Montag, 20. November 2017

Jamaika-Aus und der lange Schatten der AfD

Seit heute Nacht ist klar, Jamaika auf Bundesebene ist nicht über das Anfangsstadium, nämlich die Sondierungsgespräche, hinausgekommen. Die Aussicht, dass dieses Schauspiel sich über Wochen oder Monate noch in Koalitionsverhandlungen weitergezogen hätte, ist den Bürgerinnen und Bürgern erspart geblieben. Möglicherweise ein großes Glück.

Nun wird auf der FDP rumgehackt, welche mit ihrem Alleingang vor die Presse polarisiert - möglicherweise den nächsten Wahlkampf als "Macher-Partei" einzuläuten beginnt.  Wie es genau zu dieser Solo-Nummer gekommen ist, werden wir in den kommenden Tagen sicherlich noch genauer erfahren. Es spielt in diesem Beitrag auch keine weitere Rolle.

Zurück zum Wahlkampf

Spätestens in den letzten zwei Monaten vor der Bundestagswahl war offensichtlich, dass die AfD genügend Protestwähler mobilisieren würde, um als neue Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Die Frage war lediglich noch die Parteienstärke.. Wer in dieser Phase den Wahlkampf genauer beobachtete, konnte feststellen, dass CDU/CSU/SPD/FDP  zum Thema Flüchtlingspolitik, aber auch EU, Forderungen in einer  Form vortrugen, wie sie die AfD ein Jahr zuvor schon gestellt hatte. Das Ziel war klar: Stimmen ins eigene Lager ziehen. Übersehen wurde dabei, dass damit früher kritisierte AfD-Forderungen nachträglich legitimiert wurden, die Partei weitere Stimmen generieren konnte. Die Gegenposition beim Thema Flüchtlingspolitik vertraten Linke und Grüne.

Die Verhandlungen nach der Wahl

Das Resultat kennen wir. Massive Verluste für CDU und SPD, wobei letztere am Wahlabend gleich mal bekannt gibt, sie werde in die Opposition gehen. Deutliche Gewinne AfD FDP und leichter Stimmenzuwachs Linke, Grüne.  Lindner wirft am 30.9 2017 der SPD "mangelndes Pflichtbewusstsein vor" und prophezeit, "in der Zeit nach Schulz, also in etwa 4 Wochen, werden sich die Sozialdemokraten die Frage (Koalitionsfrage) erneut stellen". Quelle   Aus aktuellem Anlass könnte man  fragen: Zwingt Lindner mit dem Verhandlungsabbruch die SPD zur Erfüllung seiner Prophezeiung - um  anschließend um so stärkere Kritik auffahren zu können? 

Jamaika Sondierungsgespräche mit Wahlprogrammen im Rücken, welche in ihrer Gegensätzlichkeit nicht größer sein konnten. Lässt sich sowas auf einen "Übergang aus der Ära Merkel" eindampfen, oder dampft Frau Merkel die anderen Parteien ein? Mit "atmenden Grenzwerten" und ähnlichen nichtssagenden Kompromissformeln? Wirtschaftsinteressen gegen Umweltschutz unter der Losung "Klimaschutz ja, so lange die Wirtschaft darunter nicht leidet". Hat nicht geklappt, irgendwann lagen die Nerven angesichts der eigenen Wählergruppen blank, war das Tischtuch zerrissen.

Neuwahlen als Chance! Neue Köpfe!

Auch bei Politikern kennt man den Begriff Reibungsverluste. Spätestens nach der 2. Legislatur orientieren sie sich an den "großen Linien", Kleinkram ist "unten" zu erledigen. Damit wächst Bürgerferne. Wer sich im ersten Halbjahr 2017 bei Lokalpolitikern der Bundestagsparteien etwas umgehört hat, konnte eigentlich quer durch die Parteien eine Aussage hören:" Wir hier baden aus, was die Bundes- oder Landespolitik thematisch nicht angeht, obwohl die Hütte brennt."  Genau DAS war bisher die Chance der AfD und um diese drohende Gefahr abzuwenden, haben sich die meisten Wahlstrategen weit nach rechts aus dem Fenster gelehnt. Zu weit?

Neuwahlen sind eine Chance für neue Köpfe. Auch als Garant für eine neue Herangehensweise an drängende innerdeutsche Sachthemen. Es war fatal, Themen wie Bildung, Infrastrukturen, Rente, Ländlicher Raum und Zuwanderung seit Jahren als ungesicherte Baustellen großen außenpolitischen , weltwirtschaftlichen "Herausforderungen" und "international drängenden Themen" unterzuordnen 

Genau DAS ist aber in den letzten 10 Jahren passiert und der gesellschaftliche Sprengstoff, welcher heute das politische Klima prägt.  Wer die heftigen Auseinandersetzungen an CDU- und SPD-Regionalkonferenzen verfolgt, dem ist diese Aussage nicht neu.  Wo aber sind die Köpfe, welche für diesen Aufbruch stehen? Merkel und Schulz können es nicht sein.  Die erste Riege, welche bereit steht, wohl auch nicht. Ein richtiger Generationenwechsel ist angesagt, dringend!

Wahlkampf, der auch diesen Namen verdient 

Diese neue Generation Spitzenpolitiker hat als Erstes sicherzustellen, dass Wahlkampf wieder das ist, was er einmal war. Auseinandersetzung, heftige Debatte um Inhalte und Aussagen auf Stufe Kommunen. Schluss mit wohltemperierten Elefantenrunden.  Keine Ausgrenzung oder Gesprächsverweigerung gegenüber Parteien,  aber auch keine Pöbeleien aus dem Publikum. Wer dauernd von Kultur spricht, kann das.   Themen wie "Sitzordnung im neuen Bundestag" sind zwar medienwirksam, bleiben aber stigmatisierend ! 

Wer weiterhin solche Schienen fährt, vergisst vor allem etwas: Derartiges Verhalten trifft nicht die stigmatisierte Partei, sondern ist Wahlkampf FÜR diese Partei, schweißt in erster Linie deren Wähler zusammen. Ein Spaziergang durch die Sozialen Medien beweist dieses Gesetz, jetzt im Falle der FDP nach dem verkündeten Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen.

 Neuwahlen haben durchaus Potential für die Zukunft Deutschlands.





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