlich auch die Finanzministerien, welche diese fragwürdigen und spekulativen Sparprojekte auf den Weg gebracht haben.

Die „größer ist besser“ Argumentation zieht sich bei diesem Thema wie ein roter Faden durch Deutschland. Größer ist jedoch nicht besser. Österreich, die Schweiz, auch Frankreich (trotz Zentralismus) und Bundesländer wie Bayern machen es vor. Wer ländlichen Raum stabilisieren und attraktiv machen will, braucht Haltefaktoren. KITA und Grundschulen gehören dazu. Erst dann macht der Einsatz von Fördermitteln der EU für den ländlichen Raum Sinn. Andernfalls handelt es sich um reine Geldverbrennung.

Kein Einzelfall:


In der Legislatur 2011-16 betraf diese Problematik in Sachsen-Anhalt die so genannte Personalentwicklungsplanung 2012-20, welche in den Bereichen Lehrpersonal, Lehrerausbildung, pädagogisches Personal, Polizei, Kulturinstitute in einem Fiasko mit Ansage endeten.

Was damals durch das Finanzministerium als Sparpotential von über 400 Mio € alleine für Bildung angekündigt und vom Kabinett (unter Protest des Innenministers und des Bildungsministers) genehmigt wurde, lief ab 2014 unübersehbar in die Unterversorgung. Inzwischen muss noteingestellt, notausgebildet werden, denn bis über die regulären Ausbildungswege genügend Personal zur Verfügung stehen wird, dauert es zwischen drei bis 7 Jahre – sofern die Ausbildungskapazitäten wirklich hochgefahren werden.

Beim Thema Bildung stehen wir im Jahre 2018 vor einer Baugrube, deren Stützwände zusammengebrochen sind, da falsch berechnet. Notgedrungen versucht man gegen außen mit übertriebenem Aktionismus und großspurigen Ankündigungen - für die Jahre nach 2022 !! - vorzugaukeln, man habe die Situation im Griff.

Bundesweit ein Thema - Was steckt dahinter?

Die Themen Personalentwicklungs- und Raumplanungskonzepte der Landesregierungen lassen inzwischen bundesweit niemanden mehr kalt. Im Fokus steht derzeit der unübersehbare  Lehrermangel. Dazu ein Gedanke, den sich jeder einfache Bürger, jede kommunale Verwaltung macht:

Gemeinden und Landkreise werden gezwungen, auf Basis fragwürdiger regionalisierter Bevölkerungsprognosen der statistischen Ämter Schulentwicklungspläne bis 2030, bei Förderobjekten bis 2035 zu erstellen. Wer das nicht macht, hat seine „Hausaufgaben“ nicht gemacht, kriegt kein Geld. Der Weg ist ebenfalls vorgezeichnet: Gesundschrumpfen, Amputation von Lebensadern des ländlichen Raumes wie Gemeinschaftseinrichtungen, Freizeitanlagen, Jugendeinrichtungen, ortsnahe Bildung und Betreuung.
Wie kommt es nur, dass die Landesregierungen auf der anderen Seite trotz vorliegender Prognosen nicht mal in der Lage sind, den natürlichen, auf Jahrzehnte exakt berechenbaren und längst bekannten Rentenabgang von Lehrkräften und Polizisten von Jahr zu Jahr mit neuem Personal zu ersetzen?

Demografische Rendite“ - Die Zauberformel.

Gemeint ist: Bei sinkenden Einwohnerzahlen bereits prognostisch Personal-, aber auch Ausbildungskapazitäten und Infrastrukturen herunterfahren, Investitionen überprüfen, Konzentrationsprozesse räumlicher Art einleiten. Ursprünglich wurde vor allem das Thema Bildung mit diesem Begriff verknüpft, doch schwappte er auf immer mehr Sachthemen über, besonders in Planungsszenarien für den ländlichen Raum. Plötzlich gab es immer mehr Bereiche, welche für die Kommunen als "freiwillige Aufgaben" bezeichnet wurden. Wer über keinen ausgeglichenen Haushalt ausweist, darf hier keine Haushaltsmittel einsetzen.. 

Man könnte es auch krasser ausdrücken: Bildungs- und Lebensräume der Zukunft unter demografischen Negativszenarien neu definieren und den Rest abwickeln. Makaber, aber so erscheint  es.

Nur hat man sich dabei gigantisch verrechnet und dies offensichtlich auf Bundesebene, denn: Die Regie, wie dies alles in den Ländern umgesetzt wird, ist immer dieselbe. Die Länder wurden und werden vom Bunde „belohnt“, wenn sie bestimmte „Sparziele“ und Personalschlüssel einhalten. Die Landkreise und Kommunen erhalten Geld vom Lande, wenn sie „freiwillig“ zu Fusionen oder zu weiterer Zentralisierung bereit sind. 

All das wird unterfüttert mit statistischem Material der Bundes- und Landesämter, den Bürgern als alternativlos verkauft , um dann 5 Jahre später feststellen zum müssen: Hilfe, wir haben uns verrechnet! Plötzlich haben wir mehr Kinder und daran tragen die Flüchtlinge momentan lediglich 30% bei. Die Länder wiederum befinden sich mitten in DEN Umsetzungsphasen, welche noch mehr demografische Rendite erbringen sollen. Konzentration auf weniger und größer, während die Großen bereits unter Raumnot, Überlastung und Personalmangel ächzen....

Thüringen beispielsweise hat für seine geplante Kreisgebietsreform im Juli 2016 ein „Vorschaltgesetz“ mit einem Jackpot von 150 Mio € installiert, welches dann später von den Gerichten in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Profitieren sollten Gemeinden und Landkreise, welche freiwillig und schnell zu Fusionen bereit sind. Man wollte Tatsachen schaffen, obwohl mehr Fragen als Antworten im Raume standen. Von oben nach unten. Das ging ins Auge. Im Dezember 2017 hat das Kabinett die Gebietsreform offiziell begraben. Der Druck von unten war zu groß geworden.

Genau so in Brandenburg: Der Versuch einer Kreisgebietsreform, vorbereitet über 6 lange Jahre, wurde im November 2017 abgeblasen. Gescheitert am Widerstand der Bevölkerung, der Kommunen, der Landkreise, welche überzeugend darlegen konnten, dass vermeintlich bessere „Verwaltungseffizienz“ mit klaren Nachteilen für die Bevölkerung verbunden wäre. Gesamtwirtschaftlich betrachtet: Unsinn.

Gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise – Ein starker Pflock!


Diese Betrachtungsweise fand also sowohl in Thüringen wie in Brandenburg von unten nach oben und gegen erbitterten Widerstand der Landesregierungen statt. Vorgetragen mit ungeheurem Aufwand in Form von Initiativen, Volksbegehren, Gutachten. Tausende von Menschen haben DAS durchgeführt, was eigentlich die Grundlage für jegliches Handeln einer Landesregierung sein sollte. Die Argumente waren letztlich so stark, dass sowohl in Thüringen wie in Brandenburg die Koalitionen eingeknickt sind. Eine Entwicklung, welche optimistisch stimmt. Die Bevölkerung, Initiativen und lokale Behörden als Korrektiv.

Das Hinterfragen solcher gravierender Entscheide lohnt sich also, wenn es um den Abbau von Infrastrukturen im ländlichen Raum geht. Auf Landes- Kreis- und Kommunalebene. In jedem Bundesland. Wo ist die "gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung"?  Dies der etwas verwirrende Begriff in der Landeshaushaltsordnung (LHO) § 7. Her mit den belastbaren Zahlen, mit den als Vergleich zugezogenen Alternativen! Mancher beabsichtigte Struktureingriff erübrigt sich dann schon in der Vorplanungsphase.

2017: Weichenstellung zum Thema Zukunft des ländlichen Raumes?

Zu kaum einem anderen Thema stößt man bei Recherchen auf so viele sich völlig widersprechender Prognosen, Aussagen und Studien, wie zum Thema Zukunft des ländlichen Raumes. Nirgendwo wird auf Bürgerebene engagierter und erbitterter debattiert, gestritten und  gekämpft, als beim Thema Eingriff in bestehende ländliche Strukturen. Hierbei geht es um Themen wie Kreis- und Kommunalgebietsreformen, Weiterbestand von Kindertages- und Grundschulstandorten, Einbindung in den öffentlichen Verkehr. 
Menschen welche sich  für ein Leben im ländlichen Raume entscheiden, tun dies in den meisten Fällen nach reiflicher Abwägung der Vor-und Nachteile. Eine wichtige Rolle spielen dabei harte Standortfaktoren wie ortsnahe Kinderbetreuung und Beschulung, ärztliche Versorgung, öffentlicher Verkehr,  vorhandene Dorfinfrastrukturen. Passt das alles, dann darf der Arbeitsplatz durchaus 30 oder mehr Fahrminuten entfernt sein. Das nimmt man in Kauf.

Geplatzte Träume - nicht nur in den neuen Bundesländern

Seit Jahrzehnten ist Deutschland mit der Tatsache konfrontiert, dass mehr Leute sterben, als Kinder geboren werden. Die sich daraus ergebende Verschiebung in der Alterspyramide, aber auch der offensichtliche Bevölkerungsrückgang führten zu einem Handlungsbedarf. Was ist zu tun? Ab 2010 kriegten das die neuen Bundesländer besonders deutlich zu spüren. Die Landespolitiker planten und handelten, gestützt auf verschiedenste Studien, nach der Devise: Entwicklung geht aus von gesunden Zentren, bereits 2009 ergänzt mit dem Konstrukt Metropolregion Mitteldeutschland, ein Zusammenschluss verschiedener Oberzentren Thüringens, Sachsen-Anhalts und des Freistaates Sachsen. Allerdings hatte diese Zusammensetzung lediglich bis 2013 Bestand. Dresden und Magdeburg verließen diesen Bund wieder. Interessant sind die Begründungen. Hier Dresden und hier Magdeburg. Groß - größer ist hier offensichtlich an sein Grenzen gestoßen, ebenso wie der Traum des Bundeslandes Mitteldeutschland. Eigentlich eine Zäsur. 

Was jedoch in allen drei Bundesländern trotzdem stattfand, weiterhin  stattfinden soll, waren und sind Struktur- und Gebietsreformen. Weg von der Kleinteiligkeit hin zu größeren Verwaltungseinheiten. Damit verbunden  sind  Struktureingriffe im unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung des ländlichen Raumes. Viele Familien, welche erst vor wenigen Jahren hergezogen sind, mussten feststellen, dass wesentliche Bausteine ihrer Zukunftsplanung per Verwaltungsentscheid wegzubrechen begannen. Die vermeintliche Lebensqualität war plötzlich ein Schuh, der an immer mehr Stellen zu drücken begann.   

BBSR-Hompage
Sachsen-Anhalt als schwächstes Glied in diesem Verbund hat dies (im Streben nach Mitteldeutschland?) besonders konsequent durchgezogen.  Was hier stattgefunden hat, lässt sich nicht einfach mit "notwendig" erklären. Hier muss von "gewalttätig" gesprochen werden.  Dies mit einer Salami-Taktik, welche eigentlich keinen Stein mehr auf dem anderen ließ: Erste Gemeindegebietsreform 2004/05,  Kreisgebietsreform 2007 (Reduktion von 21 auf 11 Landkreise), Gemeindegebietsreform 2010 (Reduktion der selbstständigen Gemeinden von 857 auf 218). Nur zwei Jahre später begann die Neuordnung des Grundschulnetzes mit Verweis auf das neue Kommunalnetz (!!) (mit einer deutlichen Anhebung der Mindestschülerzahlen/Schule, dies bei abnehmenden Kinderzahlen!), gleichzeitig Neuordnung (=Reduktion) der Grundzentren  und nun eine weitere Straffung der Angebote des ländlichen Raumes über die zu erarbeitenden "Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepte" (IGEK). Nur wer diese Planung vorweisen kann, darf auch mit weiteren Fördermitteln rechnen. 

Verwaltung an Stelle von Gestaltung

Basierend auf Bevölkerungsprognosen bis 2035 und Prognostik bis 2050 sind heute von den Landesregierungen und Kommunen "Maßnahmen" zu ergreifen, welche dieser "Entwicklung" Rechnung tragen. Wer das nicht macht, kriegt es mit den Landesrechnungshöfen, den Kommunalaufsichten und den Finanzministerien zu tun. Nur wer seine "Hausaufgaben" gemacht hat (= Strukturen, Personal abbaut), Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen "reformiert" und "effizienter" gestaltet (= immer größere Einzugsgebiete) kann überhaupt damit rechnen, auch in Zukunft Zuweisungen des Landes, des Bundes zu erhalten. All dies unter der Prämisse "Fit für 2035 und später". Nicht Impulsprogramme stehen im Zentrum, sondern defensive Rückbauszenarien auf allen Ebenen. Der "demografische Wandel" will es so...

Während also in den größeren Städten über Wohnungsnot und explodierende Mietzinsen geklagt wird, geht im ländlichen Raum der Strukturabbau weiter. Beinahe macht es den Anschein, als möchte man noch mehr Menschen in die Zentren zwingen. Bildungseinrichtungen geraten auch in den alten Bundesländern verstärkt ins Visier der Landesrechnungshöfe, welche einäugig "Sparpotential" ausmachen. Man könnte meinen, Schülerbeförderung sei kostenlos, neu zu schaffender Schulraum an den verbleibenden Schulen gäbe es zum Nulltarif. Die Konsequenzen solcher einzelner "Sparmaßnahmen" sind ein Rattenschwanz voller Probleme. (Finanzierung des Schülerverkehrs, was ist mit dem Hort, soll man die Kita nicht auch gleich zentralisieren, was bleibt an Halte- und Zuzugsfaktoren für die betroffenen Orte usw. usw.) Im Nachhinein entpuppt sich dies alles als Sollbruchstelle für die Entwicklung des ländlichen Raumes, der einzelnen Orte.

Neue Signale 2017

Die Landesregierung Thüringens zieht im Dezember 2017 ihre seit 3 Jahren hoch umstrittene und von Landkreisen und Kommunen heftigst bekämpfte Kreisgebiets- und Kommunalreform zurück. - versucht allerdings weiterhin, mit Millionenbeträgen "freiwillige" Fusionen zu forcieren.

Brandenburgs Ministerpräsident bläst am 1.11.2017  die seit 6 Jahren geplante Kreisgebietsreform ab. Dies geschieht unter dem Eindruck, dass das Vorhaben in einer offensichtlich zustande kommenden Volksabstimmung krachend scheitern würde. Auch Brandenburg setzt jetzt auf "Freiwilligkeit". Welches die Köder sein werden, muss sich noch zeigen.

13.11.2017: Bundespräsident Steinmeier in Sachsen: Der Bundespräsident räumt ein dass "die Divergenzen zwischen Stadt und Land lange vernachlässigt wurden".  Einen Tag später wieder Steinmeier: Erst hält der Regionalzug seltener, dann wird auf Rufbusse umgestellt. Erst werden Grundschulklassen verkeinert (stimmt nicht! vielfach werden Mindestschülerzahlen erhöht!), dann werden Schulen geschlossen. Der Alltag wird mühsamer und wir sollten aufpassen, dass die Daseinsvorsorge nicht buchstäblich auf der Strecke bleibt." Und Steinmeier weiter:"Für meine Amtszeit habe ich mir vorgenommen, das Thema ländliche Räume mit der größtmöglichen Realitätsnähe zu bearbeiten: Ohne Schwarzmalerei - aber auch ohne Rosarot, dafür mit vielen Projektvorschlägen - auch aus dem Ausland." Quelle

Quelle webmoritz.de
Wenn man nun in Betracht zieht, dass dieser Drang zur Zentralisierung mit all seinen Folgen, insbesondere die Gebietsreformen in den neuen Bundesländern,  die Handschrift der SPD trägt, dann muss man derartige Ansagen als schon längst fälligen Tritt in den Hintern bezeichnen. Ein Stück Demontage der Partei-Genossen in Regierungsverantwortung. Auch Sigmar Gabriel prescht in die Thematik Ländlicher Raum vor. Die von ihm angeregte "Heimat" - Diskussion ist letztlich der Versuch, der sich im ländlichen Raum besonders ausbreitenden AfD die Deutungshoheit abzuringen. Auch diese Entwicklung steht in einem direkten Zusammenhang mit stattgefundenen Gebietsreformen und einhergehendem Verlust von Präsenz und Autorität vor Ort.  
Weiter mit Frau Merkel. Auch sie erkennt heute in diesen Gebietsreformen ein Problem, kritisiert beispielsweise die Reform in Mecklenburg-Vorpommern, welches ebenfalls unter SPD-Führung riesige Verwaltungsflächen geschaffen hat. Die ZEIT titelt dazu in  einer Analyse  "Neuer deutscher Größenwahn" . Der Beitrag stammt vom Mai 2017, ist sehr aufschlussreich, leider eine Nacherzählung.  Schade, steht da nicht Mai 2011, denn bereits damals wurde vor dieser Entwicklung gewarnt.  
Ob dieser politische Sinneswandel den wirklichen Problemen geschuldet ist, oder angesichts des immer  offensichtlicher werdenden Wähler- und parteipolitischen Kontrollverlustes im  ländlichen Raume lediglich ein Lippenbekenntis  bleibt, wird 2018 zeigen. 

Klar zum Ende des Jahres 2017 ist Folgendes: Nicht jede Verwaltungsreform muss von der Bevölkerung geschluckt werden. Es gibt Grenzen und diese können aufgezeigt werden in Form eines Volksbegehrens, dem sich auch Landesregierungen zu beugen haben. Noch besser und eigentlich einer guten Oppositionspolitik würdig sind Normenkontrollverfahren, Initiativen der Städte- und Gemeindeverbände und zwar mit der klaren Forderung nach Vorlage  gesamtheitlicher und vergleichender Wirtschaftlichkeitsberechnungen VOR Einleitung derartiger Reformen. Das sieht nämlich die Landeshaushaltsordnung aller Länder vor. In Thüringen wurde dieser Weg beschritten und damit kam der Reformexpress zum Stehen. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, geraten da die Verwaltungen in akute Eklärungs- und Faktennot. 

Was es damit auf sich hat, im nächsten Beitrag.


Montag, 20. November 2017

Jamaika-Aus und der lange Schatten der AfD

Seit heute Nacht ist klar, Jamaika auf Bundesebene ist nicht über das Anfangsstadium, nämlich die Sondierungsgespräche, hinausgekommen. Die Aussicht, dass dieses Schauspiel sich über Wochen oder Monate noch in Koalitionsverhandlungen weitergezogen hätte, ist den Bürgerinnen und Bürgern erspart geblieben. Möglicherweise ein großes Glück.

Nun wird auf der FDP rumgehackt, welche mit ihrem Alleingang vor die Presse polarisiert - möglicherweise den nächsten Wahlkampf als "Macher-Partei" einzuläuten beginnt.  Wie es genau zu dieser Solo-Nummer gekommen ist, werden wir in den kommenden Tagen sicherlich noch genauer erfahren. Es spielt in diesem Beitrag auch keine weitere Rolle.

Samstag, 4. März 2017

Deniz Yücel :2 + 2 = ? Politischer Sprengstoff !

Die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel wirft hohe Wellen und polarisiert. Meinungen von "Terrorist, hat das verdient" bis  "Geisel des Diktators" füllen die Tweets und Kommentarspalten. Es geht in diesem Beitrag NICHT um eine Wertung der journalistischen Arbeit oder des Rechtsverständnisses von Erdogan, sondern um die Begleitumstände, welche letztlich zu dieser Verhaftung geführt haben.

Was man finden kann, wenn man will:  Quelle vollständig


Noch detaillierter wurde der Sachverhalt hier beschrieben - und es bleibt ein mulmiges Gefühl zurück.

Zur rechtlichen Situation Yücels:

  • Doppelpass-Besitzer und nicht akkreditierter Journalist in Istanbul
  • Jeder Resident in der Türkei weiß: Auch wenn ich im Besitze des Doppelpasses bin, gilt für mich bei Rechtsfragen oder Vergehen in der Türkei ausschließlich türkisches Recht.
  • Auch die Konsulate machen Residenten, welche beispielsweise den türkischen Pass erwerben und ihren Heimatpass behalten möchten, darauf aufmerksam, dass bei Rechtsfragen, Untersuchungshaft etc, so gut wie keine Möglichkeit der konsularischen Intervention besteht, da der Betroffene als türkischer Bürger behandelt werde.
Es ist also davon auszugehen, dass alle Beteiligten im Falle Yücel und er selbst diesen Sachverhalt bestens kannten. 

Ab 25. Dezember im deutschen Konsulat unter Schutz?

Macht Sinn, denn er ist ja auch deutscher Staatsbürger und ist dort, aber nur dort vor Inhaftierung geschützt. Allerdings kann er nicht ausreisen. Irgendwas hat ihn letztlich bewogen, sich am 14.02.2017 auf einer Polizeistation in Istanbul zu stellen, was in allen deutschsprachigen Medien groß verkündet wurde. Der Mainstream: Yücel hat sich freiwillig gestellt.
Mehrere Medien bemängeln, dass es auf Anfragen zum Aufenthalt Yücels ab Dezember von Seiten des Auswärtigen Amtes oder des Konsulates keinerlei Auskünfte gab.

Merkels Besuch anfangs Februar

Am 02. Februar 2017 stattet Angela Merkel einen Tag vor dem Malta-Gipfel der Türkei ziemlich überraschend einen Arbeitsbesuch ab. Hierzu ein längerer Bericht von Telepolis, aus dem hervor geht, dass da viel gefeilscht wurde. Sicherlich auch um das Ausreiseverbot für den Deutschen Sharo Garip und ganz sicherlich über den Haftbefehl vom Dezember für den Welt-Journalisten Deniz Yücel... 

WAS kann nun einen Doppelpassbürger dazu bewegen, die sichere Unterkunft im Konsulat aufzugeben, wissend, dass er mit diesem Schritt nach türkischem Recht auf keinerlei Unterstützung aus Deutschland rechnen kann? Falls doch, wäre dies eine großzügige Geste der Türkei, zu welcher sie nicht verpflichtet ist. WAS treibt ein Konsulat an, dauernd über "intensive Bemühungen" zu sprechen, wenn von allem Anfang an klar ist, dass in diesem Falle  kein Recht  auf konsularischen Beistand besteht? 

Auswärtiges Amt und Merkel schweigen zu Erdogans Anschuldigungen

Man regt sich auf über den Terrorismusvorwurf - zu Recht. Das ist aber nichts Neues. Der wirkliche Aufreger sind die konkreten Aussagen Erdogans zur Feilscherei um Deniz Yücel. Die eingeblendete Übersetzung ist korrekt und wirft viele Fragen auf.  Hier der Filmausschnitt:


Die Frage, ob Yücel strafbare Handlungen begangen hat, muss hier nicht beantwortet werden. Nach unserem Rechtsverständnis ist das journalistische Arbeit.  Der Sprengstoff liegt in den konkreten Aussagen Erdogans zur Rolle des Konsulats, zur Aufenthaltsdauer Yücels auf Konsulatsgelände und zu stattgefundenen Gesprächen mit der Kanzlerin. 

Darauf gibt es bis heute weder von Merkel noch vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Also nochmals:
  • Befand sich Yücel ab Ende Dezember während ca. einem Monat auf Konsulargelände, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen? Erdogan sagt ja.
  • Gab es Gespräche zwischen Erdogan und Merkel bezüglich dieses Problems. Erdogan sagt ja.
  • Worauf wir keine Antwort kriegen: WAS wurde da ausgehandelt? So wie es ausschaut ein ganz schlechter Deal..

Zwei Schlüsse: Verrückt oder ein fauler Deal

  • Yücel müsste  verrückt sein, sich ohne konkrete Zusagen freiwillig in diese ziemlich hoffnungslose Situation zu begeben und dies mit einer Perspektive von mehreren Monaten, wenn nicht Jahren Untersuchungshaft, . Nur des Märtyriums wegen? Unvorstellbar.
  • Das AA und Konsulat haben auf türkischen Druck irgendeinen Deal geschlossen, an den sich Erdogan aber nicht zwingend halten muss. Er nimmt sich jemanden als Geisel oder hat Yücel mit anderen politischen Drohungen aus dem Konsulatsgelände rausgepresst. Nach dem Motto: Du gibst mir DAS und ich dir DAS. 
Egal, welche Variante zum Tragen kommt: Faustpfand  Erdogans für politische Erpressungsspiele.

Weitere Möglichkeiten? Auswärtiges Amt / Frau Kanzlerin? 

Soll das ausgesessen werden? Ein Bauernopfer im höheren Interesse? Yücel verfeuern? 



Mittwoch, 1. März 2017

Deniz Yücel: Die Spitze des Eisberges

Seit zwei Tagen findet in den deutschen Medien und der Gesellschaft erstmals eine Form der Mobilisierung gegen die Türkei statt, welche über lokale Proteste hinaus geht. Yücel, ein auch in Deutschland  umstrittener Journalist mit Doppelpass, welcher in der Türkei  nicht akkreditiert als türkischer Staatsbürger für DIE WELT schrieb, hat sich einer Befragung durch Polizeiorgane gestellt, wurde 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten und soll nun angeklagt werden. Damit kommt er in Untersuchungshaft und hier sind die türkischen Zeitfenster gigantisch - bis zu 5 Jahren kann er hier festgehalten werden. 

Politisch beginnt sich nun in Deutschland Einiges zu bewegen, wenn auch immer noch von den tieferen Chargen der Bundespolitik. Merkels Protestchen besteht in "bitter und enttäuschend" und "unverhältnismäßig". Nun wird der türkische Botschafter einbestellt und all das offenbar ausgelöst durch die Inhaftierung Yücels.

Flankiert ist die ganze Thematik von zwei brisanten Themen. Dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei und dem möglichen Besuch Erdogans in Europa zwecks Wahlkampf für sein Präsidialsystem.

Guten Morgen Deutschland !

  • Yücel ist einer von über 150 türkischen Journalisten, welche auf Grund ihrer eigentlich völlig normalen Arbeit derzeit in Gefängnissen sitzen. Eine Entwicklung, welche seit Oktober im Gange ist. Darunter befinden sich 8 Journalisten aus der Chefredaktion des Cumhuriyet, welche seit 130 Tagen in Untersuchungshaft versenkt sind. Ihr Fehler: Sie berichteten über Skandale wie Waffentransporte aus der Türkei an den IS, Mailverkehr des Erdogan Ziehsohnes Albayrak mit der Mediengruppe Dogan (gegen welche übrigens auch Untersuchungen anlaufen), stellten Erdogans Führungsvisionen in Frage. Das alles reicht, um in der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten, Unterstützung einer terroristischen Organisation, Zugehörigkeit zum Gülen Netzwerk (=Terrororganisation) aus dem Verkehr gezogen zu werden. All DAS war bisher nur ein Randthema. Guten Morgen Berlin!
  • Die Frage, inwiefern Imame und türkische Konsulate nachrichtendienstlich für Erdogan tätig sind, war so lange KEIN Thema, bis ein unwiderlegbarer Schriftverkehr durch die Medien veröffentlicht wurde. Während der darauf folgenden wochenlangen Diskussion zog der türkische Religionsverband Dyanet die "gefährdeten" Imame ab. Sie sind inzwischen in der Türkei und damit deutscher strafrechtlicher Schritte entzogen. Nochmals: Guten Morgen!
  • Die Diskussion um den Umgang mit Moscheen, welche in Wirklichkeit radikal islamistische Ziele oder gar IS-Anwerbestellen waren und sind, zog sich über Wochen hin und als man dann gestern medienwirksam den  großen "Zugriff" machte, war das entsprechende Gebäude schon Wochen zuvor leer gezogen. Guten Morgen! Zu dieser Moschee: "Seit 2015 wird ein Verbot diskutiert, wegen Personalmangel war es zeitweise ausgesetzt worden" (Quelle die Zeit)
  • Schon mitgekriegt, dass in der Türkei Medien, welche in Bild und Ton über Anschläge berichten, sich der Unterstützung einer Terrororganisation schuldig machen, geschlossen und die Urheber angeklagt werden können? Erlassen am 1.2.2017

Schweigen aus wahltaktischen Gründen

  • Bisher war es so, dass türkischstämmige Bundestagsabgeordnete die "Drecksarbeit" verrichteten. Nämlich: Kritik der politischen Entwicklung in der Türkei. Dafür wurden sie dann von bestimmten türkischen Gruppierungen niedergemacht. Einschüchterung, Beleidigung, Morddrohungen. Die große parlamentarische Mehrheit (abgesehen von Populisten) hüllt sich in Schweigen.
  • Jede konkrete Aussage, jede konkrete Maßnahme im Umgang mit hochproblematischen Gruppierungen in der Türkei kann Wählerstimmen kosten. Dies dürfte der politische Leitfaden der Spitzenpolitiker sein.
  • So wird mit keinem Wort darüber gesprochen, dass rund 100 000 Gefangene mit einer Strafe von "weniger als 10 Jahren" bei guter Führung "während mindestens eines Monats" in "Halbfreiheit" entlassen werden, um Platz für die politischen Gefangenen zu schaffen. Quelle
  • Ich halte es nicht mit Can Dündar, wonach ein Wahlkampfauftritts-Verbot für Erdogan problematisch sei, da es gesellschaftliche Spannungen verschärfen würde. Genau SOLCHE Aussagen legen offen, dass es eine aus der Türkei  politisch gesteuerte Bewegung in Deutschland gibt, dieses Problem wächst und dringlichst angegangen werden muss. Das sind nur am Rande der Moscheeverein Ditib oder radikalisierte religiöse Gruppen.  Nein: Hier muss die UETD unter die Lupe genommen werden. Ist es tatsächlich so schwierig für die Nachrichtendienste, zweifelsfrei darzustellen, dass die Aktivitäten der UETD seit 2008 in keiner Art und Weise mit der Vereinssatzung in Einklang stehen? Hinweis: Einladungsliste an türkische Politiker seit 2008.... DAS ist die Vogel-Strauß-Politik in Deutschland - und DAS ist das Spiel Erdogans in Europa in Sachen "Meinungsbildung".
  • Es gibt KEINEN Grund für Erdogans Werbefeldzug für sein Präsidialsystem. Es geht ihm dabei NICHT um die Menschen in Europa, sondern um deren Stimmen und Devisen. Eine Verfassungsreform, deren Inhalt bis heute den meisten Türken unbekannt ist.  Meinungsbildung zum Thema ist für Interessierte über die pausenlos laufenden Erdogan-TV-Stationen möglich, welche in den türkischen Haushalten Deutschlands zu empfangen sind. Schwieriger wird es, Informationen von Gegnern der Reform zu kriegen - und WENN die UETD ihrem Satzungsziel gerecht werden will, dann müsste sie schon längst Exponenten der CHP, der HDP und kritische Verfassungsrechtler auf ihrer Einladungsliste haben.
All diese Punkte sind  bekannt, davon bin ich überzeugt. Die Tatsache, dass dies schweigend hingenommen wird, ist die wirkliche Schande deutscher Politik. Indem nun sämtliche Spitzenpolitiker inklusive Kanzlerkandidat Schulz seit gestern in den Mainstream-Chor "Yücel freilassen" einstimmen, wird wieder Unterhaltung fürs Publikum und Stimmenfang für den anlaufenden Bundestagswahlkampf gemacht. Gefragt ist jedoch politisches Handeln, zeitnah und keine unverbindlichen Sprüche.

Wo war und ist Ihre Stimme, sehr geehrte Damen und Herren, zu den seit Wochen in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern, welche mit absolut fadenscheinigen Gründen festgehalten und konsularische Hilfe verweigert wird? Deutsche Staatsbürger OHNE türkischen Pass! DAS sind die wirklichen Skandale. Erdogan nimmt sich Geiseln. So einfach ist das. Im türkischen Wahlkampf werden dann wohl diverse Schauprozesse stattfinden, welche zweifellos vom "unabhängigen" Staatspräsidenten auf seinen inländischen Wahlkampftouren kommentiert werden.  

Der aktuelle politische Protest für das heimische deutsche Publikum findet in der Türkei dank inzwischen ziemlich kanalisierter Medienlandschaft so gut wie keine Beachtung. Und wenn, dann über die deutschsprachigen Propagandamedien. Zum Beispiel hier.  Alles klar? Guten Morgen "Biodeutschland".  😏

Samstag, 11. Februar 2017

Der Schulz-Hype - weshalb eigentlich?

Seit drei Wochen ist klar: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist der SPD-Kanzlerkandidat. Seither purzeln die Umfragewerte der großen Parteien, SPD legt deutlich zu, schließt zur CDU auf und  der Kandidat selbst liegt in den Umfragewerten deutlich vor der Kanzlerin. Wie das? 
Reichen die ersten "Schwerpunkte" des Kanzlerkandidaten, um einen solchen Stimmungsumschwung herbeizuführen? Wie ist der Angriff Schäubles auf Schulz zu bewerten, in welchem er Schulz mit Trump vergleicht?  Es ist eine radikale Vereinfachung und zugleich ein altbekanntes Muster der Ausgrenzung, wovon man eigentlich auf Grund der innenpolitischen Erfahrung der letzten 3 Jahre nicht mehr Gebrauch machen sollte. 
Ich möchte also weniger die Person Schulz in den Mittelpunkt stellen, als vielmehr das gesellschaftliche Umfeld und die nationale Stimmung, in welcher diese Kandidatur stattfindet.

Der Wunsch nach den einfachen Antworten

Offensichtlich ist es so, dass in unsicheren Zeiten der Wunsch nach einfachen Antworten zu komplexen Themen  unsere Gesellschaft prägt. Ebenso deutlich ist seit einigen Jahren auszumachen, dass "die Politik" sich immer mehr von ihren Wählern verabschiedet hat, der Dialog so gut wie nicht mehr stattfindet. Stattdessen Verordnungen und Gesetze, welche immer weiträumiger wirksam werden und die Möglichkeiten des Einzelnen, aber auch die nationale Souveränität der Länder einschränken. Die Bürger fühlen sich entmündigt.
Daraus ergeben sich Entwicklungen wie "EU-Müdigkeit" und damit verbundene Austrittszenarien, öffnen sich parteipolitisch neue Räume für Leute, welche mit einfachen Antworten eine bessere Zukunft versprechen. Das funktioniert genau so lange , bis solche Parteien Regierungsverantwortung übernehmen müssen - und bis es so weit ist, regiert das Prinzip Hoffnung und Versprechen.
Unbesehen von den Personen muss man eines klar sagen: Was in den USA mit Trump passiert, ist eine gewaltige Watsche für die so genannten Berufspolitiker. Im Grunde genommen wurden sie in die Wüste geschickt und durch Quereinsteiger ersetzt. Nicht ganz unproblematisch, wie die letzten Wochen gezeigt haben.

SPD versucht Neustart mit Quereinsteiger

So betrachtet, wird es nun interessant: Schulz und die bisher arg abgewirtschaftete SPD verwenden plötzlich Worte wie "Quereinsteiger",  "unverbraucht", "unbelastet" "frischer Wind" etc. Also eine klare "Alternative" zur nationalen Politriege (der die SPD zweifelsfrei angehört!)? Welches Wählersegment wird damit bedient? Protestwähler, Politikmüde, Frustbürger, Wutbürger...  In den USA, in England, in Frankreich UND in Deutschland funktioniert dies derzeit hervorragend...

Martin Schulz selbst findet, die Tatsache, dass er kein bundespolitisches Mandat ausübe, ermögliche ihm im Wahlkampf die nötige Unabhängigkeit. Genau, man kann also auch mit Kritik an der Agenda 2010 punkten... Man kann genau so die SPD auf Kurswechsel trimmen. Überspitzt: Der Regierungspartner SPD erfindet sich außerhalb des parlamentarischen Betriebes mit dem Kandidaten Schulz neu und bietet sich als neue Alternative an.

Die Frage für den Wähler bleibt: WAS wird zum Schluss rauskommen? Vielleicht die einfache Antwort: Merkel/Schäuble sind weg! Wars das schon, reicht das? Eine zu einfache Antwort. Was kommt an deren Stelle?


Wofür steht denn eigentlich Schulz?

Die Antworten auf diese Frage muss natürlich seine EU-Tätigkeit liefern. Sich als Kanzlerkandidat von diesen Themen inhaltlich zu verabschieden, dürfte den Hype in einen Crash verwandeln. Und hier beginnt das Problem:

Worten müssen also Taten folgen 

Nicht einfach beim Kanzlerkandidaten, denn genau wegen der oben erwähnten Themen zieht sich ein tiefer Riss durch die SPD. Viel gewichtiger sind Fragen bezüglich des Zustandes dieser SPD, deren Parteispitze plötzlich den ländlichen Raum entdeckt, Schulen verbessern will, Infrastrukturen zu stärken verspricht und dies, nachdem sie nun über 15 Jahre lang genau das Gegenteil gemacht hat, wie es sich in den SPD-(mit)regierten Bundesländern  drastisch zeigt.

Die Folgen sind bekannt: Unzufriedenheit im ländlichen Raume wächst, fragwürdige Parteien erhalten Zulauf von Frust-Bürgern, welche sich nicht mehr vertreten fühlen. Und ja: Klar wildert die SPD mit solchen Aussagen in den CDU-Bastionen.... 

Eine Agenda 2010, welche von immer mehr Wirtschafts- und Politwissenschaftlern dafür verantwortlich gemacht wird, dass sich die Soziale Ungleichheit und dabei ganz besonders die Altersarmut in Deutschland, aber auch das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa massiv verschärft haben und weiterhin verschärfen werden. Dafür stand und steht doch diese SPD - bisher....

Lässt sich dieser Spagat 6 Monate lang halten? Falls ja, braucht es mehr als einfache Schlagworte..