Freitag, 26. August 2016

Eröffnung der Bosporus-Brücke: Erdogans großer Tag.

Heute wird die 3. Bosporus-Brücke, die Yavuz Sultan Selim Köprüsü durch Staatspräsident Erdogan eröffnet. Mit dabei sein werden Regierungsvertreter aus Bosnien Herzegovina, Mazedonien, Bulgarien, Pakistan, Serbien, Georgien. Besonderen Wert legt die Presse auf die Teilnahme des selbsternannten Königs aus Bahrein, Hamed bin Isa Al Halife. So wie der Name der Brücke einen Bezug zum Osmanischen Reich hat, so liest sich also auch die Teilnehmerliste. Welche westlichen Staaten teilnehmen und durch wen vertreten werden, ist abzuwarten.

Das Bauwerk: Eine Meisterleistung

Es handelt sich um ein beeindruckendes Projekt, Bauzeit rund 36 Monate, termingerecht fertiggestellt, geplant und errichtet von einem türkisch-europäischen Konsortium. Ein so genanntes PPP-Projekt, welches dem Errichter während einer bestimmten Laufzeit sämtliche Einnahmen, aber auch eine bestimmte Tagesfrequenz durch  den Staat garantiert. Die Brücke hat je 4 Fahrbahnen und in der Fahrbahnmitte zwei Eisenbahngeleise, ausgelegt auch für Hochgeschwindigkeitszüge. Ingenieurkunst vom Besten also und wenn man mit der Bauzeit verschiedenster Großprojekte in Europa vergleicht...... Dazu eine eindrückliche Fotogalerie.

Die ideale Kulisse für Erdogan

Staatspräsident Erdogan wird diese Eröffnungskulisse optimal zu nutzen wissen. Dazu ein Hinweis, was das Datum betrifft: Zum zweiten Male wird auf jegliche Feierlichkeiten zum Zafer Bayram am 30. August verzichtet. Dies ist das Fest zur Erinnerung an den Sieg Atatürks im Befreiungskrieg gegen die Besatzer nach dem ersten Weltkrieg..  

Innenpolitisch wie außenpolitisch wird Erdogan zu einem seiner bekannten Exkurse ansetzen:

Innenpolitisch:

  • Ein weiterer Meilenstein türkischer Innovation. Der Welt längste Straßen-/Eisenbahnbrücke.
  • Der technische Fortschritt in der Türkei führt bis 2023 (100 Jahr-Jubiläum der Gründung der türkischen Republik) in die Rangliste der 10 größten Wirtschaftsmächte.
  • Die Türkei wird  dank Erdogan eine Nation, um welche der Westen nicht mehr herumkommt.
  • Friedensstifter Erdogan: Russland, Israel, Syrien, dies die neu aktivierten "Freundschaften" der letzten 4 Wochen, alle jedoch schon wieder extrem belastet..
  • Die Türkei muss ihre Interessen im Alleingang vertreten, siehe Kampf gegen die Terroristen in Syrien, wo sich die Landkarte "innerhalb von 36 Stunden" verändert hat. IS und YPG sind gleichermaßen zu bekämpfen, da Terrororganisationen. Beileid an alle Opfer und Märtyrer, welche auch derzeit  täglich dem Terror zum Opfer fallen. (Ja, der Terror umfasst immer mehr Gebiete in der Türkei, darüber wird er aber kaum sprechen.)
  • Der Putschversuch vom 15. Juli war nur dank Mithilfe "ausländischer Mächte" möglich. 
  • "Das Volk" hat die Türkei in der Putschnacht vor FETÖ geschützt, die Säuberungen gehen weiter. (Ankündigung bevorstehender Reise in die USA "zwecks Auslieferung Gülens?") 
  • Zum anstehenden Opferfest sind die Bosporusbrücken gebührenfrei zu passieren.


Außenpolitisch:
  • Die Türkei ist ein Schlüsselland zwischen Ost und West, spielt eine zentrale Rolle in der Weltpolitik und muss mit ihren Ansprüchen ernst genommen werden muss. 
  • Europa ist auf die Türkei angewiesen. Türkei ist seit über 50 Jahren auf der EU-Warteliste = herablassende Haltung der EU.  (Kommen die Seitenhiebe nach Österreich und Schweden?)
  • Die Türkei ist weiterhin Mitglied der Nato - aber nicht zu jedem Preis.
  • Der Einmarsch nach Syrien zeigt die Effizienz der türkischen Armee. (Hier müsste man anfügen: Die Effizienz eines militärisch koordinierten Bodeneinsatzes gegen den IS, der schon längst überfällig ist und vor dem sich Nato, aber auch Russland drücken. )
  • Die Türkei bekämpft den IS. (Seit gestern abend werden massiv Stellungen der YPG - also der Kurden, welche den IS seit Jahren bekämpfen angegriffen.)
  • Der Einmarsch in Syrien dient dem Schutze der eigenen Bevölkerung.(Anzufügen: Er dient vor allem einer Säuberung der Grenzgebiete, der Errichtung eines Schutzpuffers, um die befürchtete kurdische Nordallianz in Syrien zu verhindern, das zeichnet sich schon jetzt ab)
  • Die Auslieferung der "FETÖ-Terroristen" aus dem westlichen Ausland ist eine Grundbedingung für eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Türkei und den Weststaaten.
  • Visafreiheit für Türken ist eine Forderung, an welcher die Türkei festhält. (Vielleicht setzt er eine Frist bis Ende Oktober.) Nichteinlösung bedeutet Ende des Flüchtlingsvertrages.
So in etwa könnte der weltpolitische Exkurs aussehen, der in diese Eröffnung hineingepackt wird. Eine Bühne, welche Erdogan liebt und ihm vollste Präsenz im In- und Ausland garantiert.

Die Mittel dazu: Die offizielle Eröffnungszeremonie, die Pressebegehung, das Gespräch mit ausgesuchten Journalisten und eine weitere Interviewserie mit internationalen TV-Stationen. 

Lassen wir uns überraschen.

Samstag, 20. August 2016

Türkei: Umbau des Staates geht weiter

Krieg im Südosten der Türkei:
 Yüksekova
Krieg im Südosten der Türkei:
Nusaybin
Ich möchte diese Woche auf einer innen- und einer außenpolitischen Ebene zusammenfassen. Dazu folgender Hinweis: Je lauter die Türkei sich gegenüber dem Ausland äußert und damit für Schlagzeilen sorgt, um so mehr  muss darauf geachtet werden, was im Inland konkret passiert. Nur ein Beispiel: Diese Woche war für die türkischen Sicherheitskräfte eine der verlustreichsten der letzten Monate. Der Südosten wurde täglich von schweren Attentaten gegen öffentliche Gebäude und militätische Einrichtungen oder Konvois durchgeschüttelt.

Innenpolitik (Basis timeline 4)


  • Weiterhin Verhaftungen im großen Stil, die Bilanz wird beinahe täglich nach oben korrigiert.
  • Die Unterstellung von Holdings und Konzernen unter Zwangsverwaltung geht weiter.
  • Kontrolle des Internets und der Sozialen Netzwerke wird mit Auflösung des TIB direkt Ministerpräsident oder Staatspräsident unterstellt.
  • Zugriff auf Hochschulen und Universitäten. War es bisher so, dass die Rektoren in Form eines Dreiervorschlages vom Hochschulrat vorgeschlagen wurden und einer dieser Vorschläge vom Staatspräsidenten genehmigt wurde, so sind offenbar einzelne Rektoren nicht auf der Vorschlagsliste sondern direkt von Erdogan bestimmt. Im Weiteren sorgt im Parlament ein AKP-Vorschlag, wonach der Staatspräsident selbst Rektoren absetzen und neu einsetzen kann für Streit zwischen AKP und CHP
  • Die ca. 1200 geschlossenen Gülen- Privatschulen sollen zum neuen Schuljahr als öffentliche Schulen mit neuem Personal wiedereröffnen. So gut wie nicht gesprochen wird von den Imam Hatip-Schulen, welche sich immer mehr ausbreiten und seit geraumer Zeit den Status öffentlich-rechtlich einnehmen.
  • Weiterhin wird gerätselt, wieviele Inhaftierte von der Amnestie profitiert haben, mit welcher die überfüllten Gefängnisse entlastet werden sollen. Die Zahlen variieren zwischen 25 000 bis 70 000. 
  • Terroranschläge nehmen zu: Kaum ein Tag, an welchem nicht irgendwo massive Anschläge auf Einrichtungen des Staates stattfinden. Die Opferzahlen der Sicherheitskräfte sind massiv gestiegen. Eine Ursache könnte sein, dass die Regierung angekündigt hat, die Provinzen Sirnak und Hakkari neu zu strukturieren, wobei die ursprünglichen Provinzstädte aufgelöst würden. Gestern wurde dieser Beschluss zurückgennommen. Verstörende Bilder aus Yüksekova nach Aufhebung der Ausgangssperre. Hier und weitere Bilder hier.
  • Große Umschuldungsaktion ist durch Parlament beschlossen. Damit bleiben Schulden, welche bis ins Jahr 2002 zurückgehen, weiterhin als Aktivposten in Höhe von über 100 Mia TL in der Bilanz. Bezahlt werden sollen sie in 36 Monatsraten. Betroffen rund 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
  • Bleiben wir beim Geld: Der umstrittene Sonderfond (angekündigt in Höhe von 250 Mia TL) wurde gestern im Parlament beschlossen, allerdings lediglich mit einem Einlagekapital von 50 Mio TL. Er soll gespiesen werden durch verschiedene staatliche Kassen, unter Anderem auch einem Teil der Mehrwertssteuer. Selbst türkische Kommentatoren stehen diesem Fond, vor allem bezüglich dessen Quellen, sehr kritisch gegenüber. z.B. : Wenn tatsächlich 100 Mia aus dem Arbeitslosenfonds reinfließen sollen, dann ist das ja nur eine Anhäufung von Schulden, da dieses Geld natürlich in der Arbeitslosenkasse fehlen wird. Ein Ballon, mein Sözcü Gazetesi. Es wäre wohl ein spezielles Kapitel wert, die Ausweitung der Geldmenge in der Türkei in den letzten 5 Jahren ganz genau zu durchleuchten. Mit Sicherheit stösst man da auf weitere Luftbuchhaltungen (z.B. Devisenerträge Tourismus!!)
  • Russlandbesuch wird von der Regierungspresse als großer Erfolg gefeiert, obwohl sich bisher keinerlei konkrete Ergebnisse einstellen. (Tourismus, Boykott türkischer Landwirtschaftsprodukte.) Mehr dazu bei Außenpolitik. 
  • FETÖ: Nahm diese Woche unglaublich viel Platz in der Berichterstattung ein: Terroranschläge im Südosten=PKK in Kooperation mit FETÖ.  74 von 81 Provinz-Polizeichefs sollen dem Gülen-Netzwerk angehören. Dann  täglich reißerische Reportagen, welche "Spitzenanführer" der Gülenbewegung verhaftet, welche Finanzquellen ausgetrocknet, welche Gülen-Immobilien beschlagnahmt welche (inzwischen geächteteten) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich wann mit Gülen haben ablichten lassen... Von Erdogan allerdings kein Bild...
  • Zu diesem Thema ein Zitat, welches diese ganze Geschichte mal anders auf den Punkt bringt: Sieht man sich die Dimension der Säuberungen in der Türkei an, hat nicht FETÖ den Staat, sondern der Staat FETÖ unterwandert. 

Aussenpolitik:

  • Schutzalter in der Türkei: Mit Verspätung kam dieser Entscheid vom 13. Juli auch in Europa an. Zu reisserisch wurde von Straffreiheit für Sexualstraftäter gesprochen. Das ist nicht richtig. Dabei müsste eben das, was beschlossen wurde genauer analysiert werden, dann findet man raus: Es soll ein Unterschied im Strafmaß geschaffen werden. Dabei geht man davon aus, dass die Gruppe 12-15 durchaus auch einvernehmlichen Sex gehabt haben könnte (Beweispflicht bei wem?) und dass somit allfällige Strafmaße geringer auszufallen hätten, als wenn es sich um die jüngere Altersgruppe handelt. Derzeit duelliert sich die Türkei mit Österreich und Schweden in Form von Infos auf den Flughäfen zu diesem Thema....
  • Russland: Ein Besuch mit wenig Konkretem, schrieb ich vor einer Woche. Ich korrigiere: Mit wenig Konkretem für die Türkei. Putin hat offensichtlich klar gemacht, dass er in Syrien eine forschere Gangart einschlagen wird. Maschinen starten ab dem Iran, gleichzeitig wird plötzlich von einer Allianz China Russland in der Syrien-Frage gesprochen. Weiter ist davon auszugehen,dass Putin sehr wohl die seiner Meinung nach bestehenden Verbindungen Türkei-IS (wichtige Rückzugsgebiete an der türkischen Grenze, immer wieder geäußerte Vorwürfe der aktiven Unterstützung in Form von Verbindungswegen und Bekämpfung der syrischen Kruden statt IS usw.) auf den Tisch kamen.
  • So ist es zu erklären, dass nun  der stellvertretende türkische Ministerpräsident Kurtulmus (Person mit hochinteressantem politischen Werdegang!) erklärt: Die Syrien-Politik der Türkei war falsch.   Die Frage nach der politischen Verantwortung lässt er unbeantwortet. Die Verhaftung des Stabschefs des ehemaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten (und auch Beraters von Abdullah Gül bis 2012) einen Tag später zeigt aber, in welche Richtung die Antwort ausfallen wird. Erdogan? Bleibt natürlich die Unschuld vom Lande.
  • Das Prestigeprojekt türkisches Kampfflugzeug liegt liegt derzeit auf Eis: Die britische BAE sieht im Moment die Basis für eine weitere Zusammenarbeit als nicht gegeben. Weitere Investoren mit einem Volumen von über 5 Mia, Dollar haben sich zurückgezogen. Nicht kommuniziert wurde bisher WER das ist und für welche Projekte hätte Geld fließen sollen.
  • Türkei will EU-Beitritt bis spätestens 2023: Seit 2 Tagen liegt die Forderung auf dem Tisch und nun kann man fragen: Und WAS wenn nein? Die Signale aus der EU sind ja eindeutig.
  • Deutschland in der Bredouille: Der Bericht des Innenministeriums bezüglich Einschätzung der Türkei hat natürlich viel Staub aufgewirbelt, ist aber sicher nicht realitätsfremd, deckt er sich doch mit den Erkenntnissen verschiedenster NGO´s und der seit einem Jahr vorgetragenen russischen Kritik. An der Kanzlerin scheint das spur- und wirkungslos vorbei zu gehen. Wie hoch darf der politische Preis für einen fragwürdigen Flüchtlingsdeal NOCH sein, müsste man sich fragen.
  • Atomsprengköpfe in Incirlik: Diese Woche diverseste Spekulationen. Umzug nach Rumänien? USA glauben nicht mehr an Zukunft der Basis Incirlik? Nato-Treue der Türkei aus US-Sicht in Frage gestellt? Gleichzeitig ist es natürlich Erdogans neu entdeckte Beziehung zu Russland, welche das alles zusätzlich befeuert. Spekulation und Wirklichkeit - nicht abzugrenzen. Aber ein Pulverfass allemal.
  • Die "Versöhnung" mit Israel ist angesichts der öffentlichen Meinung im Lande eh nur "Effekthascherei" und wird mit Sicherheit in Kürze vor neuen Belastungsproben stehen. Zu offensichtlich ist die Nähe der türkischen Regierung zur Hamas.
Viel Aktivismus also in einer einzigen Woche. Dabei leiden natürlich Umsetzung und Qualität. Nicht selten werden bereits getroffen Schnellentscheidungen nachkorrigiert oder wieder aufgehoben. Wohin soll dieser Weg eigentlich führen? In eine gesellschaftliche Situation, welche sich täglich an Neuem, Unvorhergesehenem zu orientieren hat, getrieben von der Aussage, die Türkei sei in ihrer Existenz bedroht... Wann wird dieser Punkt überwunden?

Samstag, 13. August 2016

4 Wochen nach dem Putsch: Erdogans Machtergreifung

Während 3 Wochen habe ich in den timelines täglich über Veränderungen, neue Beschlüsse in der Türkei und Forderungen an das Ausland berichtet. Seit vergangenen Mittwoch sind die Straßendemos beendet, es kehrt also sowas wie Alltag ein. Zu erkennen ist das an den Schlagzeilen der großen türkischen Zeitungen, wo wieder mehr  zum Thema gesellschaftlicher Tratsch und Klatsch, bebildert mit leicht bekleideten Damen, vorzufinden sind. 

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das gesellschaftliche Klima in der Türkei massiv verändert hat.Parallel dazu findet ein Strukturumbau im Staate statt, welcher in Richtung "alle Befugnisse an Erdogan" gedeutet werden muss. Ich skizziere einige Themen:

Säuberungen: 

Diese gehen weiter, allerdings immer häufiger auf Entscheidungsstufe Provinz und Bezirk. Hier wird eine Kritik immer lauter: Unter dem Schlagwort FETÖ werden auch alte politische und persönliche Rechnungen beglichen, welche weder mit Gülen noch mit dem Putsch was zu tun haben. Türkeiweit haben auch diese Woche Tausende ihre Jobs verloren.
National wird auf Türken, welche im Ausland leben und denen man Nähe zu Gülen vorwirft, enormer Druck ausgeübt. Der Fall Hakan Sükür zeigt, dass da durchaus auch das Mittel der Sippenhaft zur Anwendung kommt, indem sein Vater, ein reicher Immobilienhändler auch in Haft genommen und dessen Vermögen beschlagnahmt wird.

Denunzierung mit Folgen für den Alltag

Viele Beamte haben Briefe von den zuständigen Ministerien erhalten, in denen sie aufgefordert werden, ihnen verdächtig vorkommende Mitarbeiter zu melden. Kritiker bescchreiben das Dilemma wie folgt: Wer keine Verdächtigen meldet, macht sich selbst verdächtig... 
Damit ist eigentlich alles gesagt. Viele Menschen beginnen zu filtern, was sie in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken noch an Meinungen äußern. Die Folgen könnten fatal sein. Es entsteht also ein Klima der Einschüchterung, der Verunsicherung. Politik ist in der Öffentlichkeit nur noch eigeschränkt ein Thema und falls doch, von den Anhängern der AKP. 

Erdogan:


  • ernennt neu Rektoren von Universitäten im Alleingang
  • fordert die Banken am Mittwoch auf, endlich die Zinsen für Geschäfts- und Hypothekarkredite zu senken, ansonsten man diese Institutionen als "Feinde des Staates" betrachten müsse. Ergebnis: Innerhalb von 48 Stunden finden diese Senkungen statt. Kritiker bemängeln, damit werde eine nicht verantwortwortbare Immoblase geschaffen.
  • Sonderfonds für Investitionen in Höhe von 250 Mia. TL. Gespiesen aus Geldern der Arbeitslosenkasse (100 Mia), der neuen Rentenkasse (100 Mia)  und aus Privatisierungen. Der Fond untersteht keiner parlamentarischen Kontrolle. Die Opposition nennt dies Diebstahl am Volkseigentum.
  • "Kleine Verfassungsreform" Unter Ausschluss der HDP beraten derzeit 3 Vertreter von AKP, CHP und MHP eine kleine Verfassungsreform, welche dann später dem Parlament vorgelegt werden soll. Noch ist unklar, worin die Änderungen konkret bestehen sollen. Kritische Kommentatoren unken bereits, dass das Amt des Staatspräsidenten wohl künftig nicht mehr einen Hochschulabschluss als Bedingung verlange. (Erdogan steht deswegen immer noch unter Druck...)

Gülen ist der Schuldige:


Kein Skandal, kein mysteriöser und nicht aufgeklärter Todesfall der letzten 15 Jahre, für den nun nicht Gülen verantwortlich gemacht wird. Angefangen von Turgut Özal (1993), Alparslan Türkes (1997) über Hrant Dink (2007) bis zu Muhsin Yazicioglu (2009): Alles Gülens Werk. Es scheint, als wolle man alle Kellerleichen der letzten 20 Jahre entsorgen, indem man sie dem Buhmann Gülen zuordnet.  Diese Form des Reinemachen birgt aber Gefahren:

Immer mehr AKP Minister unter Druck

Der ehemalige Parlamentspräsident Bülen Arinc und drei weitere Minister der vergangenen Legislatur sehen sich mit Untersuchungen konfrontiert, könnten in U-Haft genommen oder angeklagt werden. Gerade Bülent Arinc ist einer der langjährigen Weggefährten, so wie der  ehemalige Minister Cicek. Inzwischen ist es so weit, dass Arinc die Möglichkeit nicht ausschließt, von der Gülen-Bewegung missbraucht worden zu sein... 
So wird weiter gefragt: Wie lange wird es dauern, bis der letzte Staatspräsident der Türkei, Abdullah Gül, ebenfalls der Mitgliedschaft in diesem Netzwerk bezichtigt wird? Das wird kommen, denn er stand Gülen eigentlich recht nahe. Indiz: In Güls Heimatprovinz Kayseri werden derzeit massivst Leute entlassen, Razzien in Betrieben gemacht, Unternehmer inhaftiert. Dieselbe Frage stellt sich auch bezüglich des ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu. Wir werden das noch erleben.

Erdogans Glaubwürdigkeitsproblem : Alle sind schuldig- nur er nicht.

In Wirklichkeit ist es so, dass die erwähnten Personen und der ehemalige Staatspräsident bis 2013 ein gut funktionierendes Team um Erdogan herum waren. Selbstverständlich war es so, dass sämtliche Skandale im Zeitraum 2004-2010 (Ergenekon, Balyoz, Kompromittierung von Oppositionspolitiern und Industriellen etc.) der damaligen Regierung Erdogan in die Hände spielten. Man konnte sich dieser Widersacher entledigen, gemeinsam und mit Unterstützung von Gülen..
Nun entledigt sich Erdogan seit 2013 seiner Mitstreiter. Mit Gülen geschieht dies lautstark und mit Gewalt, die politischen Wegbegleiter sehen sich plötzlich in eine Ecke gedrängt und mit Gerichtsverfahren konfrontiert.

Erdogan  spielt den Saubermann. Er gibt den großen Aufklärer, der über allem steht, obwohl er mitten drin war. Dieses Spiel mag im Moment funktionieren. Auf Dauer wird ihm diese Rolle, nämlich alleiniger Machtanspruch (ausserhalb der Verfassung!!) aber nicht abgenommen werden, zu viele Leichen säumen seinen Weg. Er war bis 2013 Brandstifter, spielte ab 15. Juli Feuerwehrmann und nun gibt er den unbestechlichen Staatsanwalt und Richter, was die vergangenen 15 Jahre AKP-Regierung betrifft.  Mittelfristig kann das nur funktionieren, indem er sich hinter einem eigenen Machtapparat aus Militär und Bürokratie, bestückt mit engen Vertrauensleuten, verschanzt. 


Die timeline geht weiter. Ab dieser Woche werden jedoch nur noch Dinge mit Datum gelistet, welche durch Ministerien oder Gesetzesblatt angeordnet oder veröffentlicht werden.

Montag, 8. August 2016

Meeting Yenikapi: 5 Mio Besucher - ein Bilderrätsel !

Gestern abend gab Anadolu Ajans bekannt, an der Großveranstaltung in Istanbul hätten rund 5 Mio Personen teilgenommen. Diese Zahl wird heute von allen Medien übernommen. Drei Bilder und jeder Leser soll sich seinen Reim selbst machen:



Luftaufnahme der Veranstaltung

Daraus ergibt sich, dass das Gelände wie folgt genutzt wurde:



 Mitinge katılım merak konusu... AA'nın dün akşam 21.03'te geçtiği habere göre mitinge katılım sayısı 5 milyon dolayında...  Quelle


Gespannt wartet der Rest der Welt, wie Anadolu Ajans, 
zu diesem wirklich Rekord verdächtigen Wert gekommen ist.
20,8 Besucher/m2, das muss man erst mal schaffen....

Ebenso erstaunlich ist, wie solche Zahlen auch in
deutschsprachigen Medien unbesehen übernommen werden.

Sonntag, 7. August 2016

Putschversuch in der Türkei: Erdogan, der große Profiteur - oder einfach ein Putschist?

Karikatur aus dem Milliyet
Dali: Dieses Bild hätte ich mir
niemals vorstellen können.
3 Wochen sind seit dem Putschversuch vergangen. Weiterhin handelt es sich um DAS Thema in allen türkischen Medien. Täglich werden neue Erkenntnisse bekanntgegeben, neue Maßnahmen angekündigt und beschlossen. Weiterhin finden viele Kundgebungen  auf Straßen und Plätzen statt. Für heute Sonntag hat Erdogan eine riesige Abschlusskundgebung in Istanbul angekündigt, an welcher auch die Parteivorsitzenden der CHP und der MHP teilnehmen werden. Damit soll "der Welt eine Lektion in Sachen Demokratie" erteilt werden, so die Botschaft.

Ganz offensichtlich ist die Regierung bemüht, ein so genanntes Einigkeitsgefühl zu vermitteln. Dazu passt, dass das Kultusministerium mitgeteilt hat, man plane, den Putsch vom 15.7. zu verfilmen und damit verständlich zu machen. Es sei vorgesehen, dass auch Hollywood-Stars Rollen übernehmen würden. Ein Epos also. Über dessen Aussage muss nicht lange gerätselt werden: Erdogan, Retter des türkischen Staates, der im Alleingang - mit dem Volke zusammen - die Türkei vor den umstürzlerischen Kräften aus dem In- und Ausland errettet hat. Personenkult in Reinkultur.

Orchestrierung eines seltsamen Putsches

Bereits im letzten Beitrag habe ich auf folgende Diskrepanz  hingewiesen: In den stattgefunden Putschversuch waren insgesamt um die 7000 Militärs verwickelt, darunter sehr viele einfache Soldaten, welche "auf Übung" abkommandiert wurden und erst im Nachhinein feststellten, was da eigentlich ablief.
Anschließend erlebten wir während drei Wochen, dass mit Ausnahme der Polizei sämtliche Einheiten, angefangen vom Militär, Luftwaffe, Marine bis hin zum MIT "mit bis zu 60%" Gülenisten verseucht sind und entsprechend Säuberungen im großen Stile stattfinden "müssen". Ein Megaputsch also, der zwar nie stattgefunden, aber durch Erdogan und "das Volk" verhindert wurde.  All diese Aussagen basieren auf Einvernahmeprotokollen und sind als solche schwer überprüfbar. Dazu dann Widersprüchlichkeiten aus dem Munde Erdogans, wonach in der Nacht zum 16. Juli zwölf Bomben auf eine Luftwaffenbasis nahe Ankara genügt hätten, diesen Putsch niederzuschlagen. Also was nun?
Ergenekon und Balyoz-"Aufdeckung" liefen exakt nach demselben Muster ab, auch wenn sich Jahre später die Vorwürfe als haltlos erwiesen haben. Unwichtig. Das Ziel einer nachhaltigen Umstrukturierung des Militärs war in der Zwischenzeit bereits erreicht worden
Derzeit besteht das Bild, dass nicht der Putsch als Solches den Staat in seinen Grundfesten erschüttert hat, sondern DAS, was laut Aussagen der Regierung alles geplant gewesen sein soll. Diese drohende Gefahr ist nicht vom Tisch , so die Regierung (eben wurde Wachsamkeit bis Mitte September angeordnet). So wird die Bevölkerung mobilisiert. Diese ganze Gefahr hat ein Gesicht. Fethullah Gülen, Inbegriff des Bösen.

Während im Inland mit dem NOCH-Putschgespenst und immer lauter werdenden, teilweise harschen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen an ausländische Regierungen auf Einigkeit hin gearbeitet wird, nehmen außenpolitsch die Verbal-Ausfälle zu. Die Wortwahl ist immer etwa dieselbe: Wer unsere Forderungen nicht erfüllt, steckt mit den Terroristen unter einer Decke, dann die Nazikeule und natürlich die amerikanische oder die West-Verschwörung. Diese Botschaften werden in stundenlangen Live-Sendungen dem heimischen Publikum vermittelt, womit der "Bedrohungsfaktor" gesteigert  und das Bild "Türkei als Einzekämpfer gegen alle" in den Köpfen zementiert wird.. Ein Cliche, welches seit Jahrzehnten bekannt ist und immer wieder funktioniert.

Die Rolle Hakan Fidans - und drängende Fragen zum Putsch

Seit einer Woche sind mehrere türkische Zeitungen daran, den Ablauf des Putsches zu rekonstruieren. Dabei tauchen Fragen auf, welche offensichtlich nicht und wenn doch, sehr widersprüchlich beantwortet werden. Eine ganz zentrale Rolle spielt der Staatssekretär des militärischen Geheimdienstes, Hakan Fidan. Ziemlich übereinstimmend wird berichtet, dass dieser am 15. Juli ab 15:30 über einen bevorstehenden Putsch informiert war, die Generalität informiert hat, worauf ein militärisches Flugverbot über alle Flughäfen verhängt wurde. Weder Erdogan noch Ministerpräsident Yildirim wollen über diesen Sachverhalt informiert worden sein. Weder Yildirim noch Erdogan soll es möglich gewesen sein, Fidan zu erreichen. DASS Hakan Fidan unter diesen Umständen heute noch im Amt ist und bereits zwei ausführliche Arbeitsgespräche mit Erdogan hatte, erstaunt. 

Es wird in Zukunft noch viel über die Tage VOR dem Putsch und das Zeitfenster vom 15.07.2016 von 15 Uhr  bis nachts um 02:00 geschrieben und aufgedeckt werden, kein Zweifel.

Die neue Rolle Erdogans

Es gibt weitere Fragen: Mit den ersten Demos, welche am 15. Juli stattfanden, hörte man überall identische Slogans: "Cumhurbaskanimiz ve Baskomutanimz Tayip Erdogan" Staatspräsident und Oberkommandierender Tayyip Erdogan. Eine solche Verquickung dieser beiden Positionen gab es zuletzt bei Atatürk, damals historisch betrachtet zu Recht. Heute, drei Wochen nach dem Putsch, können wir feststellen, dass Erdogan diese Position auch in der Realität eingenommen hat. Ausnahmezustand und eine Reihe von Gesetzesänderungen im Eilzugtempo haben dies möglich gemacht. Auch in der Werbung für den bevorstehenden Großanlass wird er als Staatspräsident und Oberkommandierender bezeichnet. Die Türkei in den Händen Erdogans.
Ein Blick auf die teilnehmenden Parteien MHP und CHP: Die MHP wurde bereits im letzten Wahlkampf durch die Strategie der AKP ihrer Kernthemen beraubt, was zu einem tiefen Zerwürfnis innerhalb der MHP geführt hat. Diese ist faktisch gespalten und sieht sich NACH der Zusage von Bahceli zum Friedensmeeting von heute mit einer Reihe von Rücktritten ganzer Regionalvorstände konfrontiert. Die CHP weiß wohl noch nicht, wie ihr geschieht: Mit dem Aufruf Erdogans vor drei Wochen, nur noch mit Türkenfahnen auf die Straße zu gehen, hat er ein bisheriges "Alleinstellungsmerkmal" der CHP, nämlich Türkenfahne in Verbindung mit Atatürk  und damit Ausdruck der Unabhängigkeit zwischen Staat und Religion besetzt. Natürlich ohne Atatürk und ohne Laizismus.
HDP persona non grata: In mehreren Interviews der letzten Tage hat Erdogan betont, es gäbe keinen Anlass, die kurdisch geprägte HDP zum großen Fest der Einheit einzuladen. Es handle sich um eine Terror-Partei und außerdem arbeite sie mit Gülen zusammen. Das bedeutet: Von diesem Fest der  Demokratie sind von Anfang an 15% der türkischen Bevölkerung explizit ausgeschlossen und wenn man all jene dazu zählt, welche der Person Erdogan und seinem Machtanspruch kritisch gegenüberstehen, kann man diese Zahl auf mindestens 45% hochschreiben.  Statt Einheit also Spaltung der Gesellschaft.

Indem nun ein solcher Mega-Anlass unter dem Titel "Demokratie" propagiert wird, leitet Erdogan für sich den Anspruch "vom Volke getragen" ab und wird  im In- und Ausland seine Vorgehen als Umsetzung von Basisdemokratie propagieren..  
Am Rande: "Das Volk" verlangt inzwischen "Schließt Incirlik!"

Interessanter Vergleich:

Ich betone, dass es sich dabei lediglich um die Betrachtung von Strukturen handelt. Nämlich um die Frage: Was ist denn der strukturelle Unterschied zwischen einem Militärputsch der 80-er Jahre und dem, was wir in den letzten 3 Wochen NACH dem Putschversuch erlebt haben? 

  • 80-er Jahre Ausnahmezustand, Ausgangsverbot / 2016: Ausnahmezustand und Aufruf der Anhänger zum Wachtdienst-Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen. Diese Veranstaltungen entwickelten sich immer mehr zu Pro-Erdogan-Kundgebungen, wie man auch in Köln beobachten konnte. Heute geht diese Phase zu Ende.
  • 80-er Jahre: Pressezensur, Beiträge mussten genehmigt werden. 2016: Seit Monaten massive Eingriffe in Pressefreiheit. Noch gibt es oppositionelle Zeitungen. Der Ausnahmezustand gibt aber das Recht, Presse zu zensieren, bis hin zu Genehmigung von Zeitungsbeiträgen. In welcher Form dies in den nächsten Wochen auch angewendet werden wird, muss abgewartet werden.
  • 80-er Jahre: Massenverhaftungen in der gesamten Administration und Einsetzen von Militärverwaltern. Ziel: Zerschlagung der bestehenden Strukturen und direkte Unterstellung unter den Militärrat. 2016: Massenfreistellungen und -verhaftungen auf allen Ebenen (Verwaltung, Militär, Bildung, Presse), aber auch Wirtschaft in Form von Enteignungen!. Militärische Strukturen vollständig aufgelöst durch Neuunterstellung und Aufspaltung. Ziel: Direkte Unterstellung unter ministeriale Aufsicht. Diese Ministerien sind jedoch durch Ausnahmezustand wiederum dem Staatspräsidium unterstellt. Das bedeutet in der Realität: Erdogan unterstellt.
  • 80-er Jahre: Auflösung des Parlamentes, Einsetzung des Militärrates. 2016: Parlament besteht, beschließt Ausnahmezustand und arbeitet seither vor allem Tischvorlagen ab, deren Inhalt der Staatspräsident oder der Ministerpräsident Tage zuvor laut andenken...
  • 80-er Jahre: Entfernung der regionalen und politischen Verantwortlichen  und Neubesetzung durch Militärverwalter. 2016: Über Ausnahmezustand ermöglicht: Abberufung von Gouverneuren und Bürgermeistern durch Innenministerium oder andere untergeordnete Instanzen und Ersatz durch (vom Innenministerium bestimmte) Verwalter. 31 von 81 Gouverneuren sind inzwischen ihren Job los.
  • 80-er Putsch: Auflösung der Verwaltungsstrukturen führt zu einer Machtkonzentration und Kontrolle des Landes durch einen sehr eng begrenzten Kreis von Offizieren. 2016: Dito, allerdings sind es nicht Offiziere, sondern sehr  enger Kreis um Erdogan.
Auf Grund der zusammengetragenen Fakten in den timelines der letzten zwei Wochen, fasse ich meinen persönlichen Eindruck wie folgt zusammen:

Die teilweise mit aller Brutalität durchgeführten Militärputsche in der Türkei im letzten Jahrhundert hatten das Ziel, "gesellschaftliche oder politische Unordnung" mit nackter Gewalt zu unterbinden, wenn sich abzeichnete, dass Atatürks Gesellschaftsordnung  gefährdet war. Dabei übernahm das Militär die Rolle der Politiker und hat die Türkei jeweils in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Der zweifehafte Putschversuch 2016 war mit den Worten Erdogans "ein Geschenk Gottes". Es ermöglichte ihm, eine Art Gegenputsch durchzuführen, welcher lautet: Alle Gewalt und Kontrolle dem Staatspräsidenten. Verfassung und Parlamentsmehrheiten gaben eine derartige Umstrukturierung nicht her. Putschversuch und Ausnahmezustand machten es möglich: Ein politischer Verwaltungs- und Verfassungsputsch, mit welchem das Militär ein für allemal als Gefahrenherd und Machtblock ausgeschaltet und zerschlagen wird und das Präsidialsystem, ausgestattet mit nahezu unbeschränkten Vollmachten, eingeführt wird. Erdogan ein Putschist?

Wer die Entwicklung der letzten 12 Monate in der Türkei etwas verfolgt, stellt fest: Bereits das Streben Erdogans nach dem Präsidialsystem wurde von den damaligen Oppositionsparteien als politischer Putschversuch bezeichnet, genau so die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von über 130 Parlamentsabgeordneten wurde ähnlich kommentiert. Diese Wertung ist also nicht neu - seltsamerweise haben jedoch die Oppositionsparteien in der Zwischenzeit Kreide gefressen.


Gülen - ein langjähriger Weggefährte wird zum Staatsfeind

Sämtliche politischen Kenner der türkischen Geschichte der letzten 15 Jahre sind sich einig. Der Erfolg der AKP als politische Kraft war nur in enger Zusammearbeit mit der Gülen-Bewegung möglich. Die verschiedenen Attacken und Verhaftungswellen gegen das Militär 2007 und 2009, die kompromittierenden Videos gegen Bahceli und Baykal (die Oppositionsführer)  unterschieden sich in ihrer Strategie und bezüglich Öffentlichkeitsarbeit in nichts von dem, was derzeit in Sachen FETÖ abläuft. Eine gewaltig inszenierte Hetze und öffentliche  Demontage der jeweils Beschuldigten.

Die Frage also: Wie ist es möglich, dass die Gülen-Bewegung nach 15 Jahren Regierungszeit der AKP eine derartige Position in Verwaltung, Militär und Gesellschaft einnehmen kann (was übrigens von vielen Beobachtern bestritten wird, weil bereits mehrere Gülen-Säuberungsaktionen stattgefunden haben)? Ganz einfach: Weil Erdogan und seine AKP bis 2011 Hand in Hand ihre politische Agenda abarbeiteten. 

Das, was  heute als der große und heldenhafte Befreiungsschlag Erdogans gefeiert werden wird, ist in Tat und Wahrheit lediglich das Ausbooten seines einzigen verbliebenen  Widersachers, weil ab 2011 offenbar beide den Hals nicht mehr voll genug kriegten und sich bezüglich diverser Ansprüche zerstritten hatten.

Noch was: Seit 2010 wurde immer deutlicher sichtbar, dass Erdogan für sich eine Machtfülle beanspruchte, welche mit der Verfassung NICHT in Einklang zu bringen war. Sie umfasste eine Palette von Vollmachten, welche keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterstanden und welche von der Opposition scharf gegeisselt wurde. Dies dürfte auch das Zerwürfnis mit Gülen eingeleitet haben, eingeläutet mit dem Angriff auf die Privatschulen. Reine Machtpolitik also, ein Machtmonopol. Zugriff auf die entscheidenden Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehört auch Bildung. Religiös motiviert? Nein. Reine Machtpolitik, Religion ist nur das ideale Gefährt, um zu mobilisieren.

Ab heute beginnt eine der wenigen wirklichen Oppositionszeitungen, die Cumhuriyet mit einer Serie: FETÖ und seine Dienerschaft. Man kann gespannt sein, wie lange das alles im Netz zu finden sein wird. Das Bild sagt schon sehr viel aus.


Sonntag, 31. Juli 2016

Türkei-EU-Nato: Laut gedacht

Zwei turbulente Wochen liegen hinter uns. Ein Putschversuch des Militärs, Säuberungen mit Verhaftungen weit über die Militärkreise hinaus, die Definition einer Alleinverantwortlichkeit des ehemaligen Weggefährten Erdogans, Fethullah Gülen, für all das, was in den letzten Jahren in der Türkei an Ungereimtheiten passiert ist. Entsprechend drastisch die Reaktionen, welche bis heute eine erschreckende Machtkonzentration auf die Person Erdogans zur Folge haben. Möglich macht dies der Ausnahmezustand, zumindest beruft er sich darauf. Als jemand, der selbst 8 Jahre in der Türkei gelebt hat und das Land seit 30 Jahren kennt, bedaure ich diese ganze Entwicklung. Ich frage mich, wie es meinen türkischen Freunden und Bekannten heute geht, und - falls ich noch dort leben würde - welches meine Situation wäre. Kein gutes Gefühl, denn da würde ich diese Zeilen nicht schreiben können.

Seit 4 Jahren lebe ich jedoch in Deutschland, verfolge die Entwicklung der Türkei von hier aus und frage mich auch immer wieder, was sich EU- NATO, aber auch die Bundesregierung  von ihrem Verhalten der Türkei gegenüber während der letzten 10 Jahre tatsächlich versprechen. Ich grenze ein: Von ihrem Verhalten der türkischen Regierung gegenüber . Ich klammere damit die türkische Bevölkerung aus, genauso wie die Millionen Türken verschiedendster Ethnien, welche in Europa leben.

EU-Mitgliedschaft


  • Der ziemlich eigenmächtige Entscheid Verheugens, während eines Türkeibesuches die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verkünden, ist ein historischer Fehler. Damals in der Öffentlichkeit  kritisiert und durch Erdogans Verhalten ab 2007 bestätigt.
  • Seither wächst die Front der EU-Mitglieder gegen einen Beitritt als Vollmitglied. Seit einigen Jahren glaubt niemand mehr daran - trotzdem bleibt das auf dem Tisch und Erdogan weidet das Thema genüsslich aus. "Unglaubwürdigkeit der EU" passt in diesem Zusammenhang. Tun als ob, wo nichts Gemeinsames mehr ist und einmal Geschaffenes schon längst wieder zerfällt.

Flüchtlingsproblematik - Unfähigkeit der EU in der Bewältigung

  • Auf Knopfdruck eine Völkerwanderung über die Ägäis.
  • Merkels "Wir schaffen das" verstand ich als Aufmunterung an die EU. Reduziert hat sich das jedoch auf Deutschland. Deutschland wird eine zweite vergleichbare Welle nicht schaffen und diese zeichnet sich ab.
  • Wo ist also der B-Plan? Gelingt es der EU, zu sagen. "Wir (500 Mio Einwohner) schaffen es, 2-3 Mio Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen" und damit der türkischen Regierung ein Faustpfand politischer Machtspiele aus den Händen zu nehmen?
  • Findet die EU-Staatengemeinschaft eine Antwort auf die Tatsache, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten weiterhin visafrei in die Türkei einreisen und von dort nach Europa kommen, die Türkei  also ein Schleuserland bleibt?  Eine entsprechende politische Antwort darauf hätte natürlich auch wirtschaftliche Folgen, sicher  auch für europäische Firmen. Viel stärker betroffen wäre jedoch die Türkei.
  • Schafft es die EU nicht, zu solchen Fragen innerhalb eines Jahres eine gemeinsame Basis zu finden, wird sie Spielball von Einzelinteressen und ist eigentlich eher ein Klotz am Bein der Nationen - Wirtschaftsinteressen hin oder her. 

Incirlik 

  • Toll, einen Nato-Aussenposten zu haben. Schlecht, wenn man, um diesen zu nutzen, ein gewaltiges taktisches und militärisches Risiko in Kauf nehmen muss. Der Irak-Krieg hat dies eindrücklich gezeigt.  und hier.  
  • Nun gerät die Nato-Basis unter türkischem Kommando in den Sog der innenpolitischen Konflikte. Die Nato-Offiziersebene auf türkischer Seite bricht weg, der Stützpunkt wurde auch heute Nacht für 3 Stunden aberiegelt - dies am Tag, an welchem der Oberkommandierende der US-Streitkräfte in der Türkei eintrifft. Eine hübsche Machtdemonstration.
  • Ein Nato-Stützpunkt, bestückt mit Atomwaffen, in den Händen eines Partners, der sich als sehr sprunghaft und unberechenbar erweist. Was sagt uns das? 
  • Ist es unvorstellbar, diesen Stützpunkt aufzugeben, zumindest zu redimensionalisieren und damit eine weitere Trumpfkarte der türkischen Aussenpolitik aus dem Spiel zu nehmen? Seit dem 15. Juli fordert übrigens "das Volk" auf den Straßen, "USA raus." Also?

Kölner Demo - Erdogans Auslandkolonne

  • Mobilisiert wird nicht zum ersten Male in mehreren Ländern, wobei insbesondere UETD eine aktive Rolle einnimmt. Demonstriert wird offiziell für Demokratie und gegen den Putsch - in Wirklichkeit handelt es sich um eine Kundgebung für Erdogan. Das werden die vielen Fähnchen und Reden beweisen. Es geht also um eine türkisch-politische Veranstaltung in Deutschland - natürlich flankiert von Gegendemonstrationen. Brauchen wir das?
  • In der Türkei spricht man von 100 000 Menschen, welche erwartet werden. Hier in Deutschland von 30 000.
  • Halten wir uns vor Augen: In Europa leben mehrere Millionen Menschen, der große Teil integriert, viele Unternehmer und Arbeitgeber mit  verschiedensten ethnischen Hintergründen. Diese Kundgebung deckt ein enges Spektrum ab. Putsch will niemand, da herrscht Übereinstimmung, das was jedoch in diesen Tagen passiert, wollen sehr viele auch nicht. Die gesellschaftliche Polarisierung in der Türkei und im Ausland beginnt erst, mit Veranstaltungen wie dieser Kölner-Demo.
  • Spielt es eine Rolle, ob Erdogan zugeschaltet wird, oder irgendein angereister Minister eine Grußbotschaft verliest? Muss man darum die Gerichte bemühen? Haben die nichts Anderes zu tun?
  • Denkanstoss: Nach diversen Erdogan-Auftritten zu Wahlkampfzeiten ist noch nie die Frage aufgetaucht, ob es sich um ein Grundrecht eines ausländischen Staatschefs handelt, in andere Länder einzumarschieren und an Massenveranstaltungen seine vermeintlichen Landsleute, in der 3. Generation in Deutschland lebend,   zur Bewahrung ihrer türkischen Identität und natürlich zur Abgabe ihrer Stimme für die AKP aufzufordern? Ist das normal? Könnte man das vielleicht mal gesetzlich ganz klar und auch auf türkisch regeln?
  • Wenn wir gleich bei Demonstrationen sind: Muss ich mich tatsächlich über 15 Monate politisch belabbern lassen, als aufrechter Demokrat hätte ich mich an Demos gegen Pegida etc. zu beteiligen, um da ein Gegengewicht herzustellen. Ist dies der Sinn meines Daseins? Ich meine nein und diese Form von Dauermobbing auf der Straße sei eines Rechtsstaates unwürdig.
Unverfrorene Machtpolitik kann nur mit klar umrissenen Standpunkten und Reaktionen begegnet werden.  Das sollten eigentlich die letzten 10 Jahre Erdogan gelehrt haben. Wer das nicht macht, baut solche Menschen auf. Das gilt für immer fordernder auftretende Interessengruppierungen jeglicher politischen und gesellschaftlichen Art, führt zu Organisationen, welche unter irgendeinem kulturellen Deckmäntelchen europaweit agieren und endet bei Politikern, welche ihre persönlichen Machtgelüste in  dualer Form umzusetzen gedenken: Populistisch und fremdenfeindlich im Inland, drohender Lobbysmus als Mittel der Einschüchterung im Ausland.  Da stehen wir heute, finde ich.

Wenn wir betrachten, was in der Türkei während der letzten Tage passiert ist, sind eigentlich Warnungen von Steinmeier und Merkel schon längst durch klare Entscheide Deutschlands, der EU und der NATO zu ersetzen. 

Mittwoch, 20. Juli 2016

Ein Putsch - und viele Fragen (2)

5 Tage nach dem Putschversuch vom vergangenen Freitag laufen Säuberungsaktionen im großen Stil. Unter dem Vorwurf, Teil einer terroristischen Organisation zu sein oder diese zu unterstützen, haben in den letzten Tage rund 60 000 Personen des öffentlichen Dienstes ihren Job verloren, wurden 84 Generäle und Admirale aus den militärischen Chefetagen verhaftet. Die Säuberungen gehen weiter.

Nochmals zur Erinnerung, die Bilanz der Putschnacht: Ein Großteil der zum Einsatz gekommenen Putschisten wurde ja im Laufe der Nacht eingekesselt, oder gab aus freien Stücken auf. Sie wurden natürlich verhaftet. Hierbei handelte es sich um einfache Soldaten und niedere Dienstgrade. Deren Zahl am 16.7.2015: 2839! Deren Aktivitäten fanden in den Städten Ankara und Istanbul statt. 104 Soldaten der Aufständischen kamen ums Leben.


Armeeführung war am 15.7.2016 ab 16 Uhr über Putsch informiert

Auf Grund eines Berichtes des militärischen Geheimdienstes (MIT) trat am Freitag 15.07.2016 um 16 Uhr die Armeespitze zu einer Beurteilung zusammen und traf erste Maßnahmen. Flugverbot bis Widerruf für militärische Maschinen. Informationen auch an das Bodenpersonal. Mehrere dieser Kommandanten begaben sich anschließend an eine Hochzeit in Istanbul (dügün kann in diesem Zusammenhang auch militärische Veranstaltung für neu Einzurückende bedeuten) Das Amt des Staatspräsidenten sei über diese Erkenntnisse und Maßnahmen informiert worden.
DAS wiederum wird von Erdogan bestritten. Er habe um 20 Uhr von "bestimmten Vorkommnissen" in Ankara und Istanbul gehört.

Ungereimtheiten rund um Erdogan

  • Am 10. Juli wurde mitten in der Nacht die beliebte Bucht und Hafen des Ortes Oluk bei Gökova durch die Sahil Güvenlik geräumtund ist seither gesperrt. Eine vergleichbare Aktion fand noch nie statt und sie wurde in Zusammenhang gebracht damit, dass Erdogan hier eines seiner Feriendomizile beziehen könnte.
  • Erdogan befand sich jedoch in Marmaris. Wo eigentlich? Laut Sözcü Gazetesi in der Villa des Hoteliers Ibrahim Yazici in Marmaris/Icmeler. Dieses ist von einer Truppe Putschisten überfallen worden und kam von  einem, andere Quellen sprechen von drei Helikoptern unter Serienfeuer (??!!), so die Darstellung. Bilanz: 2 Todesopfer (Sicherheitsbeamte) 9 Verletzte. Bilder zeigen ein Zimmer, mit Einschüßen und Menschen mit Pistolen. Ein Video vom 16.7.2016  zeigt Auseinandersetzungen und Helikopter, welcher Hotel (?) unter Beschuss nimmt. Kronzeuge dieses Berichtes ist der Mitbesitzer eines benachbarten Hotels.  Erdogan war zu diesem Zeitpunkt schon weg. Trotzdem sollen die Auseinandersetzungen bis zum Morgen gedauert haben. Detail: Es fehlen jegliche Zeitangaben. Erstaunlich, dass da nicht mehr Menschen zu Schaden gekommen sind.
  • Erdogan selbst befand sich nicht mehr vor  Ort, sondern auf dem Wege nach Istanbul. Etwas,
    was die ganze Welt über Flyghtradar verfolgen konnte. Zu beobachten war, dass diese Maschine über 30 Minuten lang südlich des Marmara-Meeres identische Warteschlaufen zog, bis sie dann um 03.15 türkische Zeit in Istanbul landete. Laut Regierungsangaben soll  die Maschine von zwei F-16 der Aufständischen verfolgt und in den Radar genommen worden sein.  Eine ideale Zielscheibe also. Sie wurde aber nicht angegriffen. Weshalb? Ein Rätsel, sagen auch die türkischen Zeitungen. Sicher wird das nächstens in Form von Einvernahmeprotokollen, welche gleich den Medien zugestellt werden, aufgeklärt. Erste Beispiele dieser Form von Öffentlichkeitsarbeit gibt es schon.

Öffentlichkeitsarbeit

Die gesamte Entlassungs- und Verhaftungswelle ist derzeit DAS Thema in allen Zeitungen. Dabei fallen viele kleine Dinge auf:
  • Die reihenweise verhafteten Generäle und Admirale werden ja beschuldigt, den weiteren (nicht stattgefundenen oder verhinderten) Putsch organisiert zu haben. Es ist zu hinterfragen, weshalb praktisch alle mit ordentlichen Blessuren im Gesicht und ziemlich erniedrigend der Öffentlichkeit präsentiert werden.
  • Verdächtige, welche zu Tausenden abgeführt werden, präsentiert man der Presse auf sehr fragwürdige Art. Hier beispielsweise.
  • Hexenjagd. Beispiel Anamur. Der Bürgermeister wird in einer überregionalen Zeitung beschuldigt, am Tage vor dem Putsch zu zu einem oder mehreren Imamen gesagt zu haben"Morgen ist ein Feiertag, bereitet euch vor". Dies sei die Gülen-Losung für den Putsch. Folge 1: Hausdurchsung und Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter. Folge 2 : Die Landes-MHP setzt den Bezirksvorstand der MHP ab. Hintergrund: Der Bürgermeister unterstützt in der Krisen geschüttelten Landes-MHP die oppositionelle Kandidatin für den Parteivorsitz, der wiederum Gülen-Nähe unterstellt wird. Im Schatten dieses Putsches werden also noch ganz andere Rechnungen beglichen..

Ausnahmezustand für 3 Monate  = Weitere Destabilisierung der Türkei

Heute abend 20.07.2016, hat Staatspräsident Erdogan den Ausnahmezustand über die Türkei verhängt. Eingeleitet hat er diesen Entscheid mit dem Hinweis, es sei in den kommenden Tagen und Wochen mit einem weiteren Putsch zu rechnen. Der Ausnahmezustand kann bei Bedarf verlängert werden.

Folge dieser Deklaration, welche er schon vor zwei Tagen angekündigt hat: Eigentlich geht nichts mehr in der Türkei ohne die Zustimmung des Staatspräsidenten. Auch ein Weg in Richtung Präsidialsystem.... Für die 50% der Türken, welche Erdogan eher kritisch beurteilen, bedeutet dies eine Extremsituation, genau so für die Oppositionsparteien, da sie in nächster Zeit nichts zu bestellen haben werden.

Die Spannungen im Lande werden sich verschärfen und ich bin sicher, dass nun in Kürze von einem wirklichen Putsch gesprochen wird. Ausführende sind jedoch nicht die Militärs.