Sonntag, 20. November 2016

Merkel: Wenn Versager von "Verlierern" sprechen

Seit zwei Tagen dürfen wir uns mit  einer Wortschöpfung auseinandersetzen. Kanzlerin Merkel meinte an einer Veranstaltung, die CDU müsse sich intensiver mit den "Modernisierungsverlierern" auseinandersetzen, diese zurück ins Boot holen. Ich verzichte auf philosophische Betrachtung der Begriffe Modernisierung und Verlierer. Nur soviel: 
"Modernisierung" ist ein Dachbegriff für gesellschaftlichen Wandel, bestehend aus vielen konkreten Handlungsfeldern, welche (in diesem Falle) politisch aktiv gestaltet werden. Das können sein: Sozial-, Arbeitsmarkt- oder neue gesellschaftlich Werteprioritäten (z.B. "gewünschte Sockelarbeitslosigkeit", "Wir schaffen das", "Lügenpresse" "Pack" )  usw.   
"Verlierer" beinhaltet, dass es auch Gewinner gibt. Es wird ein  Wettbewerb suggeriert. Wer jedoch von Anfang an von diesem Wettbewerb ausgeschlossen ist, kann nicht als Verlierer, sondern sollte als "Opfer" bezeichnet werden.

Nun will man sich laut CDU-Antragstext um diejenigen kümmern, "die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links Zuflucht suchen." Das impliziert so nebenbei, dass die Wahrnehmung der "Verlierer" subjektiv ist.  Und noch was: Modernisierung wird als Neutrum dargestellt, also unabänderlich, alternativlos und die CDU hat damit nichts zu tun, oder wie? Es scheint dafür keine politische Verantwortung (z.B der Koalitionäre) zu geben, auch keine Selbstkritik. Das finde ich ungeheuerlich. Dazu einige persönliche Gedanken.

Agenda 2010 bringt Deutschland UND Europa aus dem Gleichgewicht.

Diese Agenda mit einer schwer neo-liberalen Handschrift ist einer der Hauptfaktoren für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland, aber auch in Europa. Sie ist einerseits der Abschied vom bisher bekannten Sozialstaat und manövriert Deutschland als Produktionsstandort im Vergleich zu den europäischen Nachbarn in eine Pole-Position. In der Folge werden die EU-Richtlinien, aber auch die OECD-Grundsätze kontinuierlich verletzt. Wirtschaftlich lohnt sich das kurzfristig, gesellschaftlich führt diese Maßnahme zu einer Spaltung und einem brisanten gesellschaftlichen Klima.

Deutschland steht wegen dieser Politik permanent in der OECD-Kritik, wie man auf Google eindrücklich feststellen kann. Gelobt wird Deutschland übrigens auch. Für Duale Ausbildung und Integration.  Allerdings sind gerade diese beiden Punkte in der Zwischenzeit doch eher negativ belastet, wie man in der öffentlichen Diskussion feststellen kann. Denn, was nützt die beste Ausbildung, wenn Zehntausende nachher aus verschiedensten Gründen nicht in Arbeit kommen, weil sie z.B "überqualifiziert" und damit zu teuer sind und man sie später eh über Job-Centers oder Leiharbeit viel preiswerter beschaffen kann?

Agenda 2010  -  Opfer und nicht Verlierer !

Hier die Agenda 2010 An alle Flüchtlingsbasher: Lesen Sie bitte die Abschnitte Arbeitsmarkt, Krankenversicherung, Rentenversicherung und ganz besonders "Kritik". Überlegen Sie bitte, welches Ereignis (Agenda 2010 oder Flüchtlinge) auf Ihr heutiges Leben die einschneidendere Wirkung hat/hatte. 
  • Die Liberalisierung von Teilzeit- und Leiharbeit mag spannend für Konzerne sein, zwang und zwingt Millionen von Menschen auf die Schiene "Empfänger von Sozialleistungen." 
  • Wer sich in diesem Feld befindet, weiß zugleich, dass auch sein Alter finanziell nur unzureichend abgesichert sein wird, sein weiteres Leben also mit großer Wahrscheinlichkeit am Tropf der Sozialämter und durch deren Vorschriften geprägt sein wird. Ebenfalls in diese Gruppe gehören all die Vollzeitbeschäftigten, welche weniger als 1800 € brutto verdienen, Wie schätzt eigentlich die Bundesregierung die Befindlichkeit dieser Menschen ein?
  • Die Idee, Arbeitslose in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Hand und Institutionen als 1-Euro-Jobber, Mini-Jobber, im Rahmen von "Eingliederungsmaßnahmen" usw. usw, arbeiten zu lassen, mag für den Staat eine Kostenersparnis darstellen. In Tat und Wahrheit werden im Gegenzug Hunderttausende von regulären Jobs aus dem Raume gefegt, machen Kleinbetriebe dicht, welche früher solche Aufträge und Jobs mit ausreichendem Einkommen erledigt haben, produziert man also neue Arbeitslose. Vor allem aber: Die Menschen, die nun eingesetzt werden, sind zwar beschäftigt, jedoch unterbezahlt und haben demzufolge keine Kaufkraft. Wie schaut es in diesen Menschen aus? Verlierer oder Opfer eines Systems?
  • Das Geschäft mit den Arbeitslosen: Umschulungen, Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess (für den Arbeitgeber subventioniert), für den Betroffenen als "Praktikant" zu Hungerlohn und nach zwei, drei Jahren steht ein sehr hoher Prozentsatz wieder beim Arbeitsamt, weil sie nicht übernommen wurden oder sich die Firma "umstrukturiert" oder auflöst. Verlierer oder Opfer? Dazu ein Beitrag aus der Welt. Amüsant zu lesen für Nichtbetroffene, ansonsten nur traurig.
  • Die Folgen für Resteuropa, also für die Länder, welche keine solche Agenda 2010 hatten, sondern sich an die Sozialcharta der EU hielten, waren fatal. Sie gerieten als Produktionsstandort immer mehr auf das Abstellgleis, weil ein Partner sämtliche Kollegen mit Lohn- und Sozial-Dumping ausmanövriert hat und in diesen Ländern selbst überproportional Geld zu verdienen beabsichtigte.Dargestellt in einem Blog-Beitrag aus dem Jahre 2011.  Leistungsbilanz in % BIP einiger europäischer Länder
    Quelle wikipedia
  • Für 2015 liegt der Wert Deutschlands übrigens bei 8,4%!  Ergänzt mit einem aktuellen Bericht aus 2016: Das größte Problem der EU ist Deutschland.
Diese immer wieder tolle Bilanz der deutschen Wirtschaft hat also offensichtlich eine Kehrseite: Über 6 Mio Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Empfänger,  die Aufstocker und eben: Die Auswirkungen dieses Alleinganges auf unsere europäischen Nachbarn. Sozialer Sprengstoff. Die Entschärfung dieser Bombe braucht Jahre. 

Dies bedeutet für Deutschland: Es wird schwierig bis aussichtslos, die Modernisierungsopfer zu motivieren oder zu überzeugen, 2017 Modernisierungstäter der vergangenen 15 Jahre  zu wählen.

Dies führt mich im nächsten Beitrag zum Begriff "Heimat". Er wird uns im anstehenden Bundestagswahlkampf im Buhlen um Wählerstimmen mit Sicherheit von allen Seiten so was von um den Kopf geschlagen..... Bei objektiver Analyse kommt man jedoch zu ernüchternden Ergebnissen.


Freitag, 11. November 2016

Türkei - und die Antwort Europas?

Wenn man derzeit über die Türkei berichten möchte, weiß man nicht wo beginnen und wo aufhören. Auch die deutschsprachige Presse ist derzeit gut gefüllt. An Themen mangelt es nicht, wird es auch in den kommenden Wochen nicht fehlen, denn die Türkei befindet sich auf einem sehr heiklen Weg. Ein waghalsiger Hochseilakt ohne Trapez. 

Angesichts eines sich verschärfenden diplomatischen Tons zwischen der Türkei und der EU, insbesondere in Richtung Deutschland, bricht nun Außenminister Steinmeier am kommenden Dienstag zu einer Türkeireise auf

"Wozu eigentlich?", bin ich geneigt zu fragen. Dazu ein Stimmungsbild:

6. November: Erdogan zum Thema Kritik der EU an Ausschaltung der Opposition und erwarteter kritischer Fortschrittsbericht der EU. Quelle:

"Sie nannten mich Diktator und dergleichen. Das beunruhigt mich nicht, das geht zum einen Ohr rein und zum andern raus."


9. November, Erdogan droht Europa mit Flüchtlingen. "Das wird sie wie ein Bumerang treffen"

Nato Partner Türkei schafft eigenmächtig eigene Pufferzone. Ziel: Verbindung der syrischen und irakischen Kurden/YPG PKKverhindern, sie aktiv bekämpfen  und türkisches Einflussgebiet territorial vergrößern.

Karte 1.26.10.2016, Quelle

Karte 2: 04.11.2016: Quelle


Erdogans "neue Türkei" ist mehr als 780 000 km2 groß. Offen erklärt am Gedenktag an den Tod Atatürks. 10.11.2016.  Quelle  "Wir passen nicht in 780 000 km2". "Wir lassen uns nicht in 780 000 km2 einzwängen". usw. 3 Monate zuvor hatte derselbe Erdogan den Vertrag von Lausanne als Grundbucheintrag der Türkei bezeichnet. Soviel zur Verlässlichkeit von Erdogans Aussagen.

"Die Türkei ist größer als die Türkei. So müssen wir das sehen. Wir sind nicht beschränkt auf 780 000 km2. Unsere physischen Grenzen sind das Eine unsere Freundschafts- Zuneigungsgrenzen sind das Andere!"  
Dieser  Beschreibung gehen seit Wochen konkrete Taten voraus. So wird der Vertrag von Lausanne als ungerecht und zu revidieren kritisiert. Kaum eine Rede, in welcher Erdogan nicht darauf hinweist.

Daraus folgt die "neue Türkei" als Kartendarstellung, wie sie beinahe täglich in irgendeiner Zeitung erscheint.
Auswahl aus Google... zum Stichwort "Yeni Türkiye") Das IST in der Türkei seit einigen Wochen ein Dauerthema. Kleines Detail: Man beachte Zypern und Trakien (Bulgarien Griechenland).



Verteidigungsminister: "Wir sind an der Grenze bereit und warten." Vorgeschichte: Seit einer Woche werden mechanisierte Truppen an die syrisch-irakische Grenze verlegt. Sollte sich in Mosul eine "demografische Veränderung" ergeben, ist eine rote Linie überschritten. 

Der Nato-Partner Türkei hat also in den letzten Monaten eigenmächtig a) die Pufferzone in Syrien geschaffen und verschärft damit das politische Klima im Irak und Syrien, b) erhebt unwidersprochen territoriale Ansprüche auf nordsyrisches, griechisches und nordirakisches Gebiet, c) räumt mit Ausnahmezustandsvollmachten politische und mediale Opposition aus dem Weg. 

Der EU Fortschrittsbericht stellt der Türkei ein sehr schlechtes Zeugnis aus und hält fest: " Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu entwickeln...........Der Ball liegt nun klar im Feld der Türkei. Die türkische Führung muss uns sagen, was sie will."

Antwort der Türkei über Erdogan am 9. November:


"Sie stehen ohne ersichtlichen Grund auf und sagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien gefährdet. Sie sind spät dran, sie hätten früher zu dieser Einsicht kommen können. Verdrängen Sie das nicht weiter, teilen Sie uns Ihren Entschluss mit."

Erdogans Kritik ist in diesem Falle absolut gerechtfertigt! Seit 2008 driften die Wege offensichtlich auseinander. (Ergenekon, Balyoz lassen grüßen) Eine "rote Linie" nach der andern wurde durch die Türkei überschritten. Passiert ist von Seiten der EU nichts. Alles leere Warnungen. Die geöffneten Dossiers sind schon längst Makulatur und durch den Ausnahmezustand und das daraus folgende Präsidialsystem mit unbeschränkten Vollmachten Altpapier.

Jetzt also wird Frank Walter Steinmeier in die Türkei reisen. Nicht Frau Merkel... Die Situation könnte absurder nicht sein, denn er will mit der Türkei weiter verhandeln. Auch in Sachen EU?  Im Reisegepäck bringt er mit:  Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Incirlik. Dies in einem Land, dessen Staatspräsident sich in einem aggressiven Angriffs- und Expansionsmodus befindet. 

Das in etwa die Ausgangslage:
  • Drohung der Türkei: Keine Visumsfreiheit bis Ende Jahr = Aufkündigung des Flüchtlingspaktes.
  • Vorwurf der Türkei: Europa und USA stecken hinter dem Gülen-Komplott.
  • Vorwurf der Türkei: Europa bietet Terroristen Asyl an.
  • Nato-Partner Türkei bereitet einen massiveren Einmarsch in den Kurdengebieten vor.
  • Nato-Partner Türkei hat eben eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bezüglich der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems vereinbart.
  • Nato-Partner Türkei bekämpft aktiv YPG/PYD/PKK welche ihrerseits von Deutschland und den USA im Kampfe gegen den IS unterstützt werden.
  • EU-Kandidat Türkei zieht derzeit die parlamentarische Opposition mit fadenscheinigen Vorwürfen aus dem Verkehr.
  • Deutschland bietet im Gegenzug Verfolgten das Recht auf Asyl an. Damit ist die Türkei offensichtlich kein sicheres Herkunftsland mehr. Ist es schon längst nicht mehr. Im Südosten herrscht Krieg, werden derzeit Bürgermeister reihenweise abgesetzt und verhaftet, sterben täglich Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen, welche ihren Ursprung in der innenpolitischen Auseinandersetzung haben.  Somit sind die Grundlagen für den Flüchtlingsvertrag nicht mehr gegeben. 
Das alles scheint niemanden in Europa wirklich zu interessieren. Gejammert wird dann, wenn Tatsachen geschaffen wurden. Hauptsache keine neuen Flüchtlinge. Genau in dieser Frage wäre es interessant zu erfahren: Wieviele Zentimeter ist denn die EU in den vergangenen 15 Monaten in Sachen Verteilung von Flüchtlingen weiter gekommen? Oder muss man Millimeter sagen?

Die EU wird sich für den Zeitraum 2008-2016  den Vorwurf machen lassen müssen, dass sie Erdogan diesen radikalen Umbau des politischen Systems (mit inzwischen diktatorischen Zügen, bei denen das Parlament nur noch die Feigenblatt-Rolle spielt)  mit diesem unehrlichen Taktieren, wirkungslosen Drohen erst ermöglicht hat. 

Putin pflegt da eine wirkungsvollere Sprache: Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges, womit sich Erdogan in den ersten Tagen noch brüstete. Handelsboykott, Reiseboykott. Ein halbes Jahr später kam Erdogan in Russland angekrochen und muss bis heute Kreide schlucken. Erdogan läuft derzeit in verschiedenen Bereichen (Atomenergie, Assad, Erdöl/Erdgas) an Putins Leine. Das sollte nicht unterschätzt werden.

Steinmeiers Reise wird also spannend, vor allem, wenn man dann die "Ergebnisse" der Gespräche aus deutscher  und türkischer Sicht abgleicht. 

Noch ne letzte Frage: Verhandelt Steinmeier auch über EU-Belange? Im Auftrag der EU? Was wären die Eckpunkte? Von wem beschlossen?

Dienstag, 8. November 2016

USA wählt - die Vergangenheit!

Heute wird in den USA gewählt . Rund 4 Mia Dollar wurden im Wahlkampf der beiden Kandidaten verbrannt. Vernichtet in einer Schlammschlacht zweier Senioren, an welcher die gesamte Weltöffentlichkeit teilweise kopfschüttelnd, teilweise nur noch angewidert teilgenommen hat.

Zum Einen eine Kandidatin, welche die Tradition der familiären US-Präsidentschafts-Erbfolge fortsetzt. 69 Jahre alt, bis 2013 Außenministerin in der Regierung Obama. Von diesem Amt trat sie zurück und betonte, dies hätte keinen Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2016. Heute wissen wir, hatte es doch. Über den Gesundheitszustand der möglichen nächsten Präsidentin wird viel gerätselt. Auffallend sind ein offensichtlich unsicherer Gang und mehrer körperliche Schwächeanfälle während des Wahlkampfes.

Zum Andern der Quereinsteiger Trump, 70 Jahre. Eine der schillerndsten Persönlichkeiten und Lebemann aus der US-Unternehmenswelt. Sich selbst als erfolgreichen Unternehmer in den verschiedensten Sparten darstellend, der auch in mehrfachen Pleiten eigener Firmen einen Weg zum Erfolg sieht. Früher mal linker Republikaner mit Sympathien für Obama. Inzwischen in seinen Aussagen sehr sprunghafter und vielfach inkompetent wirkender Populist, der vor allem das konservative und sehr national denkende Lager bedient.

DAS ist es also, was die beiden großen Parteien dem amerikanischen Volk anzubieten haben. Produkt eines Vorwahlsystems, in welchem bereits das Geld die entscheidende Rolle spielt, nicht die Qualifikation. Wo sind die jungen Politiker mit Visionen? Weshalb finden sie keine Lobby? Wie sollen sich denn die USA mit diesen beiden Greisen und deren Weltbild an der Spitze weiter entwickeln?

Was mich mit meinen 64 Jahren noch mehr beschäftigt: Wie machtgeil muss man eigentlich sein, um im Alter von 70 Jahren ein Amt anzustreben, welches für bis zu 8 Jahre körperliche und geistige Höchstleistung erfordert? Eigentlich eine grenzenlose Selbstüberschätzung und Verantwortungslosigkeit der Kandidaten.  Haben die USA nicht mehr zu bieten? 

Freitag, 26. August 2016

Eröffnung der Bosporus-Brücke: Erdogans großer Tag.

Heute wird die 3. Bosporus-Brücke, die Yavuz Sultan Selim Köprüsü durch Staatspräsident Erdogan eröffnet. Mit dabei sein werden Regierungsvertreter aus Bosnien Herzegovina, Mazedonien, Bulgarien, Pakistan, Serbien, Georgien. Besonderen Wert legt die Presse auf die Teilnahme des selbsternannten Königs aus Bahrein, Hamed bin Isa Al Halife. So wie der Name der Brücke einen Bezug zum Osmanischen Reich hat, so liest sich also auch die Teilnehmerliste. Welche westlichen Staaten teilnehmen und durch wen vertreten werden, ist abzuwarten.

Das Bauwerk: Eine Meisterleistung

Es handelt sich um ein beeindruckendes Projekt, Bauzeit rund 36 Monate, termingerecht fertiggestellt, geplant und errichtet von einem türkisch-europäischen Konsortium. Ein so genanntes PPP-Projekt, welches dem Errichter während einer bestimmten Laufzeit sämtliche Einnahmen, aber auch eine bestimmte Tagesfrequenz durch  den Staat garantiert. Die Brücke hat je 4 Fahrbahnen und in der Fahrbahnmitte zwei Eisenbahngeleise, ausgelegt auch für Hochgeschwindigkeitszüge. Ingenieurkunst vom Besten also und wenn man mit der Bauzeit verschiedenster Großprojekte in Europa vergleicht...... Dazu eine eindrückliche Fotogalerie.

Die ideale Kulisse für Erdogan

Staatspräsident Erdogan wird diese Eröffnungskulisse optimal zu nutzen wissen. Dazu ein Hinweis, was das Datum betrifft: Zum zweiten Male wird auf jegliche Feierlichkeiten zum Zafer Bayram am 30. August verzichtet. Dies ist das Fest zur Erinnerung an den Sieg Atatürks im Befreiungskrieg gegen die Besatzer nach dem ersten Weltkrieg..  

Innenpolitisch wie außenpolitisch wird Erdogan zu einem seiner bekannten Exkurse ansetzen:

Innenpolitisch:

  • Ein weiterer Meilenstein türkischer Innovation. Der Welt längste Straßen-/Eisenbahnbrücke.
  • Der technische Fortschritt in der Türkei führt bis 2023 (100 Jahr-Jubiläum der Gründung der türkischen Republik) in die Rangliste der 10 größten Wirtschaftsmächte.
  • Die Türkei wird  dank Erdogan eine Nation, um welche der Westen nicht mehr herumkommt.
  • Friedensstifter Erdogan: Russland, Israel, Syrien, dies die neu aktivierten "Freundschaften" der letzten 4 Wochen, alle jedoch schon wieder extrem belastet..
  • Die Türkei muss ihre Interessen im Alleingang vertreten, siehe Kampf gegen die Terroristen in Syrien, wo sich die Landkarte "innerhalb von 36 Stunden" verändert hat. IS und YPG sind gleichermaßen zu bekämpfen, da Terrororganisationen. Beileid an alle Opfer und Märtyrer, welche auch derzeit  täglich dem Terror zum Opfer fallen. (Ja, der Terror umfasst immer mehr Gebiete in der Türkei, darüber wird er aber kaum sprechen.)
  • Der Putschversuch vom 15. Juli war nur dank Mithilfe "ausländischer Mächte" möglich. 
  • "Das Volk" hat die Türkei in der Putschnacht vor FETÖ geschützt, die Säuberungen gehen weiter. (Ankündigung bevorstehender Reise in die USA "zwecks Auslieferung Gülens?") 
  • Zum anstehenden Opferfest sind die Bosporusbrücken gebührenfrei zu passieren.


Außenpolitisch:
  • Die Türkei ist ein Schlüsselland zwischen Ost und West, spielt eine zentrale Rolle in der Weltpolitik und muss mit ihren Ansprüchen ernst genommen werden muss. 
  • Europa ist auf die Türkei angewiesen. Türkei ist seit über 50 Jahren auf der EU-Warteliste = herablassende Haltung der EU.  (Kommen die Seitenhiebe nach Österreich und Schweden?)
  • Die Türkei ist weiterhin Mitglied der Nato - aber nicht zu jedem Preis.
  • Der Einmarsch nach Syrien zeigt die Effizienz der türkischen Armee. (Hier müsste man anfügen: Die Effizienz eines militärisch koordinierten Bodeneinsatzes gegen den IS, der schon längst überfällig ist und vor dem sich Nato, aber auch Russland drücken. )
  • Die Türkei bekämpft den IS. (Seit gestern abend werden massiv Stellungen der YPG - also der Kurden, welche den IS seit Jahren bekämpfen angegriffen.)
  • Der Einmarsch in Syrien dient dem Schutze der eigenen Bevölkerung.(Anzufügen: Er dient vor allem einer Säuberung der Grenzgebiete, der Errichtung eines Schutzpuffers, um die befürchtete kurdische Nordallianz in Syrien zu verhindern, das zeichnet sich schon jetzt ab)
  • Die Auslieferung der "FETÖ-Terroristen" aus dem westlichen Ausland ist eine Grundbedingung für eine Normalisierung der Verhältnisse zwischen der Türkei und den Weststaaten.
  • Visafreiheit für Türken ist eine Forderung, an welcher die Türkei festhält. (Vielleicht setzt er eine Frist bis Ende Oktober.) Nichteinlösung bedeutet Ende des Flüchtlingsvertrages.
So in etwa könnte der weltpolitische Exkurs aussehen, der in diese Eröffnung hineingepackt wird. Eine Bühne, welche Erdogan liebt und ihm vollste Präsenz im In- und Ausland garantiert.

Die Mittel dazu: Die offizielle Eröffnungszeremonie, die Pressebegehung, das Gespräch mit ausgesuchten Journalisten und eine weitere Interviewserie mit internationalen TV-Stationen. 

Lassen wir uns überraschen.

Samstag, 20. August 2016

Türkei: Umbau des Staates geht weiter

Krieg im Südosten der Türkei:
 Yüksekova
Krieg im Südosten der Türkei:
Nusaybin
Ich möchte diese Woche auf einer innen- und einer außenpolitischen Ebene zusammenfassen. Dazu folgender Hinweis: Je lauter die Türkei sich gegenüber dem Ausland äußert und damit für Schlagzeilen sorgt, um so mehr  muss darauf geachtet werden, was im Inland konkret passiert. Nur ein Beispiel: Diese Woche war für die türkischen Sicherheitskräfte eine der verlustreichsten der letzten Monate. Der Südosten wurde täglich von schweren Attentaten gegen öffentliche Gebäude und militätische Einrichtungen oder Konvois durchgeschüttelt.

Innenpolitik (Basis timeline 4)


  • Weiterhin Verhaftungen im großen Stil, die Bilanz wird beinahe täglich nach oben korrigiert.
  • Die Unterstellung von Holdings und Konzernen unter Zwangsverwaltung geht weiter.
  • Kontrolle des Internets und der Sozialen Netzwerke wird mit Auflösung des TIB direkt Ministerpräsident oder Staatspräsident unterstellt.
  • Zugriff auf Hochschulen und Universitäten. War es bisher so, dass die Rektoren in Form eines Dreiervorschlages vom Hochschulrat vorgeschlagen wurden und einer dieser Vorschläge vom Staatspräsidenten genehmigt wurde, so sind offenbar einzelne Rektoren nicht auf der Vorschlagsliste sondern direkt von Erdogan bestimmt. Im Weiteren sorgt im Parlament ein AKP-Vorschlag, wonach der Staatspräsident selbst Rektoren absetzen und neu einsetzen kann für Streit zwischen AKP und CHP
  • Die ca. 1200 geschlossenen Gülen- Privatschulen sollen zum neuen Schuljahr als öffentliche Schulen mit neuem Personal wiedereröffnen. So gut wie nicht gesprochen wird von den Imam Hatip-Schulen, welche sich immer mehr ausbreiten und seit geraumer Zeit den Status öffentlich-rechtlich einnehmen.
  • Weiterhin wird gerätselt, wieviele Inhaftierte von der Amnestie profitiert haben, mit welcher die überfüllten Gefängnisse entlastet werden sollen. Die Zahlen variieren zwischen 25 000 bis 70 000. 
  • Terroranschläge nehmen zu: Kaum ein Tag, an welchem nicht irgendwo massive Anschläge auf Einrichtungen des Staates stattfinden. Die Opferzahlen der Sicherheitskräfte sind massiv gestiegen. Eine Ursache könnte sein, dass die Regierung angekündigt hat, die Provinzen Sirnak und Hakkari neu zu strukturieren, wobei die ursprünglichen Provinzstädte aufgelöst würden. Gestern wurde dieser Beschluss zurückgennommen. Verstörende Bilder aus Yüksekova nach Aufhebung der Ausgangssperre. Hier und weitere Bilder hier.
  • Große Umschuldungsaktion ist durch Parlament beschlossen. Damit bleiben Schulden, welche bis ins Jahr 2002 zurückgehen, weiterhin als Aktivposten in Höhe von über 100 Mia TL in der Bilanz. Bezahlt werden sollen sie in 36 Monatsraten. Betroffen rund 12 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
  • Bleiben wir beim Geld: Der umstrittene Sonderfond (angekündigt in Höhe von 250 Mia TL) wurde gestern im Parlament beschlossen, allerdings lediglich mit einem Einlagekapital von 50 Mio TL. Er soll gespiesen werden durch verschiedene staatliche Kassen, unter Anderem auch einem Teil der Mehrwertssteuer. Selbst türkische Kommentatoren stehen diesem Fond, vor allem bezüglich dessen Quellen, sehr kritisch gegenüber. z.B. : Wenn tatsächlich 100 Mia aus dem Arbeitslosenfonds reinfließen sollen, dann ist das ja nur eine Anhäufung von Schulden, da dieses Geld natürlich in der Arbeitslosenkasse fehlen wird. Ein Ballon, mein Sözcü Gazetesi. Es wäre wohl ein spezielles Kapitel wert, die Ausweitung der Geldmenge in der Türkei in den letzten 5 Jahren ganz genau zu durchleuchten. Mit Sicherheit stösst man da auf weitere Luftbuchhaltungen (z.B. Devisenerträge Tourismus!!)
  • Russlandbesuch wird von der Regierungspresse als großer Erfolg gefeiert, obwohl sich bisher keinerlei konkrete Ergebnisse einstellen. (Tourismus, Boykott türkischer Landwirtschaftsprodukte.) Mehr dazu bei Außenpolitik. 
  • FETÖ: Nahm diese Woche unglaublich viel Platz in der Berichterstattung ein: Terroranschläge im Südosten=PKK in Kooperation mit FETÖ.  74 von 81 Provinz-Polizeichefs sollen dem Gülen-Netzwerk angehören. Dann  täglich reißerische Reportagen, welche "Spitzenanführer" der Gülenbewegung verhaftet, welche Finanzquellen ausgetrocknet, welche Gülen-Immobilien beschlagnahmt welche (inzwischen geächteteten) Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sich wann mit Gülen haben ablichten lassen... Von Erdogan allerdings kein Bild...
  • Zu diesem Thema ein Zitat, welches diese ganze Geschichte mal anders auf den Punkt bringt: Sieht man sich die Dimension der Säuberungen in der Türkei an, hat nicht FETÖ den Staat, sondern der Staat FETÖ unterwandert. 

Aussenpolitik:

  • Schutzalter in der Türkei: Mit Verspätung kam dieser Entscheid vom 13. Juli auch in Europa an. Zu reisserisch wurde von Straffreiheit für Sexualstraftäter gesprochen. Das ist nicht richtig. Dabei müsste eben das, was beschlossen wurde genauer analysiert werden, dann findet man raus: Es soll ein Unterschied im Strafmaß geschaffen werden. Dabei geht man davon aus, dass die Gruppe 12-15 durchaus auch einvernehmlichen Sex gehabt haben könnte (Beweispflicht bei wem?) und dass somit allfällige Strafmaße geringer auszufallen hätten, als wenn es sich um die jüngere Altersgruppe handelt. Derzeit duelliert sich die Türkei mit Österreich und Schweden in Form von Infos auf den Flughäfen zu diesem Thema....
  • Russland: Ein Besuch mit wenig Konkretem, schrieb ich vor einer Woche. Ich korrigiere: Mit wenig Konkretem für die Türkei. Putin hat offensichtlich klar gemacht, dass er in Syrien eine forschere Gangart einschlagen wird. Maschinen starten ab dem Iran, gleichzeitig wird plötzlich von einer Allianz China Russland in der Syrien-Frage gesprochen. Weiter ist davon auszugehen,dass Putin sehr wohl die seiner Meinung nach bestehenden Verbindungen Türkei-IS (wichtige Rückzugsgebiete an der türkischen Grenze, immer wieder geäußerte Vorwürfe der aktiven Unterstützung in Form von Verbindungswegen und Bekämpfung der syrischen Kruden statt IS usw.) auf den Tisch kamen.
  • So ist es zu erklären, dass nun  der stellvertretende türkische Ministerpräsident Kurtulmus (Person mit hochinteressantem politischen Werdegang!) erklärt: Die Syrien-Politik der Türkei war falsch.   Die Frage nach der politischen Verantwortung lässt er unbeantwortet. Die Verhaftung des Stabschefs des ehemaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten (und auch Beraters von Abdullah Gül bis 2012) einen Tag später zeigt aber, in welche Richtung die Antwort ausfallen wird. Erdogan? Bleibt natürlich die Unschuld vom Lande.
  • Das Prestigeprojekt türkisches Kampfflugzeug liegt liegt derzeit auf Eis: Die britische BAE sieht im Moment die Basis für eine weitere Zusammenarbeit als nicht gegeben. Weitere Investoren mit einem Volumen von über 5 Mia, Dollar haben sich zurückgezogen. Nicht kommuniziert wurde bisher WER das ist und für welche Projekte hätte Geld fließen sollen.
  • Türkei will EU-Beitritt bis spätestens 2023: Seit 2 Tagen liegt die Forderung auf dem Tisch und nun kann man fragen: Und WAS wenn nein? Die Signale aus der EU sind ja eindeutig.
  • Deutschland in der Bredouille: Der Bericht des Innenministeriums bezüglich Einschätzung der Türkei hat natürlich viel Staub aufgewirbelt, ist aber sicher nicht realitätsfremd, deckt er sich doch mit den Erkenntnissen verschiedenster NGO´s und der seit einem Jahr vorgetragenen russischen Kritik. An der Kanzlerin scheint das spur- und wirkungslos vorbei zu gehen. Wie hoch darf der politische Preis für einen fragwürdigen Flüchtlingsdeal NOCH sein, müsste man sich fragen.
  • Atomsprengköpfe in Incirlik: Diese Woche diverseste Spekulationen. Umzug nach Rumänien? USA glauben nicht mehr an Zukunft der Basis Incirlik? Nato-Treue der Türkei aus US-Sicht in Frage gestellt? Gleichzeitig ist es natürlich Erdogans neu entdeckte Beziehung zu Russland, welche das alles zusätzlich befeuert. Spekulation und Wirklichkeit - nicht abzugrenzen. Aber ein Pulverfass allemal.
  • Die "Versöhnung" mit Israel ist angesichts der öffentlichen Meinung im Lande eh nur "Effekthascherei" und wird mit Sicherheit in Kürze vor neuen Belastungsproben stehen. Zu offensichtlich ist die Nähe der türkischen Regierung zur Hamas.
Viel Aktivismus also in einer einzigen Woche. Dabei leiden natürlich Umsetzung und Qualität. Nicht selten werden bereits getroffen Schnellentscheidungen nachkorrigiert oder wieder aufgehoben. Wohin soll dieser Weg eigentlich führen? In eine gesellschaftliche Situation, welche sich täglich an Neuem, Unvorhergesehenem zu orientieren hat, getrieben von der Aussage, die Türkei sei in ihrer Existenz bedroht... Wann wird dieser Punkt überwunden?

Samstag, 13. August 2016

4 Wochen nach dem Putsch: Erdogans Machtergreifung

Während 3 Wochen habe ich in den timelines täglich über Veränderungen, neue Beschlüsse in der Türkei und Forderungen an das Ausland berichtet. Seit vergangenen Mittwoch sind die Straßendemos beendet, es kehrt also sowas wie Alltag ein. Zu erkennen ist das an den Schlagzeilen der großen türkischen Zeitungen, wo wieder mehr  zum Thema gesellschaftlicher Tratsch und Klatsch, bebildert mit leicht bekleideten Damen, vorzufinden sind. 

Das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das gesellschaftliche Klima in der Türkei massiv verändert hat.Parallel dazu findet ein Strukturumbau im Staate statt, welcher in Richtung "alle Befugnisse an Erdogan" gedeutet werden muss. Ich skizziere einige Themen:

Säuberungen: 

Diese gehen weiter, allerdings immer häufiger auf Entscheidungsstufe Provinz und Bezirk. Hier wird eine Kritik immer lauter: Unter dem Schlagwort FETÖ werden auch alte politische und persönliche Rechnungen beglichen, welche weder mit Gülen noch mit dem Putsch was zu tun haben. Türkeiweit haben auch diese Woche Tausende ihre Jobs verloren.
National wird auf Türken, welche im Ausland leben und denen man Nähe zu Gülen vorwirft, enormer Druck ausgeübt. Der Fall Hakan Sükür zeigt, dass da durchaus auch das Mittel der Sippenhaft zur Anwendung kommt, indem sein Vater, ein reicher Immobilienhändler auch in Haft genommen und dessen Vermögen beschlagnahmt wird.

Denunzierung mit Folgen für den Alltag

Viele Beamte haben Briefe von den zuständigen Ministerien erhalten, in denen sie aufgefordert werden, ihnen verdächtig vorkommende Mitarbeiter zu melden. Kritiker bescchreiben das Dilemma wie folgt: Wer keine Verdächtigen meldet, macht sich selbst verdächtig... 
Damit ist eigentlich alles gesagt. Viele Menschen beginnen zu filtern, was sie in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken noch an Meinungen äußern. Die Folgen könnten fatal sein. Es entsteht also ein Klima der Einschüchterung, der Verunsicherung. Politik ist in der Öffentlichkeit nur noch eigeschränkt ein Thema und falls doch, von den Anhängern der AKP. 

Erdogan:


  • ernennt neu Rektoren von Universitäten im Alleingang
  • fordert die Banken am Mittwoch auf, endlich die Zinsen für Geschäfts- und Hypothekarkredite zu senken, ansonsten man diese Institutionen als "Feinde des Staates" betrachten müsse. Ergebnis: Innerhalb von 48 Stunden finden diese Senkungen statt. Kritiker bemängeln, damit werde eine nicht verantwortwortbare Immoblase geschaffen.
  • Sonderfonds für Investitionen in Höhe von 250 Mia. TL. Gespiesen aus Geldern der Arbeitslosenkasse (100 Mia), der neuen Rentenkasse (100 Mia)  und aus Privatisierungen. Der Fond untersteht keiner parlamentarischen Kontrolle. Die Opposition nennt dies Diebstahl am Volkseigentum.
  • "Kleine Verfassungsreform" Unter Ausschluss der HDP beraten derzeit 3 Vertreter von AKP, CHP und MHP eine kleine Verfassungsreform, welche dann später dem Parlament vorgelegt werden soll. Noch ist unklar, worin die Änderungen konkret bestehen sollen. Kritische Kommentatoren unken bereits, dass das Amt des Staatspräsidenten wohl künftig nicht mehr einen Hochschulabschluss als Bedingung verlange. (Erdogan steht deswegen immer noch unter Druck...)

Gülen ist der Schuldige:


Kein Skandal, kein mysteriöser und nicht aufgeklärter Todesfall der letzten 15 Jahre, für den nun nicht Gülen verantwortlich gemacht wird. Angefangen von Turgut Özal (1993), Alparslan Türkes (1997) über Hrant Dink (2007) bis zu Muhsin Yazicioglu (2009): Alles Gülens Werk. Es scheint, als wolle man alle Kellerleichen der letzten 20 Jahre entsorgen, indem man sie dem Buhmann Gülen zuordnet.  Diese Form des Reinemachen birgt aber Gefahren:

Immer mehr AKP Minister unter Druck

Der ehemalige Parlamentspräsident Bülen Arinc und drei weitere Minister der vergangenen Legislatur sehen sich mit Untersuchungen konfrontiert, könnten in U-Haft genommen oder angeklagt werden. Gerade Bülent Arinc ist einer der langjährigen Weggefährten, so wie der  ehemalige Minister Cicek. Inzwischen ist es so weit, dass Arinc die Möglichkeit nicht ausschließt, von der Gülen-Bewegung missbraucht worden zu sein... 
So wird weiter gefragt: Wie lange wird es dauern, bis der letzte Staatspräsident der Türkei, Abdullah Gül, ebenfalls der Mitgliedschaft in diesem Netzwerk bezichtigt wird? Das wird kommen, denn er stand Gülen eigentlich recht nahe. Indiz: In Güls Heimatprovinz Kayseri werden derzeit massivst Leute entlassen, Razzien in Betrieben gemacht, Unternehmer inhaftiert. Dieselbe Frage stellt sich auch bezüglich des ehemaligen Ministerpräsidenten Davutoglu. Wir werden das noch erleben.

Erdogans Glaubwürdigkeitsproblem : Alle sind schuldig- nur er nicht.

In Wirklichkeit ist es so, dass die erwähnten Personen und der ehemalige Staatspräsident bis 2013 ein gut funktionierendes Team um Erdogan herum waren. Selbstverständlich war es so, dass sämtliche Skandale im Zeitraum 2004-2010 (Ergenekon, Balyoz, Kompromittierung von Oppositionspolitiern und Industriellen etc.) der damaligen Regierung Erdogan in die Hände spielten. Man konnte sich dieser Widersacher entledigen, gemeinsam und mit Unterstützung von Gülen..
Nun entledigt sich Erdogan seit 2013 seiner Mitstreiter. Mit Gülen geschieht dies lautstark und mit Gewalt, die politischen Wegbegleiter sehen sich plötzlich in eine Ecke gedrängt und mit Gerichtsverfahren konfrontiert.

Erdogan  spielt den Saubermann. Er gibt den großen Aufklärer, der über allem steht, obwohl er mitten drin war. Dieses Spiel mag im Moment funktionieren. Auf Dauer wird ihm diese Rolle, nämlich alleiniger Machtanspruch (ausserhalb der Verfassung!!) aber nicht abgenommen werden, zu viele Leichen säumen seinen Weg. Er war bis 2013 Brandstifter, spielte ab 15. Juli Feuerwehrmann und nun gibt er den unbestechlichen Staatsanwalt und Richter, was die vergangenen 15 Jahre AKP-Regierung betrifft.  Mittelfristig kann das nur funktionieren, indem er sich hinter einem eigenen Machtapparat aus Militär und Bürokratie, bestückt mit engen Vertrauensleuten, verschanzt. 


Die timeline geht weiter. Ab dieser Woche werden jedoch nur noch Dinge mit Datum gelistet, welche durch Ministerien oder Gesetzesblatt angeordnet oder veröffentlicht werden.

Montag, 8. August 2016

Meeting Yenikapi: 5 Mio Besucher - ein Bilderrätsel !

Gestern abend gab Anadolu Ajans bekannt, an der Großveranstaltung in Istanbul hätten rund 5 Mio Personen teilgenommen. Diese Zahl wird heute von allen Medien übernommen. Drei Bilder und jeder Leser soll sich seinen Reim selbst machen:



Luftaufnahme der Veranstaltung

Daraus ergibt sich, dass das Gelände wie folgt genutzt wurde:



 Mitinge katılım merak konusu... AA'nın dün akşam 21.03'te geçtiği habere göre mitinge katılım sayısı 5 milyon dolayında...  Quelle


Gespannt wartet der Rest der Welt, wie Anadolu Ajans, 
zu diesem wirklich Rekord verdächtigen Wert gekommen ist.
20,8 Besucher/m2, das muss man erst mal schaffen....

Ebenso erstaunlich ist, wie solche Zahlen auch in
deutschsprachigen Medien unbesehen übernommen werden.