Donnerstag, 28. Dezember 2017

2017: Weichenstellung zum Thema Zukunft des ländlichen Raumes?

Zu kaum einem anderen Thema stößt man bei Recherchen auf so viele sich völlig widersprechender Prognosen, Aussagen und Studien, wie zum Thema Zukunft des ländlichen Raumes. Nirgendwo wird auf Bürgerebene engagierter und erbitterter debattiert, gestritten und  gekämpft, als beim Thema Eingriff in bestehende ländliche Strukturen. Hierbei geht es um Themen wie Kreis- und Kommunalgebietsreformen, Weiterbestand von Kindertages- und Grundschulstandorten, Einbindung in den öffentlichen Verkehr. 
Menschen welche sich  für ein Leben im ländlichen Raume entscheiden, tun dies in den meisten Fällen nach reiflicher Abwägung der Vor-und Nachteile. Eine wichtige Rolle spielen dabei harte Standortfaktoren wie ortsnahe Kinderbetreuung und Beschulung, ärztliche Versorgung, öffentlicher Verkehr,  vorhandene Dorfinfrastrukturen. Passt das alles, dann darf der Arbeitsplatz durchaus 30 oder mehr Fahrminuten entfernt sein. Das nimmt man in Kauf.

Geplatzte Träume - nicht nur in den neuen Bundesländern

Seit Jahrzehnten ist Deutschland mit der Tatsache konfrontiert, dass mehr Leute sterben, als Kinder geboren werden. Die sich daraus ergebende Verschiebung in der Alterspyramide, aber auch der offensichtliche Bevölkerungsrückgang führten zu einem Handlungsbedarf. Was ist zu tun? Ab 2010 kriegten das die neuen Bundesländer besonders deutlich zu spüren. Die Landespolitiker planten und handelten, gestützt auf verschiedenste Studien, nach der Devise: Entwicklung geht aus von gesunden Zentren, bereits 2009 ergänzt mit dem Konstrukt Metropolregion Mitteldeutschland, ein Zusammenschluss verschiedener Oberzentren Thüringens, Sachsen-Anhalts und des Freistaates Sachsen. Allerdings hatte diese Zusammensetzung lediglich bis 2013 Bestand. Dresden und Magdeburg verließen diesen Bund wieder. Interessant sind die Begründungen. Hier Dresden und hier Magdeburg. Groß - größer ist hier offensichtlich an sein Grenzen gestoßen, ebenso wie der Traum des Bundeslandes Mitteldeutschland. Eigentlich eine Zäsur. 

Was jedoch in allen drei Bundesländern trotzdem stattfand, weiterhin  stattfinden soll, waren und sind Struktur- und Gebietsreformen. Weg von der Kleinteiligkeit hin zu größeren Verwaltungseinheiten. Damit verbunden  sind  Struktureingriffe im unmittelbaren Lebensbereich der Bevölkerung des ländlichen Raumes. Viele Familien, welche erst vor wenigen Jahren hergezogen sind, mussten feststellen, dass wesentliche Bausteine ihrer Zukunftsplanung per Verwaltungsentscheid wegzubrechen begannen. Die vermeintliche Lebensqualität war plötzlich ein Schuh, der an immer mehr Stellen zu drücken begann.   

BBSR-Hompage
Sachsen-Anhalt als schwächstes Glied in diesem Verbund hat dies (im Streben nach Mitteldeutschland?) besonders konsequent durchgezogen.  Was hier stattgefunden hat, lässt sich nicht einfach mit "notwendig" erklären. Hier muss von "gewalttätig" gesprochen werden.  Dies mit einer Salami-Taktik, welche eigentlich keinen Stein mehr auf dem anderen ließ: Erste Gemeindegebietsreform 2004/05,  Kreisgebietsreform 2007 (Reduktion von 21 auf 11 Landkreise), Gemeindegebietsreform 2010 (Reduktion der selbstständigen Gemeinden von 857 auf 218). Nur zwei Jahre später begann die Neuordnung des Grundschulnetzes mit Verweis auf das neue Kommunalnetz (!!) (mit einer deutlichen Anhebung der Mindestschülerzahlen/Schule, dies bei abnehmenden Kinderzahlen!), gleichzeitig Neuordnung (=Reduktion) der Grundzentren  und nun eine weitere Straffung der Angebote des ländlichen Raumes über die zu erarbeitenden "Integrierten Gemeindeentwicklungskonzepte" (IGEK). Nur wer diese Planung vorweisen kann, darf auch mit weiteren Fördermitteln rechnen. 

Verwaltung an Stelle von Gestaltung

Basierend auf Bevölkerungsprognosen bis 2035 und Prognostik bis 2050 sind heute von den Landesregierungen und Kommunen "Maßnahmen" zu ergreifen, welche dieser "Entwicklung" Rechnung tragen. Wer das nicht macht, kriegt es mit den Landesrechnungshöfen, den Kommunalaufsichten und den Finanzministerien zu tun. Nur wer seine "Hausaufgaben" gemacht hat (= Strukturen, Personal abbaut), Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen "reformiert" und "effizienter" gestaltet (= immer größere Einzugsgebiete) kann überhaupt damit rechnen, auch in Zukunft Zuweisungen des Landes, des Bundes zu erhalten. All dies unter der Prämisse "Fit für 2035 und später". Nicht Impulsprogramme stehen im Zentrum, sondern defensive Rückbauszenarien auf allen Ebenen. Der "demografische Wandel" will es so...

Während also in den größeren Städten über Wohnungsnot und explodierende Mietzinsen geklagt wird, geht im ländlichen Raum der Strukturabbau weiter. Beinahe macht es den Anschein, als möchte man noch mehr Menschen in die Zentren zwingen. Bildungseinrichtungen geraten auch in den alten Bundesländern verstärkt ins Visier der Landesrechnungshöfe, welche einäugig "Sparpotential" ausmachen. Man könnte meinen, Schülerbeförderung sei kostenlos, neu zu schaffender Schulraum an den verbleibenden Schulen gäbe es zum Nulltarif. Die Konsequenzen solcher einzelner "Sparmaßnahmen" sind ein Rattenschwanz voller Probleme. (Finanzierung des Schülerverkehrs, was ist mit dem Hort, soll man die Kita nicht auch gleich zentralisieren, was bleibt an Halte- und Zuzugsfaktoren für die betroffenen Orte usw. usw.) Im Nachhinein entpuppt sich dies alles als Sollbruchstelle für die Entwicklung des ländlichen Raumes, der einzelnen Orte.

Neue Signale 2017

Die Landesregierung Thüringens zieht im Dezember 2017 ihre seit 3 Jahren hoch umstrittene und von Landkreisen und Kommunen heftigst bekämpfte Kreisgebiets- und Kommunalreform zurück. - versucht allerdings weiterhin, mit Millionenbeträgen "freiwillige" Fusionen zu forcieren.

Brandenburgs Ministerpräsident bläst am 1.11.2017  die seit 6 Jahren geplante Kreisgebietsreform ab. Dies geschieht unter dem Eindruck, dass das Vorhaben in einer offensichtlich zustande kommenden Volksabstimmung krachend scheitern würde. Auch Brandenburg setzt jetzt auf "Freiwilligkeit". Welches die Köder sein werden, muss sich noch zeigen.

13.11.2017: Bundespräsident Steinmeier in Sachsen: Der Bundespräsident räumt ein dass "die Divergenzen zwischen Stadt und Land lange vernachlässigt wurden".  Einen Tag später wieder Steinmeier: Erst hält der Regionalzug seltener, dann wird auf Rufbusse umgestellt. Erst werden Grundschulklassen verkeinert (stimmt nicht! vielfach werden Mindestschülerzahlen erhöht!), dann werden Schulen geschlossen. Der Alltag wird mühsamer und wir sollten aufpassen, dass die Daseinsvorsorge nicht buchstäblich auf der Strecke bleibt." Und Steinmeier weiter:"Für meine Amtszeit habe ich mir vorgenommen, das Thema ländliche Räume mit der größtmöglichen Realitätsnähe zu bearbeiten: Ohne Schwarzmalerei - aber auch ohne Rosarot, dafür mit vielen Projektvorschlägen - auch aus dem Ausland." Quelle

Quelle webmoritz.de
Wenn man nun in Betracht zieht, dass dieser Drang zur Zentralisierung mit all seinen Folgen, insbesondere die Gebietsreformen in den neuen Bundesländern,  die Handschrift der SPD trägt, dann muss man derartige Ansagen als schon längst fälligen Tritt in den Hintern bezeichnen. Ein Stück Demontage der Partei-Genossen in Regierungsverantwortung. Auch Sigmar Gabriel prescht in die Thematik Ländlicher Raum vor. Die von ihm angeregte "Heimat" - Diskussion ist letztlich der Versuch, der sich im ländlichen Raum besonders ausbreitenden AfD die Deutungshoheit abzuringen. Auch diese Entwicklung steht in einem direkten Zusammenhang mit stattgefundenen Gebietsreformen und einhergehendem Verlust von Präsenz und Autorität vor Ort.  
Weiter mit Frau Merkel. Auch sie erkennt heute in diesen Gebietsreformen ein Problem, kritisiert beispielsweise die Reform in Mecklenburg-Vorpommern, welches ebenfalls unter SPD-Führung riesige Verwaltungsflächen geschaffen hat. Die ZEIT titelt dazu in  einer Analyse  "Neuer deutscher Größenwahn" . Der Beitrag stammt vom Mai 2017, ist sehr aufschlussreich, leider eine Nacherzählung.  Schade, steht da nicht Mai 2011, denn bereits damals wurde vor dieser Entwicklung gewarnt.  
Ob dieser politische Sinneswandel den wirklichen Problemen geschuldet ist, oder angesichts des immer  offensichtlicher werdenden Wähler- und parteipolitischen Kontrollverlustes im  ländlichen Raume lediglich ein Lippenbekenntis  bleibt, wird 2018 zeigen. 

Klar zum Ende des Jahres 2017 ist Folgendes: Nicht jede Verwaltungsreform muss von der Bevölkerung geschluckt werden. Es gibt Grenzen und diese können aufgezeigt werden in Form eines Volksbegehrens, dem sich auch Landesregierungen zu beugen haben. Noch besser und eigentlich einer guten Oppositionspolitik würdig sind Normenkontrollverfahren, Initiativen der Städte- und Gemeindeverbände und zwar mit der klaren Forderung nach Vorlage  gesamtheitlicher und vergleichender Wirtschaftlichkeitsberechnungen VOR Einleitung derartiger Reformen. Das sieht nämlich die Landeshaushaltsordnung aller Länder vor. In Thüringen wurde dieser Weg beschritten und damit kam der Reformexpress zum Stehen. Wie die jüngste Vergangenheit zeigt, geraten da die Verwaltungen in akute Eklärungs- und Faktennot. 

Was es damit auf sich hat, im nächsten Beitrag.


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