Samstag, 4. März 2017

Deniz Yücel :2 + 2 = ? Politischer Sprengstoff !

Die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel wirft hohe Wellen und polarisiert. Meinungen von "Terrorist, hat das verdient" bis  "Geisel des Diktators" füllen die Tweets und Kommentarspalten. Es geht in diesem Beitrag NICHT um eine Wertung der journalistischen Arbeit oder des Rechtsverständnisses von Erdogan, sondern um die Begleitumstände, welche letztlich zu dieser Verhaftung geführt haben.

Was man finden kann, wenn man will:  Quelle vollständig


Noch detaillierter wurde der Sachverhalt hier beschrieben - und es bleibt ein mulmiges Gefühl zurück.

Zur rechtlichen Situation Yücels:

  • Doppelpass-Besitzer und nicht akkreditierter Journalist in Istanbul
  • Jeder Resident in der Türkei weiß: Auch wenn ich im Besitze des Doppelpasses bin, gilt für mich bei Rechtsfragen oder Vergehen in der Türkei ausschließlich türkisches Recht.
  • Auch die Konsulate machen Residenten, welche beispielsweise den türkischen Pass erwerben und ihren Heimatpass behalten möchten, darauf aufmerksam, dass bei Rechtsfragen, Untersuchungshaft etc, so gut wie keine Möglichkeit der konsularischen Intervention besteht, da der Betroffene als türkischer Bürger behandelt werde.
Es ist also davon auszugehen, dass alle Beteiligten im Falle Yücel und er selbst diesen Sachverhalt bestens kannten. 

Ab 25. Dezember im deutschen Konsulat unter Schutz?

Macht Sinn, denn er ist ja auch deutscher Staatsbürger und ist dort, aber nur dort vor Inhaftierung geschützt. Allerdings kann er nicht ausreisen. Irgendwas hat ihn letztlich bewogen, sich am 14.02.2017 auf einer Polizeistation in Istanbul zu stellen, was in allen deutschsprachigen Medien groß verkündet wurde. Der Mainstream: Yücel hat sich freiwillig gestellt.
Mehrere Medien bemängeln, dass es auf Anfragen zum Aufenthalt Yücels ab Dezember von Seiten des Auswärtigen Amtes oder des Konsulates keinerlei Auskünfte gab.

Merkels Besuch anfangs Februar

Am 02. Februar 2017 stattet Angela Merkel einen Tag vor dem Malta-Gipfel der Türkei ziemlich überraschend einen Arbeitsbesuch ab. Hierzu ein längerer Bericht von Telepolis, aus dem hervor geht, dass da viel gefeilscht wurde. Sicherlich auch um das Ausreiseverbot für den Deutschen Sharo Garip und ganz sicherlich über den Haftbefehl vom Dezember für den Welt-Journalisten Deniz Yücel... 

WAS kann nun einen Doppelpassbürger dazu bewegen, die sichere Unterkunft im Konsulat aufzugeben, wissend, dass er mit diesem Schritt nach türkischem Recht auf keinerlei Unterstützung aus Deutschland rechnen kann? Falls doch, wäre dies eine großzügige Geste der Türkei, zu welcher sie nicht verpflichtet ist. WAS treibt ein Konsulat an, dauernd über "intensive Bemühungen" zu sprechen, wenn von allem Anfang an klar ist, dass in diesem Falle  kein Recht  auf konsularischen Beistand besteht? 

Auswärtiges Amt und Merkel schweigen zu Erdogans Anschuldigungen

Man regt sich auf über den Terrorismusvorwurf - zu Recht. Das ist aber nichts Neues. Der wirkliche Aufreger sind die konkreten Aussagen Erdogans zur Feilscherei um Deniz Yücel. Die eingeblendete Übersetzung ist korrekt und wirft viele Fragen auf.  Hier der Filmausschnitt:


Die Frage, ob Yücel strafbare Handlungen begangen hat, muss hier nicht beantwortet werden. Nach unserem Rechtsverständnis ist das journalistische Arbeit.  Der Sprengstoff liegt in den konkreten Aussagen Erdogans zur Rolle des Konsulats, zur Aufenthaltsdauer Yücels auf Konsulatsgelände und zu stattgefundenen Gesprächen mit der Kanzlerin. 

Darauf gibt es bis heute weder von Merkel noch vom Auswärtigen Amt eine Reaktion. Also nochmals:
  • Befand sich Yücel ab Ende Dezember während ca. einem Monat auf Konsulargelände, um sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen? Erdogan sagt ja.
  • Gab es Gespräche zwischen Erdogan und Merkel bezüglich dieses Problems. Erdogan sagt ja.
  • Worauf wir keine Antwort kriegen: WAS wurde da ausgehandelt? So wie es ausschaut ein ganz schlechter Deal..

Zwei Schlüsse: Verrückt oder ein fauler Deal

  • Yücel müsste  verrückt sein, sich ohne konkrete Zusagen freiwillig in diese ziemlich hoffnungslose Situation zu begeben und dies mit einer Perspektive von mehreren Monaten, wenn nicht Jahren Untersuchungshaft, . Nur des Märtyriums wegen? Unvorstellbar.
  • Das AA und Konsulat haben auf türkischen Druck irgendeinen Deal geschlossen, an den sich Erdogan aber nicht zwingend halten muss. Er nimmt sich jemanden als Geisel oder hat Yücel mit anderen politischen Drohungen aus dem Konsulatsgelände rausgepresst. Nach dem Motto: Du gibst mir DAS und ich dir DAS. 
Egal, welche Variante zum Tragen kommt: Faustpfand  Erdogans für politische Erpressungsspiele.

Weitere Möglichkeiten? Auswärtiges Amt / Frau Kanzlerin? 

Soll das ausgesessen werden? Ein Bauernopfer im höheren Interesse? Yücel verfeuern? 



Mittwoch, 1. März 2017

Deniz Yücel: Die Spitze des Eisberges

Seit zwei Tagen findet in den deutschen Medien und der Gesellschaft erstmals eine Form der Mobilisierung gegen die Türkei statt, welche über lokale Proteste hinaus geht. Yücel, ein auch in Deutschland  umstrittener Journalist mit Doppelpass, welcher in der Türkei  nicht akkreditiert als türkischer Staatsbürger für DIE WELT schrieb, hat sich einer Befragung durch Polizeiorgane gestellt, wurde 14 Tage in Polizeigewahrsam gehalten und soll nun angeklagt werden. Damit kommt er in Untersuchungshaft und hier sind die türkischen Zeitfenster gigantisch - bis zu 5 Jahren kann er hier festgehalten werden. 

Politisch beginnt sich nun in Deutschland Einiges zu bewegen, wenn auch immer noch von den tieferen Chargen der Bundespolitik. Merkels Protestchen besteht in "bitter und enttäuschend" und "unverhältnismäßig". Nun wird der türkische Botschafter einbestellt und all das offenbar ausgelöst durch die Inhaftierung Yücels.

Flankiert ist die ganze Thematik von zwei brisanten Themen. Dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei und dem möglichen Besuch Erdogans in Europa zwecks Wahlkampf für sein Präsidialsystem.

Guten Morgen Deutschland !

  • Yücel ist einer von über 150 türkischen Journalisten, welche auf Grund ihrer eigentlich völlig normalen Arbeit derzeit in Gefängnissen sitzen. Eine Entwicklung, welche seit Oktober im Gange ist. Darunter befinden sich 8 Journalisten aus der Chefredaktion des Cumhuriyet, welche seit 130 Tagen in Untersuchungshaft versenkt sind. Ihr Fehler: Sie berichteten über Skandale wie Waffentransporte aus der Türkei an den IS, Mailverkehr des Erdogan Ziehsohnes Albayrak mit der Mediengruppe Dogan (gegen welche übrigens auch Untersuchungen anlaufen), stellten Erdogans Führungsvisionen in Frage. Das alles reicht, um in der Türkei wegen Beleidigung des Präsidenten, Unterstützung einer terroristischen Organisation, Zugehörigkeit zum Gülen Netzwerk (=Terrororganisation) aus dem Verkehr gezogen zu werden. All DAS war bisher nur ein Randthema. Guten Morgen Berlin!
  • Die Frage, inwiefern Imame und türkische Konsulate nachrichtendienstlich für Erdogan tätig sind, war so lange KEIN Thema, bis ein unwiderlegbarer Schriftverkehr durch die Medien veröffentlicht wurde. Während der darauf folgenden wochenlangen Diskussion zog der türkische Religionsverband Dyanet die "gefährdeten" Imame ab. Sie sind inzwischen in der Türkei und damit deutscher strafrechtlicher Schritte entzogen. Nochmals: Guten Morgen!
  • Die Diskussion um den Umgang mit Moscheen, welche in Wirklichkeit radikal islamistische Ziele oder gar IS-Anwerbestellen waren und sind, zog sich über Wochen hin und als man dann gestern medienwirksam den  großen "Zugriff" machte, war das entsprechende Gebäude schon Wochen zuvor leer gezogen. Guten Morgen! Zu dieser Moschee: "Seit 2015 wird ein Verbot diskutiert, wegen Personalmangel war es zeitweise ausgesetzt worden" (Quelle die Zeit)
  • Schon mitgekriegt, dass in der Türkei Medien, welche in Bild und Ton über Anschläge berichten, sich der Unterstützung einer Terrororganisation schuldig machen, geschlossen und die Urheber angeklagt werden können? Erlassen am 1.2.2017

Schweigen aus wahltaktischen Gründen

  • Bisher war es so, dass türkischstämmige Bundestagsabgeordnete die "Drecksarbeit" verrichteten. Nämlich: Kritik der politischen Entwicklung in der Türkei. Dafür wurden sie dann von bestimmten türkischen Gruppierungen niedergemacht. Einschüchterung, Beleidigung, Morddrohungen. Die große parlamentarische Mehrheit (abgesehen von Populisten) hüllt sich in Schweigen.
  • Jede konkrete Aussage, jede konkrete Maßnahme im Umgang mit hochproblematischen Gruppierungen in der Türkei kann Wählerstimmen kosten. Dies dürfte der politische Leitfaden der Spitzenpolitiker sein.
  • So wird mit keinem Wort darüber gesprochen, dass rund 100 000 Gefangene mit einer Strafe von "weniger als 10 Jahren" bei guter Führung "während mindestens eines Monats" in "Halbfreiheit" entlassen werden, um Platz für die politischen Gefangenen zu schaffen. Quelle
  • Ich halte es nicht mit Can Dündar, wonach ein Wahlkampfauftritts-Verbot für Erdogan problematisch sei, da es gesellschaftliche Spannungen verschärfen würde. Genau SOLCHE Aussagen legen offen, dass es eine aus der Türkei  politisch gesteuerte Bewegung in Deutschland gibt, dieses Problem wächst und dringlichst angegangen werden muss. Das sind nur am Rande der Moscheeverein Ditib oder radikalisierte religiöse Gruppen.  Nein: Hier muss die UETD unter die Lupe genommen werden. Ist es tatsächlich so schwierig für die Nachrichtendienste, zweifelsfrei darzustellen, dass die Aktivitäten der UETD seit 2008 in keiner Art und Weise mit der Vereinssatzung in Einklang stehen? Hinweis: Einladungsliste an türkische Politiker seit 2008.... DAS ist die Vogel-Strauß-Politik in Deutschland - und DAS ist das Spiel Erdogans in Europa in Sachen "Meinungsbildung".
  • Es gibt KEINEN Grund für Erdogans Werbefeldzug für sein Präsidialsystem. Es geht ihm dabei NICHT um die Menschen in Europa, sondern um deren Stimmen und Devisen. Eine Verfassungsreform, deren Inhalt bis heute den meisten Türken unbekannt ist.  Meinungsbildung zum Thema ist für Interessierte über die pausenlos laufenden Erdogan-TV-Stationen möglich, welche in den türkischen Haushalten Deutschlands zu empfangen sind. Schwieriger wird es, Informationen von Gegnern der Reform zu kriegen - und WENN die UETD ihrem Satzungsziel gerecht werden will, dann müsste sie schon längst Exponenten der CHP, der HDP und kritische Verfassungsrechtler auf ihrer Einladungsliste haben.
All diese Punkte sind  bekannt, davon bin ich überzeugt. Die Tatsache, dass dies schweigend hingenommen wird, ist die wirkliche Schande deutscher Politik. Indem nun sämtliche Spitzenpolitiker inklusive Kanzlerkandidat Schulz seit gestern in den Mainstream-Chor "Yücel freilassen" einstimmen, wird wieder Unterhaltung fürs Publikum und Stimmenfang für den anlaufenden Bundestagswahlkampf gemacht. Gefragt ist jedoch politisches Handeln, zeitnah und keine unverbindlichen Sprüche.

Wo war und ist Ihre Stimme, sehr geehrte Damen und Herren, zu den seit Wochen in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern, welche mit absolut fadenscheinigen Gründen festgehalten und konsularische Hilfe verweigert wird? Deutsche Staatsbürger OHNE türkischen Pass! DAS sind die wirklichen Skandale. Erdogan nimmt sich Geiseln. So einfach ist das. Im türkischen Wahlkampf werden dann wohl diverse Schauprozesse stattfinden, welche zweifellos vom "unabhängigen" Staatspräsidenten auf seinen inländischen Wahlkampftouren kommentiert werden.  

Der aktuelle politische Protest für das heimische deutsche Publikum findet in der Türkei dank inzwischen ziemlich kanalisierter Medienlandschaft so gut wie keine Beachtung. Und wenn, dann über die deutschsprachigen Propagandamedien. Zum Beispiel hier.  Alles klar? Guten Morgen "Biodeutschland".  😏

Samstag, 11. Februar 2017

Der Schulz-Hype - weshalb eigentlich?

Seit drei Wochen ist klar: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist der SPD-Kanzlerkandidat. Seither purzeln die Umfragewerte der großen Parteien, SPD legt deutlich zu, schließt zur CDU auf und  der Kandidat selbst liegt in den Umfragewerten deutlich vor der Kanzlerin. Wie das? 
Reichen die ersten "Schwerpunkte" des Kanzlerkandidaten, um einen solchen Stimmungsumschwung herbeizuführen? Wie ist der Angriff Schäubles auf Schulz zu bewerten, in welchem er Schulz mit Trump vergleicht?  Es ist eine radikale Vereinfachung und zugleich ein altbekanntes Muster der Ausgrenzung, wovon man eigentlich auf Grund der innenpolitischen Erfahrung der letzten 3 Jahre nicht mehr Gebrauch machen sollte. 
Ich möchte also weniger die Person Schulz in den Mittelpunkt stellen, als vielmehr das gesellschaftliche Umfeld und die nationale Stimmung, in welcher diese Kandidatur stattfindet.

Der Wunsch nach den einfachen Antworten

Offensichtlich ist es so, dass in unsicheren Zeiten der Wunsch nach einfachen Antworten zu komplexen Themen  unsere Gesellschaft prägt. Ebenso deutlich ist seit einigen Jahren auszumachen, dass "die Politik" sich immer mehr von ihren Wählern verabschiedet hat, der Dialog so gut wie nicht mehr stattfindet. Stattdessen Verordnungen und Gesetze, welche immer weiträumiger wirksam werden und die Möglichkeiten des Einzelnen, aber auch die nationale Souveränität der Länder einschränken. Die Bürger fühlen sich entmündigt.
Daraus ergeben sich Entwicklungen wie "EU-Müdigkeit" und damit verbundene Austrittszenarien, öffnen sich parteipolitisch neue Räume für Leute, welche mit einfachen Antworten eine bessere Zukunft versprechen. Das funktioniert genau so lange , bis solche Parteien Regierungsverantwortung übernehmen müssen - und bis es so weit ist, regiert das Prinzip Hoffnung und Versprechen.
Unbesehen von den Personen muss man eines klar sagen: Was in den USA mit Trump passiert, ist eine gewaltige Watsche für die so genannten Berufspolitiker. Im Grunde genommen wurden sie in die Wüste geschickt und durch Quereinsteiger ersetzt. Nicht ganz unproblematisch, wie die letzten Wochen gezeigt haben.

SPD versucht Neustart mit Quereinsteiger

So betrachtet, wird es nun interessant: Schulz und die bisher arg abgewirtschaftete SPD verwenden plötzlich Worte wie "Quereinsteiger",  "unverbraucht", "unbelastet" "frischer Wind" etc. Also eine klare "Alternative" zur nationalen Politriege (der die SPD zweifelsfrei angehört!)? Welches Wählersegment wird damit bedient? Protestwähler, Politikmüde, Frustbürger, Wutbürger...  In den USA, in England, in Frankreich UND in Deutschland funktioniert dies derzeit hervorragend...

Martin Schulz selbst findet, die Tatsache, dass er kein bundespolitisches Mandat ausübe, ermögliche ihm im Wahlkampf die nötige Unabhängigkeit. Genau, man kann also auch mit Kritik an der Agenda 2010 punkten... Man kann genau so die SPD auf Kurswechsel trimmen. Überspitzt: Der Regierungspartner SPD erfindet sich außerhalb des parlamentarischen Betriebes mit dem Kandidaten Schulz neu und bietet sich als neue Alternative an.

Die Frage für den Wähler bleibt: WAS wird zum Schluss rauskommen? Vielleicht die einfache Antwort: Merkel/Schäuble sind weg! Wars das schon, reicht das? Eine zu einfache Antwort. Was kommt an deren Stelle?


Wofür steht denn eigentlich Schulz?

Die Antworten auf diese Frage muss natürlich seine EU-Tätigkeit liefern. Sich als Kanzlerkandidat von diesen Themen inhaltlich zu verabschieden, dürfte den Hype in einen Crash verwandeln. Und hier beginnt das Problem:

Worten müssen also Taten folgen 

Nicht einfach beim Kanzlerkandidaten, denn genau wegen der oben erwähnten Themen zieht sich ein tiefer Riss durch die SPD. Viel gewichtiger sind Fragen bezüglich des Zustandes dieser SPD, deren Parteispitze plötzlich den ländlichen Raum entdeckt, Schulen verbessern will, Infrastrukturen zu stärken verspricht und dies, nachdem sie nun über 15 Jahre lang genau das Gegenteil gemacht hat, wie es sich in den SPD-(mit)regierten Bundesländern  drastisch zeigt.

Die Folgen sind bekannt: Unzufriedenheit im ländlichen Raume wächst, fragwürdige Parteien erhalten Zulauf von Frust-Bürgern, welche sich nicht mehr vertreten fühlen. Und ja: Klar wildert die SPD mit solchen Aussagen in den CDU-Bastionen.... 

Eine Agenda 2010, welche von immer mehr Wirtschafts- und Politwissenschaftlern dafür verantwortlich gemacht wird, dass sich die Soziale Ungleichheit und dabei ganz besonders die Altersarmut in Deutschland, aber auch das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa massiv verschärft haben und weiterhin verschärfen werden. Dafür stand und steht doch diese SPD - bisher....

Lässt sich dieser Spagat 6 Monate lang halten? Falls ja, braucht es mehr als einfache Schlagworte.. 


Sonntag, 8. Januar 2017

Türkei: Fragezeichen zum Putsch vom 15. Juli 2016

Akar, Erdogan, Fidan im November 2016
Weiterhin überzieht ein Beben als Folge des Putsches vom 15. Juli 2016 die Türkei. Rund 100 000 Personen wurden aus ihren Ämtern entfernt. Weiterhin finden Säuberungen im großen Stil statt und es vergeht kein Tag, an welchem nicht irgendwelche Neuigkeiten über das Gesetzesblatt erlassen werden. Darüber wird auch regelmäßig in der deutschsprachigen Medienlandschaft berichtet. Was untergeht ist folgender Sachverhalt:

Ein unheimliches Trio

Am Abend des 15. Juli erklärten Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim übereinstimmend, dass sie von den zuständigen Stellen  (MIT und Armee) keinerlei Infos zu einem bevorstehenden Putsch erhalten hätten. Das Bild zu diesem Text stammt vom November 2016, also 5 Monate nach dem Putsch. Neben Erdogan stehen zwei Personen, welche zum Zeitpunkt des Putsches die zentrale Rolle schlechthin hatten - und heute weiterhin diese Funktionen bekleiden:

Der Herr links im Titelbild ist Hulusy Akar, seines Zeichens Oberkommandierender der Streitkräfte, welcher bereits am frühen nachmittag vom Chef des militärischen Geheimdienstes über ungewöhnliche Truppenbewegungen informiert war. Daraufhin wurde ein generelles Startverbot für Militärmaschinen erlassen. Die Generalität bereitete sich zu großen Teilen für die Teilnahme an einer Offiziershochzeit vor, an welcher sie auch teilnahm und dort von den Putschisten (welche eigentlich erst gegen drei Uhr nachts putschen wollten....) festgesetzt wurden. ..und alles auf Video festgehalten!!!


Der Herr rechts heißt Hakan Fidan war und ist weiterhin Chef des militärischen Geheimdienstes MIT. Er hat im späteren Nachmittag - nach Verteilung einer Ein-Satz-Meldung an die "zuständigen Stellen", sein Büro verlassen und war während der Putschzeit im Auto irgendwo zwischen Istanbul und Antalya unterwegs.

Laut Darstellung Erdogan/Yildirim haben weder Akar noch Fidan Ministerpräsidenten oder Staatspräsidenten informiert, auch nicht deren Büros. Mit Recht fragen also Oppositionspolitiker und Presse, was denn da gelaufen sei und ziehen folgende Schlüsse:

Version a): Yildirim  und Erdogan waren sehr wohl auf dem Laufenden und haben die "Putschisten" gemeinsam mit MIT und Militärführung ins offene Messer laufen lassen, um dann einen Putsch von oben auszulösen.

Version b): Akar und Fidan haben trotz der offensichtlichen Brisanz  "Dienst nach Vorschrift" gemacht und wären damit Hauptverantwortliche dafür, dass dieser Putsch überhaupt stattfinden konnte, somit ganz klar festzunehmen und anzuklagen.

Auch der Untersuchungsausschuss wollte diesbezüglich Klarheit und lud die beiden zentralen Figuren vor. Allerdings wurde beschieden, eine solche Vorladung müsse ans Ministerpräsidium geschickt werden. Dort wurde das Ansinnen prompt abgelehnt. 

So betrachtet, spricht das Bild vom November 2016 Bände.

Die Nr. 4 : Adil Öksüz

Adil Öksüz war zum Zeitpunkt des Putsches Kommandant der 4. Luftwaffenbasis  Akinci nahe bei Ankara, welche bezgl. Flugunterstützung der Putschisten eine Rolle spielte.

Er wurde am 16. Juli 2016 verhaftet und zusammen mit 98 anderen Festgenommenen dem Haftrichter vorgeführt. Als zweitletzte zu prüfende Person dieser Gruppe  wurde er am 17. Juli um 06:30 freigelassen. Grund: Er war im Zuge der Vorabklärungen zuerst als Militärperson, beim haftprüfenden Richter als Zivilist mit fester Wohnadresse definiert worden. Das bedeutet: Innerhalb von 20 Stunden erkannte niemand den Kommandeur dieser Luftwaffenbasis, umgeben von Verhafteten genau dieser Basis.  Das Bild wiederum zeigt auch einige Besonderheiten, was die Behandlung von Öksüz im Vergleich zu seinen Mitgefangenen betrifft.

Adil Öksüz ist seit dem 17. Juli um 06:35 spurlos verschwunden. Er ist als Terrorist und "Imam Gülens" international ausgeschrieben, doch scheint, abgesehen von der Opposition, niemand richtig daran interessiert zu sein, den Mann aufzugreifen. Eine Geschichte voller Ungereimtheiten-heute als Bestandteil des Putsches dargestellt.

Erdogans aktueller Lösungsversuch dieser Problematik

Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass Türken, welche zu Vernehmungen in der Türkei aufgerufen sind und diesem Aufruf nicht folgen, ausgebürgert werden. Daraus ergibt sich eine neue tolle Perspektive für Erdogan:
Die Türkei ist gesäubert, alles ist gut, das böse Ausland hingegen beherbergt und unterstützt die Terroristen und Putschisten und ist somit letztlich für den Putsch vom 15. Juli verantwortlich.  Diese Karte werden er und seine sehr gut organisierten Anhänger im In- und Ausland also weiterhin als Joker spielen.

.... und die drei Herren oben im ersten Bild sind demzufolge Opfer.... 
Die Lieblingsrolle Erdogans.

... wäre da nicht die Entlassung weiterer über  8000 Staatsbediensteter in der Nacht vom letzten Freitag, auf Samstag.  Der Putsch geht also weiter...

Freitag, 30. Dezember 2016

2017 : Jahr der Antworten ?

Seit nunmehr 4 Jahren lebe ich in Sachsen-Anhalt. 3 Jahre davon engagierte ich mich intensiv in der schulpolitischen Diskussion des Landes. Dabei hat sich in unserem damaligen Team recht schnell die Erkenntnis durchgesetzt, dass Themen wie Schulentwicklungsplanung usw. nicht isoliert, sondern im Kontext betrachtet werden sollten. 
Wenn  beispielsweise in diesen Tagen in Thüringen erbittert um eine Kreisgebiets- und Gemeindegebietsreform gestritten wird, müssen auch Themen wie neue Schulnetzplanung, neue Raumplanung, neuer Grundversorgungsplan usw. auf den Tisch. Erst dann wird man dem Thema gerecht, ist die wirkliche Dimension der Reform sichtbar. Alles andere ist Salamitaktik, denn eine Reform zieht gezwungenermaßen die Nächste  nach sich. Recht schnell stellen sich jedoch Fragen, nicht mehr auf die Länder bezogen sondern in Richtung Bund:

Was passiert denn da eigentlich?

6 Jahre Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, höhere Steuereinnahmen, was sich auch 2015/16 fortsetzt. Ist doch toll. Alles kerngesund - könnte man meinen:

Wären da nicht folgende Punkte:

  • Während der Bund eine Neuverschuldung in den letzten Jahren vermeidet  stecken die meisten Bundesländer in der Schuldenfalle, wenn man den Zeitraum 2008-15 betrachtet. Dies ist auch damit begründet, dass die Zuweisungen des Bundes an die Länder sinken, womit dieser Geld spart. Der Prozentvergleich zum BI und damit "sinkende Staatsverschuldung" hinkt, da die Wirtschaft wächst. In Tat und Wahrheit bleibt ein Schuldenberg von 2 Billionen Euro - trotz Hochkonjunktur! Was, wenn die Zinsen in den kommenden 5 Jahren um 1 Prozent steigen, die Wirtschaft schrumpft?
  • Von 37 Mio Beschäftigten verdienen 19,5 Mio Menschen weniger als 2350 €/monatlich. Dies wäre jedoch nötig, um mit 38 Jahren Vollzeitarbeit im Alter auf eine Grundsicherung von 730 € zu kommen. Wer das nicht schafft, braucht also später Unterstützung der öffentlichen Hand. Das gesamte Thema ist ein gewaltige Baugrube, seit Jahren offen da liegend und es gibt offensichtlich keine klaren Lösungsansätze. Stattdessen werden perspektivisch HEUTE zu tätigende Ausgaben, wirkliche Einschnitte,  kommenden Regierungen nach 2030 und  jüngeren Arbeitnehmern aufgebürdet. Was ist das für eine Perspektive für die Betroffenen? Angleichung der Ost-West Renten 2020 oder 2025? Wahlkampffutter, aber das grundsätzliche Problem harrt einer Lösung.
  • Bundes- und Landesrechnungshöfe drängen die Länder seit Jahren, Verwaltungsstrukturen (und vermeintlich Personal) abzubauen, Geld zu sparen. Inzwischen ist es so weit, dass in einzelnen Bundesländern die Lehrerversorgung zusammenzubrechen droht, die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, generell Personal an allen Ecken und Enden fehlt, der Krankenstand steigt, die Effizienz sinkt. Der vermeintliche Gewinn entwickelt sich zu einem gigantischen volkswirtschaftlichen Verlust.
  • Unter den G-20-Staaten hat Deutschland, gemessen am BIP die tiefste Investitionsrate in Infrastrukturen. Wir erleben die konkreten Folgen in der Praxis derzeit an den bundesweiten Diskussionen um Erhalt von Infrastrukturen in jedem Bereich des ländlichen Raums. (Freizeitanlagen, Schulnetz, Straßen, Grundversorgung)  Immer mehr ehemalige Pflichtaufgaben der Kommunen werden zu "freiwilligen" Aufgaben und damit nicht zwingend zu tätigen deklariert, usw. usw.. Der Staat zieht sich zurück!
  • Doch auch national zeigt sich dies: Fehlende Bahntrassen für den Nord-Süd-Güterverkehr, obwohl man mit dem Projekt Gotthardbasistunnel genau diese Trassen versprochen hat! Nun soll das im Laufe der nächsten 15 Jahre passieren! Probleme auf den Autobahnen (wesentlich beeinflusst durch den Güterverkehr auf der Straße!!!) Zentrale Infrastrukturprojekte (Flughafen-Berlin, Stuttgart21, Stromtrassen,) bleiben immer wieder stecken, belasten Wirtschaft und Steuerzahler mit Milliardensummen. Und: Der weitere Investitionsstau ist offensichtlich: Neuer Verkehrswegeplan 270 Mia € bis 2030. Klingt gut... WAS sagt eine neue Koalition dazu? Ist sie verpflichtet? Was, wenn die Wirtschaft kränkelt und die Einnahmen nicht mehr sprudeln? Weshalb erst jetzt? Klar: Wahlen stehen an.
Das alles kann in einem griffigen Vergleich verpackt werden:

Ein Unternehmer mit zwei Produktionshallen und 3000 Angestellten ist seit Jahren vor allem damit beschäftigt, für seine Produkte neue Abnehmer zu finden. Er reist in der Welt herum, genügend Schmiergeld mit sich führend und kommt mit vielen neuen Aufträgen zurück. Die Angestellten klagen über Überstunden, schlechte Produktionsbedingungen und keine Zukunftsperspektiven, da unterbezahlt. Der Boss droht: "Entweder so - ansonsten können wir dicht machen! Die Konkurrenz ist groß." Was der Chef wegen seiner Aktivitäten außerhalb des Unternehmens übersehen hat: Inzwischen häufen sich (mangels Investitionen ) die Produktionsausfälle - noch schlimmer: Die Substanz der Fabrikhallen selbst ist wegen nicht stattgefundener Instandstellungsarbeiten derart marode, dass sie einzustürzen drohen. Die Arbeitnehmer erkennen das und verweigern ihm die Gefolgschaft. Versprechen, bis 2030 Dies und DAS zu machen, helfen da nicht mehr weiter. 

Symptomatisch für EU- und Deutschland:  Angstmacher- statt Realpolitik !

Während man bezüglich Deutschland noch von einer sichtbaren Strategie sprechen kann, muss dies bei der EU klar in Frage gestellt werden. Das Meiste von dem, was verkündet wird, ist eine Meinung eines oder einiger  Spitzenpolitiker, NICHT mitgetragen von den Mitgliedsstaaten. Dies führt dann nach monatelangen Verhandlungen zu einem nichtssagenden Kompromiss, dem alle zustimmen können und  gleichzeitig genügend Löcher offen lässt, diese Vereinbarung im eigenen Lande NICHT umzusetzen. Hauptsache Beschluss....  Es vergeht jedoch kein Monat, in welchem NICHT die Einheit der EU, an welcher die Zukunft Europas hängen soll, heraufbeschworen wird. 
In Wirklichkeit gefährden die Handlungsunfähigkeit, das jahrelange Gefeilsche um politische Lösungen in der EU, aber auch in Deutschland, die politische Glaubwürdigkeit und wirtschaftliche Zukunft. Die multinational tätigen Firmen arrangieren sich damit, Hauptsache es klingelt in der Kasse. Die Bürgerinnen und Bürger geraten mit dieser großen politischen Linie jedoch in eine persönliche Sackgasse. Sie fragen sich immer mehr nach ihrer persönlichen Zukunftsperspektive in diesem System, fühlen sich verwaltet und im unmittelbaren Lebensumfeld politisch entmündigt.  

Der "Rechtsrutsch"

Schlagwort-Politik auf dem Buckel von Minderheiten, Fremdenhass, Populismus etc. sind die hässlichen Fratzen verschiedenster Gruppierungen und Parteien, welche in den letzten 5 Jahren an Einfluss gewinnen. Regierungsparteien UND Opposition sind sich einig: Gemeinsam GEGEN "Rechts". Ja! Mit den oben aufgezählten Stichworten JA! Allerdings besteht auch gleichzeitig die Gefahr, dass alles, was an wirklich substantieller politischer Kritik geäußert wird, durch Parteienvertreter und-spitzen gleich mal pauschal mit einem der obigen Attribute belegt wird - ein Mittel, schon längst fällige Diskussionen NICHT führen zu müssen. Genau so die Gegenseite: "Lügenpresse" etc. besagt ja auch nur: "Ich will mich gar nicht mehr mit euch befassen. Ich baue mir meine eigene Welt."
Dieser Acker mit nahrhaftem Boden für die "rechte Saat" ist das Ergebnis einer europäischen und bundesdeutschen Politik, in welcher die Wirtschaft und nicht die Gesellschaft das Sagen haben. Dass Letztere auf Dauer nicht mitspielt, ist eine logische Folge. Wir sehen das in Griechenland, wir erleben das derzeit und noch viel intensiver in den kommenden Monaten in Italien und wir erleben dies genau so in Deutschland, wo sich inzwischen sämtliche Traditionsparteien durch eine AfD bedroht fühlen. Diese kann jedoch nur erfolgreich sein, indem sie Mitglieder zu generieren vermag,  welche den Glauben oder die Bindung an die anderen Parteien verloren haben, diesen keine Lösungskompetenz mehr zugestehen.

In Wirklichkeit ein Glaubwürdigkeits- und Kompetenzproblem

Wir erleben das in den USA in einer besonders krassen Form und dazu muss was ergänzt werden. Der totale Quereinsteiger Trump wird gewählt,  besetzt sein Kabinett in mehreren Schlüsselposition mit Quereinsteigern aus der Wirtschaft - "politisch unerfahren".  Er ist der Meinung: "Wir kriegen das besser hin" - und schickt damit viele "Kompetenzpolitiker" in die Wüste. Er spricht ihnen genau die Eigenschaft ab, die richtigen Antworten auf die drängendsten Fragen zu finden. 

Genau dieselbe Situation zeichnet sich im Wahljahr 2017 in Deutschland ab. Ist es vorbehaltlose Unterstützung und inhaltliche Identifikation mit der AfD, wenn 10% bis 15%% der Wählerinnen und Wähler für diese Partei stimmen werden? Ist es die Ohnmacht, sich nicht mehr durch "klassische" Parteien vertreten zu sehen? Ist diese Ohnmacht vielleicht auch damit zu begründen, dass europäische Spitzenpolitiker, und darunter ganz besonders die Kanzlerin, in der Welt herumreisen, um nächtelang Feuer zu löschen, ohne die Brandursachen zu bekämpfen? 
Ist es nicht so, dass die Abschottungsforderungen der AfD zum Reizthema Flüchtlinge inzwischen von den traditionellen Parteien in vielen Punkten übernommen wurden? Noch etwas provokativer: Worin unterscheidet sich das Handlungsmuster  der  EU bezüglich des "Schutzes der Außengrenzen" eigentlich von den Forderungen der AfD?  Einfach eine Nummer größer... Das Elend bleibt draußen - ohne dieses wirkungsvoll zu bekämpfen, denn DANN würden wieder wirtschaftliche und geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen.

2017 wird Antworten bringen

  • Die Bundestagswahl bringt unter  anderem einer AfD Mandate und ab diesem Moment ist sie in die parlamentarische Arbeit eingebunden. Als Opposition oder Koalitionspartner. Sie wird jedoch die Bundesrepublik Deutschland nicht umkrempeln können - ein wohltuender Unterschied zum System in den USA. An alle Scharfmacher hüben und drüben: Das ist keine Anbiederung mit der AfD sondern eine realistische Situationsbeschreibung.
  • Italien taumelt nicht einfach wegen des drohenden Kollapses einer Bank. Dies ist die Spitze eines Eisberges. Darunter verbirgt sich die gesamte Volkswirtschaft.  Italien ist im Gegensatz zu Griechenland zu groß, um durch die EU "gerettet" zu werden. Verschiedene Finanzfachleute sehen den Ausstieg aus der Eurozone als einziges Rezept zur Gesundung, was übrigens von über 60% der Italiener befürwortet wird. Lässt sich das Problem  durch die EU mit Hilfe von Scheinlösungen aus der Welt schaffen? Maßnahmen, welche dem EU-Recht widersprechen (also eine spezielle Lex-Italia?), und wie verträgt sich das mit der "Gleichbehandlung" der übrigen EU-Mitgliedsstaaten?? Um was für eine gigantische Bombe es sich hier handelt, ist in einem aktuellen Wirtschaftsbeitrag der NZZ hervorragend und verständlich beschrieben.
  • Türkei: "Der Nato-Partner" und "EU-Beitrittskandidat" Türkei, auf dem Wege in eine Autokratie, beschuldigt die Nato-Partner und EU-Mitgliedsländer der Unterstützung terroristischer Organisationen, führt Krieg auf syrischem und eigenem Boden und geht derzeit eine Koalition mit Russland und dem Iran ein, in welcher die Türkei hofft, ihre eigenen Interessen verwirklichen zu können. Daneben "droht" die Türkei der EU mit einem Eintritt in die Shanghai 5.   Reicht das Jahr 2017 für EU und Nato, um zur Einsicht zu kommen, dass die Sollbruchstelle schon seit Monaten geknackt ist, das EU-Nato-Türkei-Gerüst zusammengebrochen ist? Ist es klar, dass ein weiteres "gute Miene zum bösen Spiel" die Position Erdogans stärkt und die türkische Opposition schwächt? Oder verbietet es die Angst vor neuen Flüchtlingen ab April 2017 (6 Monate vor der Bundestagswahl!), sich überhaupt mit diesem Thema auseinanderzusetzen?  Bleibt man so naiv wie bisher und verdrängt man, dass Erdogan genau mit diesem Thema so oder so Einfluss auf den deutschen Wahlkampf nehmen wird? Wie wird man dem begegnen? Ein Dauerbrenner. Wie steht es um den EU-Konsens zum Thema Flüchtlinge? 
  • USA: Wie wird die Kommunikation mit der neuen US-Administration gelingen? Wie geht die EU mit der Aussage Trumps um, dass die USA zuerst mal für sich und erst in zweiter Linie für andere zu schauen, geplante internationale Handelsverträge einzufrieren gedenkt? Muss man nicht daraus ableiten, dass die EU einen eigenverantwortlicheren Kurs mit allen Rechten und Pflichten einzuschlagen hat, von der Nato schon gar nicht zu sprechen... ?  Und da geht gleich das nächste Loch auf: Wie steht es um die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr? Was hier beschrieben wird, lässt sich 1:1 in viele andere Ministerien übertragen.
Zurück zu unserem Firmenboss und seinen Arbeitern. Es ist ihm und den Arbeitern für 2017 zu wünschen, dass sie wieder näher zusammenrücken.
A) Dies kann auch bedeuten, dass der Boss erklärt, er habe strategische Fehler gemacht und sich entschuldigt. Gleichzeitig muss er einen verständlichen und überprüfbaren Fahrplan nicht nur mittelfristig vorlegen, sondern kurzfristig umsetzen, das Ruder rumreißen und damit überzeugen. Er hat keine andere Möglichkeit, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und damit seinen Betrieb zu retten und auf neue Füße zu stellen. 

B) "Das alles ist viel zu komplex für euch, das versteht ihr nicht, muss aber so sein", ist die andere Variante. Damit passiert das Gegenteil, Vertrauensverlust. Sein Betrieb wird zum Übernahmekandidaten.

Für 2017 hoffe ich natürlich auf Variante A .

Einen guten Rutsch!

Samstag, 24. Dezember 2016

Friedliche Weihnachten!

In einem Blog, in welchem zumeist kritisch hinterfragend geschrieben wird, wirkt dieser Titel etwas scheinheilig, nicht auf "Redaktionslinie".   Na, einmal im Jahr kann man doch die Weltgeschichte außen vor lassen. Da zählt jetzt mal nur die Familie. Die Meinung kann man natürlich haben, wissend, dass mit dieser Auflage doch noch ziemlich viel von dem, was einen gerade beschäftig, zum Tabu-Thema wird. Der Familie zuliebe, einem friedlichen Zusammensein zuliebe...

Wie es der Zufall will. Ich habe zu diesem Thema einen tollen Beitrag gefunden. 

Passt hervorragend zu Weihnachten: Wir müssen reden!

In diesem Sinne:Auf ein friedliches Miteinander!

Sonntag, 4. Dezember 2016

Heimat - wessen Heimat bitte?

Wortwolke: lisa.gerda-henkel-stiftung.de
Es ist davon auszugehen, dass bezüglich des Wahlkampfes 2017 alle Parteien versuchen werden, mit dem Begriff Heimat zu punkten. Die Einen missbrauchen ihn, um damit gegen das Flüchtlingsproblem anzugehen, die Anderen werden ihn als Reizwort verwenden, um "Verlierer" zurück ins Boot zu holen.  Das Individuum wird den Begriff Heimat jedoch nur so lange verwenden, wie es das Gefühl hat, in seinem Lebensumfeld wahr genommen, einbezogen und mitspracheberechtigt zu sein. Dazu kommen jedoch weitere Aspekte. Welche "Heimat" wird denn da heraufbeschworen?

Heimat als heile Welt-Sammelsurium ?


  • früher war alles besser, wir wollen wieder jene Zeiten?
  • der Wunsch nach Überschaubarkeit, Vereinfachung komplexer Zusammenhänge?
  • Definition durch Ausgrenzung, Isolation mit dem Versprechen, dann werde alles besser?
  • beschwören des Heimatgefühls durch Einführung imaginärer Begriffe wie Leitkultur, abendländische Kultur usw.? Als ob Kultur nicht einem dauernden Wandel unterworfen wäre? Worin besteht denn "unsere Kultur", unsere heutige Kultur?

Das subjektive Heimatgefühl 

  • ist Heimat dort, wo ich geboren, aufgewachsen und meine Jugend verbracht habe, verbunden mit allen schönen Erinnerungen?
  • "der Ort, an dem du dich wohl fühlst" und das damit entstehende Beziehungsnetz ?
  • deine Familie, deine Kinder?
  • welches "Heimatgefühl" entwickeln Kinder ab 15 Jahren, welche ab 3 Jahren den größten Teil ihrer Zeit außerhalb ihrer Familie verbrachten? Die Frage müsste vor allem für Einzelkinder gestellt werden.
  • wo fühlen sich Pendler heimisch, welche täglich 80 und mehr Kilometer/Weg zwischen Wohnort und Arbeitsort zurücklegen?
  • bei wievielen Urlaubern entsteht während des dreiwöchigen Urlaubs so was wie Heimatgefühl, was sie im folgenden Jahr am selben Ferienort unbedingt wieder erleben möchten? Was sagt dies über das eigene Heimatgefühl aus?

Oder Heimat als Utopia?

  • für wen liegt inzwischen "Heimat" in der virtuellen Welt, jede freie Minute?
  • wie stark werden Welt- und Heimatbilder durch Soziale Netzwerke beeinflusst, werden künstlich vermeintlich "Lebensräume" geschaffen, welche in der Wirklichkeit keinen Bestand haben? Flucht aus dem Alltag?
  • die Enter-Taste als Schlüssel für eine bessere Welt? z.B sich drei Tage lang darüber beschweren, dass vor dem Hauseingang ein Müllsack steht und die Behörden nichts tun. (Man könnte ihn auch selbst in den Container entsorgen, nicht wahr?)
  • die Welt sich nach eigenem Gutdünken zurechtzimmern, daraus Rechte und Ansprüche ableiten und alle Quellen oder Sachverhalte, welche diesem Weltbild widersprechen,  als Lügen, Manipulationsversuche, linksradikal, rechtsradikal, imperialistisch, kommunistisch usw. rauszufiltern.  

Worüber definiere ich ganz persönlich "Heimat"? In der Vergangenheit, im Heute, im Morgen? In der Erinnerung, im Lebensalltag, an meinen Wünschen und Hoffnungen (für welche es sich lohnt, mich zu engagieren, einzubringen?)

Es ist also kein Zufall, dass dieser Begriff politisch immer stärker strapaziert wird. Mit Heimat-Appellen kann man unterschiedlichste Gruppen kurzfristig ansprechen. So lange "Heimat" undifferenziert plakatiert wird, kann  das Individuum für sich selbst festlegen, was es darunter verstehen möchte. "Hauptsache Heimat".

Ja, und damit passiert genau das Gegenteil von dem, was die Strategen eigentlich bezwecken wollten. Statt Wählerbindung entsteht eine weitere gesellschaftliche Aufsplitterung, bilden sich neue Randgruppen, welche Heimat enger definieren, Ängste schüren, Hoffnungen wecken, welche nicht erfüllt werden können. Enttäuschung, Ernüchterung, Frust sind dann die Folge. Der nächste Schritt? Radikalisierung.

Die Position der Politik in "der Heimat"?


Politisch wird das dann von Parteien und Medien so kommentiert: Die Gesellschaft rutscht nach rechts. Übersehen wird: "Die Gesellschaft" in der herkömmlichen Form gibt es nicht mehr. Sie ist derzeit abgelöst durch eine schnell wachsende Masse individueller Besitzstandswahrer, welche sich politisch nicht vertreten sieht. 

Ich denke, das Dilemma lässt sich mit einer einfachen Frage auf den Punkt bringen: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft und einer Hotelunterkunft, fokussiert auf das Thema Politik und Bürgernähe? Die Frage noch konkreter gestellt: Fühlen sich Politiker in ihrer Rolle und Funktion als Mitglied einer Wohngemeinschaft oder als General-Manager eines großen Hotels? Vielleicht erhält mit der Beantwortung und radikalen Umsetzung dieser Erkenntnisse der Begriff Heimat auch wieder eine neue, zeitgemäße Bedeutung.